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23:10 Uhr > Al Jazeera Online meldet, dass ein Sprecher der lybischen Regierung Mussa Ibrahim von vielen Todesopfern durch die Bombardements von Häfen und Flughäfen wie in Sirte spricht. Auf BBC online dagegen zeichnet ein Sprecher der Rebellen ein genau umgekehrtes Bild. Salah sagte der BBC news dass es in Misrata 40 Tote und über 200 Verletzte gegeben habe. Salah schildert die Situation so, dass nachdem Gaddafi treue Truppen das Feuer gestoppt hatte, die Menschen auf die Straße gegangen seien um zu demonstrieren. Dann hätten die Gaddafi-Militärs das Feuer eröffnet und auch drei Ambulanzen beschossen. Berlusconi fordert das die Nato das Kommando über die Aktionen übernimmt und erklärte, dass die italienischen Kampfjets nicht gefeuert haben und dies auch nicht tun werden, sondern lediglich die Flugverbotszone überwachen.

22:30 Uhr > Nato weiter uneinig über Führung des Libyen-Einsatzes
Während in Libyen die Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi weitergehen, zeigt sich die Nato bei Fragen über die Durchführung des Militäreinsatzes weiterhin uneinig. Dabei steht vor allem die Frage, wer das Kommando übernehmen soll, im Mittelpunkt. Bei einem Treffen der Nato-Mitglieder am Montag in Brüssel lehnte Frankreich erneut die von anderen Nato-Staaten geforderte Führungsrolle des Bündnisses ab. Es werde befürchtet, dass eine Nato-Führung in der arabischen Welt auf Missfallen treffen könnte, hieß es. Die Türkei steht in diesem Punkt an der Seite der Franzosen, kritisierte jedoch auch eine mögliche Führungsrolle Frankreichs. Die seit vergangenen Samstag andauernden Luftschläge in Libyen werden von französischen, britischen und US-amerikanischen Truppen geflogen. US-Präsident Barack Obama sagte am Montag jedoch, die USA würden die Führung des Libyen-Einsatzes abgeben, sobald die libysche Luftabwehr ausgeschaltet sei. Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates solle zudem die Beteiligung am Militäreinsatz bald reduziert werden. Die Streitigkeiten um die Führung hatte derweil erste Konsequenzen. Laut Italiens Außenminister Franco Frattini könne sein Land ohne entsprechende Absprachen die bislang genutzten Luftwaffenstützpunkte nicht länger zur Verfügung stellen. Italien plädiert für eine Nato-Führung des Einsatzes. Norwegen hat weiterhin den bereits zugesagten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen bis auf Weiteres gestoppt. Einen Einsatz werde es erst geben, wenn die Kommandostruktur eindeutig klar sei, so Verteidigungsministerin Grete Faremo.

20:55 Uhr > Die BBC meldet, dass gegen 20:00 Uhr in Tripolis Sirenen und Flugabwehrfeuer zu hören sei. Auch Explosionen in der Nähe von Gaddafis Hauptquartier seien wahrnehmbar gewesen. Allerdings sagen die Allierten immer noch, dass Gaddafi nicht ihr Ziel sei, allerdings soll Obama gesagt haben soll, dass es die US-Strategie sei, dass Gaddafi zu gehen habe. Die Nato kann sich politisch nicht einigen. Der arabische Nachrichtenkanal Al Jazeera meldet, dass Italien seine Luftwaffenbasen nicht mehr zur Verfügung stellen wird, wenn das Kommand nicht an die NATO übergibt. Amnesty International setzt sich für vier inhaftierte Journalisten des arabischen Nachrichtenportals Al Jazeera ein.

16:10 Uhr > Zentralrat der Muslime: Deutsche Muslime mehrheitlich für Militäreinsatz gegen Gaddafi
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die Intervention "in letzter Sekunde" und kritisierte zugleich die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. "Ich habe Verständnis für den schwierigen Abwägungsprozess der Bundesregierung, aber die Begründung der Enthaltung ist nicht verständlich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Auch ein Ja aus Berlin hätte nicht zwingend bedeutet, dass Bundeswehrsoldaten entsandt werden. Und der Bodenkampf sei "ohnehin Aufgabe des libyschen Volkes, das bereit ist, sich selbst zu verteidigen." Mazyek zeigte sich überzeugt, dass "die allermeisten Muslime in Deutschland und auch weltweit" hinter der Aktion stünden, weil Gaddafi sein eigenes Volk abschlachte, Krankenhäuser beschießen und Zivilisten ermorden lasse und so eine friedliche Revolution ersticke. Es sei zudem "einmalig in unserer Zeit, dass es hier eine gemeinsame vom Westen und von der muslimischen Welt getragene UN-Resolution gibt", sagte Mazyek.

16:10 Uhr > Libysche Regierung lässt vier US-Journalisten frei
Vier Journalisten der US-Zeitung "New York Times", die sich in der Gewalt der libyschen Regierung befanden, sind freigelassen worden. Wie der Nachrichtensender CNN am Montag berichtet, befinden sich die vier momentan in der türkischen Botschaft in Tripolis und werden das Land innerhalb der nächsten Stunden verlassen. Unter den Gefangenen befand sich auch der Chef des New-York-Times-Büros in Beirut und zweifache Gewinner des Pulitzer Preises, Anthony Shadid. Dieser sollte mit seinen drei Kollegen über den Konflikt in Libyen berichten, wurde aber vermutlich gefangen genommen, als die libysche Armee vergangenen Dienstag die Stadt Adschdabiya von den Aufständischen zurückeroberte. Seitdem hatte sich die Türkei um die Freilassung der Journalisten bemüht.

16:05 Uhr > EU verschärft Sanktionen gegen Gaddafi-Regime
Die Europäische Union (EU) hat weitere Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt. Wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete, beschlossen die 27 EU-Außenminister, das Vermögen von insgesamt elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten in der EU einzufrieren. Zudem wird den Regime-Vertretern die Einreise verweigert. In der Nacht zum Montag war in Tripolis ein Gebäude der Residenz von Gaddafi von einer Tomahawk-Cruise Missile zerstört worden. Dabei handelte es sich laut westlichen Angaben um ein militärisches Kommando- und Kontrollzentrum. Ein libyscher Regierungssprecher bezeichnete den Angriff als "barbarische Bombardierung, die hunderte Zivilisten hätte treffen können". Die alliierten Streitkräfte hatten in der Nacht zum Montag die zweite Welle von Luftangriffen im Rahmen der Militäroperation "Odyssey Dawn" gestartet. Unterdessen ist die NATO weiter uneins über eine Beteiligung an dem Militäreinsatz.

12:58 Uhr > Gaddafi ruft zu Marsch auf Rebellenhochburg Bengasi auf
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Tausende seiner Anhänger zu einem Marsch auf die Rebellenhochburg Bengasi aufgerufen. Wie die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtet, fordert der Staatschef zu einem "grünen Marsch" auf, bei dem die Anhänger "mit Olivenzweigen in der Hand" in Richtung Bengasi marschieren sollen. Die Marschgruppe soll dabei Vertreter aller in Libyen lebender Stämme enthalten. Allerdings sollen auch bewaffnete Bürger den "grünen Marsch" begleiten. Begründet wurde dies damit, dass die Gegenseite auch bewaffnet sei. Unterdessen bringt Gaddafi nach Angaben der Rebellen Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misurata, um diese als menschliche Schutzschilde zu nutzen. Unterdessen soll einer der Söhne Gaddafis getötet worden sein. Wie arabische Medien berichten, sei Chamis al-Gaddafi vor einigen Tagen bei einem Angriff eines Kamikaze-Piloten auf den Stützpunkt, in dem der Sohn lebte, so schwer verletzt worden, dass er am Montag verstarb.

Kritik an Zögerlichkeit der EU bei Kontensperren von Gaddafi und Ben Ali
Die Zögerlichkeit der EU beim Sperren der Konten von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak und Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist auf deutliche Kritik gestoßen. Wie das ZDF-Magazin "Report Mainz" berichtet, waren die Konten des ehemaligen ägyptischen Diktators Mubarak in der Schweiz bereits eine halbe Stunde nach dessen Rücktritt gesperrt. Die Europäische Union hatte diesen Schritt bereits vor fünf Wochen ebenfalls angekündigt, bis dato aber noch nicht umgesetzt. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament Martin Schulz (SPD) zeigte sich darüber verwundert: "Wenn man Diktatoren bekämpfen will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo einer Schnecke." Auch bei Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali brauchte die Europäische Union nach dessen Rücktritt drei Wochen bis alle Konten gesperrt waren. Etwas schneller ging es bei Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, bereits zwei Wochen nach Beginn der Aufstände wurden dessen Konten gesperrt.

10:15 Uhr > Im Libyen-Konflikt ist in der Nacht zum Montag in Tripolis ein Gebäude der Residenz des Machthabers Muammar al-Gaddafi von einer Tomahawk-Cruise Missile zerstört worden. Dabei handelte es sich laut westlichen Angaben um ein militärisches Kommando- und Kontrollzentrum. Die internationalen Streitkräfte betonen jedoch, dass der Diktator selbst nicht das Ziel des Angriffes gewesen sei. "Er steht nicht auf der Zielliste", erklärte Admiral William Gortney. Die Cruise Missile richtete in dem Stützpunkt Bab al-Asisija schwere Schäden an, Medienberichten zufolge wurde die Hälfte des dreigeschossigen Gebäudes zerstört. Informationen über Opfer des Angriffes liegen nicht vor. Auf dem Gelände des Stützpunktes sollen auch Kasernen und Luftabwehrbatterien untergebracht sein. Ein libyscher Regierungssprecher bezeichnete den Angriff als "barbarische Bombardierung, die hunderte Zivilisten hätte treffen können". Die alliierten Streitkräfte starteten in der Nacht zum Montag die zweite Welle von Luftangriffen im Rahmen der Militäroperation "Odyssey Dawn". Unterdessen ist die NATO weiter uneins über eine Beteiligung an dem Militäreinsatz.

NATO weiter uneins über Militäreinsatz in Libyen
Trotz mehrerer Sondersitzungen der ständigen NATO-Botschafter in Brüssel ist das Militärbündnis einer Einigung im Streit um eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen das libysche Gaddafi-Regime nicht näher gekommen. Bisher wird das militärische Vorgehen von Einzelstaaten getragen, angeführt von Frankreich, den USA und Großbritannien. Dieses Vorgehen einzelner Staaten soll zu erheblichem Unmut innerhalb der NATO geführt haben. Mehrere Staaten fühlten sich im Vorfeld der Operation schlecht informiert und sind nicht bereit, sich militärisch zu beteiligen. Auch die Bundesregierung hat eine militärische Beteiligung bereits ausgeschlossen. Zudem hat die Türkei, als einziges muslimisches Land in der NATO, grundsätzliche Bedenken gegen die Luftangriffe angemeldet, da diese zu viele zivile Opfer forderten. Frankreich weigert sich zudem, die Führung der Operation in die Hand der NATO zu legen, da diese in der arabischen Welt einen schlechten Ruf habe. Die USA will allerdings die Führung der Operation möglichst schnell abgeben. Man gehe davon aus, dass das Kommando in den nächsten Tagen entweder auf die NATO oder alternativ auf Frankreich oder Großbritannien übergehen, teilte das Pentagon mit. Unabhängig davon soll sich ab Montag mit Katar erstmals ein arabisches Land an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen.

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Berichte vom Sonntag, 20.3.2011

[dts; ag; cs; Foto: US Department of Defense ]