Brandschutz als Vorbild
„Die kriminellen Machenschaften beim U-Bahnbau waren nur dadurch möglich, dass die Stadt ihre Kontrollaufgaben abgegeben hat. Man gibt nicht dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall und nicht einem Privatunternehmen die Aufsicht über Sicherheitsstandards, wenn es durch deren Unterlaufen mehr Geld verdient“, erklärte heute der Fraktionssprecher Jörg Detjen. Der Staat könne bislang die Kontrolle von Bauten delegieren und müsse diese Aufgaben nicht zwingend selbst wahrnehmen. In Köln sei die Aufsicht über den Kölner U-Bahnbau nun über mehrere Stufen delegiert worden, bis sich schließlich die ARGE selbst beaufsichtigt hätte. Die Linke Köln regte daher an, die Regelungen im Brandschutz als Vorbild zu nehmen. Dort sei die Feuerwehr als hoheitlicher Träger für Kontrollen zuständig. Dazu erklärt Jörg Detjen: „Ich habe mich an unsere Vertreterin im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt und darum gebeten, die Kontrollregelungen dort zum Thema zu machen. Heidrun Bluhm wird das im Ausschuss einbringen. Ich hoffe alle Kölner Bundestagsabgeordneten unterstützen dieses Anliegen.“ Auch in anderen Bundesländern gäbe es ähnliche Fälle – so etwa beim Autobahnbau in Sachsen. Daher müsse das ganze System der Baukontrolle überarbeitet werden, forderte Detjen.
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