Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung des LVRs beabsichtigen, den Umlagesatz für den LVR-Haushalt zu reduzieren. Von 0,8 Prozentpunkten soll er auf 0,65 Prozentpunkte und damit auf 15,85 Punkte gesenkt werden. Grund dafür sei die Sonderbelastung durch Sanierungsbeiträge für die krisengeschüttelte West LB. 60 Millionen Euro beträgt die zusätzliche Belastung nun für den Landschaftsverband.
"Die CDU-Fraktion hat gefordert, die Umlage gar auf einen Prozentpunkt zu senken. Das hätte jedoch den Haushalt noch mehr belastet“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Rolle. Durch die West LB-Krise sei es auch nicht möglich gewesen, die LVR-Schulden in Höhe von insgesamt 600. Millionen Euro schon in diesem Jahr um 100. Millionen zu senken. Außerdem mache dem LVR zu schaffen, dass das Land beispielsweise Versorgungsverwaltungen aufgelöst habe. „Wir müssen jetzt die Pensionen dieser Mitarbeiter zahlen“, sagte Bernd Paßmann, Vorsitzender der FDP. Dadurch entstehe ein Defizit von rund drei Millionen Euro, für ehemalige Mitarbeiter des Landesstraßenbaus gar 13 Millionen Euro.
Künftig will die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mehr Anreize für Schulen und Kindertagesstätten schaffen, behinderte Kinder in Regeleinrichtungen aufzunehmen. „Wir kommen damit den Bedürfnissen der Kinder und deren Eltern entgegen“, saget Andrea Asch von den Grünen. So könnte etwa ein Assistent für die Kinder oder therapeutisches Material zur Verfügung gestellt werden. An Neubauten und sanierten Gebäuden sollen Fotovoltaikanlagen zur Standartausstattung gehören. Ach die gesunde ernährung von Schülern und Patienten in Landeskliniken soll gefördert werden. „Zehn Prozent der dortigen Nahrungsmitteln sollen aus biologischem Anbau kommen“, so Paßmann. Das Beispiel einer westfälischen Schule habe gezeigt, dass Bio-Nahrungsmittel nicht zu einer Kostensteigerung führen müssten. Netzwerke schaffen und nutzen soll eine Koordinierungsstelle beim Landesjugendamt, die sich mit Kinderarmut und Kinderschutz befassen soll. Außerdem sollen Kompetenzzentren für Patienten mit Migrationshintergrund gestärkt werden. In Köln gibt so eine Einrichtung in der Adamstraße in Mülheim. „Damit möchten wir diese Patienten besser erreichen, weil sie unter den anderen Patienten unterrepräsentiert sind“, erklärte Andrea Asch.
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
