Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem heutigen Urteil das Glasverbot der Stadt Köln gestoppt und gab damit den Klagen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Besitzer statt. Die Stadt wollte wie an den Karnevalstagen im Februar 2010 auch am Sessionsauftakt am 11.11.2010 von 8 bis 8 Uhr ein das „Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen“ in der Altstadt und rund um die Zülpicher Straße verhängen. Zudem sollte laut der Allgemeinverfügung auch das Verkaufen von Getränken in Glasbehältnissen nicht gestattet sein. Für die Ringe, wo im Februar 2010 ebenfalls das Verbot galt, war für den Sessionsauftakt keine Beschränkung geplant. Wie im Frühjahr argumentierte das Kölner Verwaltungsgericht auch heute: „Das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr lasse rein vorsorgende Maßnahmen, wie ein vorbeugendes Verbot, grundsätzlich nicht zu“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Gerichts.

Stadt hofft auf Münster
Die Stadt Köln will nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen das Urteil aus Köln einlegen. Während das Verwaltungsgericht im Frühjahr das Glasverbot gestoppt hatte, hatte das Oberverwaltungsgericht dem Glasverbot zugestimmt – allerdings ließ es dabei Rechtsfragen weitgehend offen. Sollte das Oberverwaltungsgericht auch jetzt anders als das Kölner Verwaltungsgericht entscheiden, kann die Stadt am Elften im Elften ihr Glasverbot durchführen. Wer sich dann nicht an die Vorgabe hält und in den ausgewiesenen Bereichen Glasbehältnisse benutzt, kann ein Bußgeld verhängt bekommen. Heute zeigte sich Kahlen zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster das Glasverbot zulasse. „Die Zahlen sprechen eindeutig für unseren Weg“, erklärte Kahlen. So hätte es 2009 noch 33 durch Glas verursachte Reifenschäden an Rettungsfahrzeugen gegeben, 2010 dagegen keinen einzigen. Auch die Zahl der Verletzten sei gesunken. Erlitten 2009 noch 58 Personen Schnittverletzungen, wären es 2010 gerade einmal 18 Jeck gewesen.

Kostenlose Pappbecher für die Jecken
Die Stadt bereitet sich allerdings auch darauf vor, dass Münster dem Urteil aus Köln zustimmt. In diesem Fall will die Stadt Köln dennoch an ihrem Plan festhalten. So will Stadtdirektor Guido Kahlen auch dann mit Transparenten und Container für glasfreie Zonen werben. Zudem werden an diesem 140 Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs sein, um die Jecken „freundlich aber bestimmt“ zu überzeugen. Ohne die Zustimmung des Gerichtes ist der Verzicht auf Glas jedoch freiwillig. Wer seine Flasche nicht abgeben will, kann nicht mit einem Ordnungsbußgeld „bestraft“ werden. Kahlen hofft jedoch darauf, dass auch in diesem Fall alle Jecken erkennen: „Es hilft letztlich dem Karneval“, so Kahlen. An allen Container-Punkten will Kahlen im November außerdem den Jecken, die eine Glasflasche dabei haben, Pappbecher schenken, damit sie ihr Getränk umfüllen können.

Stadt will Gesetzesänderung
Im Vorfeld des Sessionsauftaktes berief die Stadtverwaltung in diesem Jahr einen „Runden Tisch“ ein. Dort hätte man sich mit dem Brauereiverband sowie mit Kiosk-, Imbiss- und Einzelhandelsbetrieben weitestgehend einigen können, erklärte Kölns Stadtdirektor heute. So will die Stadt am 11.11.2010 darauf verzichten, eine gesonderte Ausschankgenehmigung von 30 Euro einzufordern. Außerdem sollen Anwohner weiterhin Glasflaschen und Bierkästen kaufen können. Der Forderung, die Stadt möge ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 16. September 2010 zurücknehmen, wollte Kahlen jedoch nicht nachkommen. Damals entschied das Kölner Gericht, dass das Glasverbot im Frühjahr 2010 rechtswidrig sei. „Wir wollen jedoch die Rechtsklage klären“, so Kahlen. Er wünsche sich ein Gesetz, dass diesen Fall genau kläre.

Hier soll am Elften im Elften glasfrei gefeiert werden
Die Stadt will in der Kölner Altstadt und rund um die Zülpicher Straße eine glasfreie Zone einrichten. Dazu werden am 11.11.2010 rund 140 Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs sein – darunter auch 20 Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungsdienstes. Sie wollen sich über die Kölner Vorgehensweise informieren. Denn auch Düsseldorf plant derzeit für die Karnevalstage im Frühjahr 2011 ein Glasverbot in der Stadt. Entlang der Zonen will die Stadt am Elften im Elften außerdem zahlreiche Container zur Entsorgung der Gläser und Glasflaschen aufstellen.


Karte: Im rot markierten Bereich soll glasfrei gefeiert werden
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Karte: Im rot markierten Bereich soll galsfrei gefeiert werden
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung