Stadt Köln in der Pflicht für ordentliches und instand gehaltenes Fahrradwegenetz zu sorgen
„Velo 2010“ nennt sich der Expertenkreis der 2005 von Polizeipräsident Klaus Steffenhagen ins Leben gerufen wurde. Ziel ist die Zahl der Fahrradunfälle in der Stadt Köln zu senken. Dazu, und dass muss man der Polizei zu Gute halten, ist zunächst vor allem einmal die Stadt Köln in der Pflicht, die seit Jahren nichts in das Kölner Radwegenetz investiert hat, weder finanziell noch geistig. An manchen Stellen hat man sicher punktuell Verbesserungen erreicht, aber von einem funktionierenden und für die Radfahrer sicheren Wegenetzsystem ist man meilenweit entfernt. Jetzt sollen 4,3 Millionen Euro in die Sanierung der dringendsten Massnahmen investiert werden, unter anderem in die Sanierung des Radweges Aachener Straße.
Acht tödlich verunglückte Fahrradfahrer 2008
1.419 Radfahrer verunglückten 2008 auf Kölns Straßen. 8 Fahrradfahrer starben. Bis heute verunglückten in Köln 270 Radfahrer und ein Mensch kam ums Leben. Jetzt hat man eine Sicherheitsoffensive 2009 gestartet. Zum einen hat man eine neue Velo2010-Internetseite (www.velo2010.de) ins Netz gestellt, wo man Unfallschwerpunkte mit Fotos sehen kann, oder etwa den Bußgeldkatalog lesen kann. Wer etwa mit dem Fahrrad bei Rot fährt kassiert einen Punkt in Flensburg und muss zwischen 45 und 180 Euro berappen. Auch das Fahrradquiz der Stadt Köln wird wieder stattfinden, gewinnen kann man eine Ballonfahrt oder ein Holland-Rad. Die Stadt will zudem auf den Variotafeln an den Autobahnen für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer werben.
Keine Kompromisse für Radwegparker
Das Ordnungsamt der Stadt Köln will rigoros gegen Halter oder Fahrer vorgehen, die auf Radwegen parken. Alleine im ersten Quartal haben die Knöllchenschreiber bereits 2.540 Verwarnungen geschrieben. Schwerpunkte waren dabei Kalk mit 626, die Innenstadt mit 495 Fällen und Nippes an Dritter Stelle. Das Ordnungsamt wird kompromisslos Verwarnungen schreiben, kündigte der Leiter des Ordnungsdienstes Meier an.
Fahrraddiebstahl rückläufig
20 Prozent weniger Fahrraddiebstähle verzeichnete die Kölner Polizei im Jahr 2008. Der Schaden der durch den Diebstahl entsteht wird aber immer noch mit rund 2,3 Millionen Euro beziffert. Drei Tätertypen gebe es, der Gelegenheitsdieb der schneller nach Hause will, Drogenabhängige und auf den Fahrraddiebstahl fokussierte Professionals. Wem ein Fahrrad geklaut wurde, der sollte im Internet oder auf den Kölner Flohmärkten danach Ausschau halten, hier habe die Polizei schon mehrere Räder gemeinsam mit den Besitzern wieder finden können. Um ein Fahrrad aber eindeutig zu identifizieren sollte man einen Fahrradpass, die Rahmennummer notiert und ein digitales Foto gemacht haben, rät die Polizei.
20 köpfige Fahrradstaffel
Ab Mai wird die 20 köpfige Fahrradstaffel der Kölner Polizei wieder verstärkt an den Brennpunkten Streife fahren. Einer der Beamten wird dann mit dem Videofahrrad ausgestattet sein und Verkehrssünder auf frischer Tat ertappt filmen. Anders als in Münster, wo massiver Protest gegen die Videoleidenschaft der Polizei laut wurde, wird in Köln nicht permanent gefilmt, sondern nur wenn es zu einem Regelverstoß kommt. Dazu können die Beamten an dem Fahrrad einen Knopf betätigen, der das Videogerät einschaltet und auch wieder ausschaltet. Dennoch wird es nicht ausbleiben, dass auch unbeteiligte Bürger auf den Filmen zu sehen sein werden. Polizeidirektor Simon schätzt dies aus Polizeisicht als unproblematisch ein und vergleicht das mit den Polizeivideos etwa bei Fußballspielen und Demonstrationen. Auch der Datenschutzbeauftragte der Kölner Polizei habe gegen ein solches Vorgehen nichts einzuwenden, so Simon gegenüber report-k. Zahlt der ertappte Sünder sofort sein Bußgeld, wird nach Polizeiangaben das Video sofort gelöscht. Kommt es aber zu einem Gerichtsverfahren und das Video wird dort als Beweismittel gezeigt, dann sollen bei einer Vorführung im Gericht, eventuell mit aufgenommene unbeteiligten Personen gepixelt werden. Report-k.de bat auch die Datenschutzbeauftragte des Landes um eine Einschätzung, die aber zur Zeit den Vorgang und die Rechtsgrundlage noch prüft.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
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