Köln/Düsseldorf | Es geht um wahnsinnig viel Geld: 85 Millionen Euro. Es geht um ein Umsatzsteuerkarussel. Es geht um einen Dänen, der jetzt in Kania verhaftet wurde. Und was das mit dem LKA NRW zu tun hat. Das ist die Geschichte aus Sicht der Beamten.
Der Mann sei mutmaßlich der Drahtzieher einer kriminellen Vereinigung, die ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussel aufsetzte. Der Schaden liege bei 85 Millionen Euro so die Behörden. Erwirtschaftet durch den illegalen und internationalen Handel mit Unterhaltungselektronik. Ein Teil der komplexen Geschäfte wurde in NRW abgewickelt. So erklärt sich die Zuständigkeit des LKA NRW.
Sechs Monate auf der Flucht
Der gesuchte 50-Jährige befand sich auf der Flucht nachdem am 22. November 2023 behördliche Aktionen gegen die kriminelle Vereinigung in Dänemark, Düsseldorf und Dortmund stattfanden. Damals gelang es einen weiteren Drahtzieher zu verhaften. Neben dem LKA NRW waren auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), dänische Sicherheitsbehörden, die
Steuerfahndung Nürnberg und das Bundeskriminalamt (BKA) eingebunden.
ZU der Verhaftung in Kenia kam es weil die Ehefrau des Gesuchten ihm für einen Urlaub hinterhergereist war. Festgenommen wurde er von kenianischen Sicherheitsbehörden. Der Mann aus Dänemark war von Europa aus nach Afrika geflüchtet. Inzwischen sitzt der jetzt festgenommene Verdächtige in Deutschland in Haft. Auf Ersuchen der EUStA wurde ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt und von den Ermittlern der Abteilung für Organisierte Kriminalität des LKA NRW von Afrika nach Europa umgesetzt. Anfang Juni erfolgte dann die Festnahme am Flughafen in Frankfurt, zuvor hatte der Däne über eine Woche im Gefängnis in Nairobi verbracht.
Möglich durch neue europäische Institution
Möglich machte dies, die seit 2021 bestehende Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mit Sitz in Luxemburg. Sie ist eine unabhängige Institution der Europäischen Union.Durch die Arbeit der EUStA soll das Geld der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden. Ziel ist ein konsequentes Vorgehen gegen Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Dafür arbeitet sie eng mit nationalen Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden und mit europäischen Ämtern zusammen.
Bevor die EUStA vor drei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, konnten nur die nationalen Behörden Betrug gegen den EU-Haushalt untersuchen und verfolgen. Dass ihre Befugnisse an den nationalen Grenzen endeten, stellte sich dabei als Problem heraus. Inzwischen kann durch die EUStA aber unmittelbar in allen der bislang 23 beteiligten Mitgliedstaaten ermittelt und die Täter können vor den nationalen Strafgerichten anklagt werden.
