Köln | Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) untersuchte 30 Gewalttaten in NRW bei denen Menschen zu Tode kamen aus den Jahren 1984 bis 2020.
Den Impuls gab ein Fall aus dem Jahr 2003. Dieser Fall wurde im Nachhinein als rechtsextremes Tötungsdelikt erkannt. Nach diesem Fall ließ das Innenministerium NRW weitere Fälle von einem interdisziplinären Expertenteam bewerten. Dies Projektgruppe bekam den Titel „ToreG NRW“ (Todesopfer rechter Gewalt in NRW).
Sieben der 30 geprüften Taten werden nach heutigen Erkenntnissen als politisch motivierte Tötungsdelikte eingeordnet. Die Statistiken würden entsprechend korrigiert, so das Ministerium von Herbert Reul, CDU. Das Ministerium sieht in dieser Arbeit vor allem einen Beitrag für die Hinterbliebenen der Opfer, die nun Klarheit über den Tod Ihrer Angehörigen hätten.
So fing das Projekt an
Im April 2022 wurde der sogenannte „Dreifach Mord von Overath“ aus dem Jahr 2003 als politisch motivierte Straftat erkannt. Er wurde dem Deliktfeld rechtsmotiviert zugeordnet. Dies geschah unter anderem auch durch die Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Daraufhin ermittelten die Beamten 30 Fälle, die sie als Grenzfälle definierten und die sie einer neuerlichen Überprüfung unterzogen. Neben dem Fall von Overath waren am Ende 7 weitere Fälle als politisch motivierte Straftaten neu eingestuft worden. Offen bleiben fünf Fälle, da Justiz- oder Verfahrensakten nicht mehr zur Verfügung standen.
In acht Fällen konnten keine Anhaltspunkte gefunden werden, dass es sich um politisch motivierte Straftaten handelte. In weiteren fünf Fällen ergab die Auswertung, dass die Täter schuldunfähig waren. 7 Fälle bleiben offen, da sie keine eindeutige Zuordnung zu rechtsmotivierten Straftaten zuließen.
Den Taten zugerechnet wurden folgende Fälle:
• 1995: Velbert
• 1997: Bochum
• 1999: Duisburg
• 1999: Köln (ausländische Ideologie)
• 2005: Dortmund
• 2005: Essen (Rechtsmotivierte Körperverletzung)
• 2004: Köln (Versuchtes Tötungsdelikt)
Hohe Komplexität des Tatgeschehens
Das LKA NRW spricht in seinem Fazit von einer hohen Komplexität der Tatgeschehen bei den untersuchten Fällen. Dazu kämen teilweise multiple Motivlagen der oder der Täter:innen. Positiv werten die Beamten, dass das Projekt differenzierte Ergebnisse brachte. Dazu schreibt das LKA NRW: „Zu diesem differenzierten Bild gehört auch, dass die Bewertung einiger Fälle weiterhin in Diskrepanz zum öffentlichen Diskurs, d.h. zur öffentlichen, medialen, wissenschaftlichen oder durch NGO geprägten Wahrnehmung verbleibt.“
