2013 sollen die Entlastungen insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 dann vier Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen hatte es Streit um den Entlastungsspielraum gegeben, auch die Länder hatten Kritik an Steuersenkungen angekündigt. Sie SPD hatte bereits im Vorfeld Verfassungsklage angekündigt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sehe vor, dass Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Zur Finanzierung der Pflege-Reform sollen hingegen durch höhere Beiträge rund eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Weitere Einigung zwischen CDU, CSU und FDP soll es um das Betreuungsgeld und die Zuwanderung gegeben haben. Eine Milliarde Euro soll zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden, sagte Merkel.
Aktualisiert 10:05 Uhr: Trittin kritisiert Koalitionskompromiss scharf
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post". Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen auf Pump erkauft sie sich die Loyalität der FDP, die dafür gleich mal beim Betreuungsgeld umfällt", sagte Trittin. Diesen Flickenteppich an Maßnahmen "aufzuhalten, liegt jetzt in der Verantwortung der Länderkammer", so Trittin.
Aktualisiert 09:25 Uhr: SPD-Vizechefin Schwesig kritisiert Koalitionsbeschlüsse
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als unvernünftig und verantwortungslos kritisiert. Das Land habe schon jetzt gigantische Schulden, sagte sie MDR Info. Diese Steuersenkungen würden die Bürger nicht entlasten, sondern mit neuen Schulden belasten. Das sei laut Schwesig ein "vergiftetes Weihnachtsgeschenk". Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten das Vorhaben und kündigten ihren Widerstand an. Eine Steuerreform dürfe es nur geben, wenn die Finanzlage dies hergebe und keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Man habe für jegliche Steuersenkungen keinen Spielraum, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der "Welt". SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen gemäß der Schuldenbremse zunächst zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten. Sollten Union und FDP gegen diese im Grundgesetz verankerte Regelung verstoßen, werde die man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sagte Gabriel in der "Bild am Sonntag". Am Sonntag hatte sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerentlastungen geeinigt. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen ab 2013 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet werden.
Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht in Beschlüssen der Koalition positive Ansätze
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis des Bundes, dass Kommunen und Länder keine Spielräume haben, um die Steuerentlastungen mit zu finanzieren.
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[dts]
