Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochvormittag das Programm der Regierung im Bundestag verteidigt. Die Haushaltslage sei dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gut, es sei ein neuer Rekord an Steuereinnahmen verzeichnet worden. Daher müsse die Regierung zeigen, dass sie mit ihren Einnahmen auskomme.
Ab 2015 sollten keine neuen Schulden gemacht werden. In Sachen Mindestlohn sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Bei der Erfüllung des Ziels, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu produzieren, müssten vor allem die Planbarkeit und die Kosteneffizienz im Vordergrund stehen.
Energie müsse für alle erschwinglich bleiben. Außerdem verteidigte sie die Pläne der Regierung zur Rente und zum Thema Mindestlohn. Für die Linke polterte Oppositionsführer Gregor Gysi dagegen: Die Regierungserklärung der Kanzlerin habe „mit der Realität nichts zu tun“ gehabt. Die Bundesregierung traue sich nicht an die geringste Umverteilung heran.
Göring-Eckardt: Schwarz-Rot setzt mit Rentenpaket „die falschen Effekte“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit dem Rentenpaket „die falschen Effekte“ zu setzen. „Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Es gehen auch diejenigen überwiegend leer aus, die lange schwer gearbeitet haben“, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
„Gerechtigkeit sieht anders aus“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Viel sinnvoller sei es, die Erwerbsminderungsrente und gute Reha-Maßnahmen deutlich zu stärken, so Göring-Eckardt.
Autor: dts