+++ LIBYENKRISE, 22.3.2011 +++ US-Kampfflugzeug abgestürzt

17:59 Uhr > Nahost-Experte befürchtet langen und blutigen Krieg in Libyen
Der Nahost-Experte Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen befürchtet, dass die militärische Intervention Gaddafi nicht entmachten und den blutigen Krieg in die Länge ziehen wird. "Die Angriffe können zwei Ziele verfolgen: Den Schutz der Bevölkerung, das ist legal. Und den Sturz Gaddafis – das widerspräche dem UNO-Beschluss", sagte Hippler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Luftangriffe werden aber beide Ziele nicht erreichen", so der Wissenschaftler vom Institut für Frieden und Entwicklung (INEF) der Universität. Man könne die Zivilbevölkerung mit einer Flugverbotszone nicht wirksam schützen. Luftangriffe könnten nur wirken, wenn es klar identifizierbare Konfliktparteien gibt. "In Libyen aber gibt es wie in Afghanistan zahlreiche Gruppen, die derzeit ihr eigenes Süppchen kochen". Da seien Unabhängigkeitskämpfer, Verbrecherbanden, Demokraten, Stämme, extremistische Organisationen, "und im Süden bewaffnen sich derzeit Männer, um nun an der Seite Gaddafis einzugreifen." Nicht, weil sie dem Diktator helfen wollten, sondern um zu verhindern, dass der Osten mit seinen Öleinnahmen sich abspaltet. "In so einer Situation helfen Luftangriffe womöglich Leuten, denen man gar nicht helfen will. Das ist nicht richtig schlau." Er sieht nur einen Ausweg: Wenn man der Bevölkerung helfen wollte, hätte man humanitäre Hilfe leisten und Blauhelmsoldaten mit einem robusten Mandat zwischen den Konfliktparteien platzieren müssen. "Man kann den Menschen nicht helfen, wenn man mit einem Flugzeug über sie hinwegfliegt, man muss unten vor Ort sein." Wenn die Angriffe nach einigen Wochen ohne Erfolg bleiben, wenn Gaddafi weiter morden lässt, werde im Westen unweigerlich eine Diskussion um die Entsendung von Bodentruppen beginnen. Hippler: "Wir haben wieder eine Politik, die die Sache nicht vom Ende her denkt."

13:20 Uhr > Absturz über Libyen
Demnach hatte es vor dem Absturz bei dem Kampfjet vom Typ F-15 Eagle womöglich einen technischen Defekt gegeben. Die Maschine sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht durch feindlichen Beschuss getroffen worden, teilte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) in Stuttgart mit. Laut der britischen Zeitung "Daily Telegraph" sei einer der beiden Piloten der Maschine von Rebellen gerettet worden. Die westlichen Alliierten hatten in der Nacht zum Dienstag ihre Luftangriffe in Libyen fortgesetzt. Dabei wurden unter anderem zwei Marine-Einrichtungen in Tripolis bombardiert. Zudem gab es Angriffe auf Luftabwehrstellungen der libyschen Regierungstruppen östlich der Rebellenhochburg Bengasi und auf die Flughäfen in den Städten Sirte und Sebha. Alliierte Streitkräfte unter der Führung von Frankreich, den USA und Großbritannien greifen seit Samstag die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi an, um eine von den UN verhängte Flugverbotszone durchzusetzen und weitere Attacken des Diktators auf sein eigenes Volk zu verhindern.

Entlastung für Libyen-Koalitionäre: Bundesregierung will bis zu 300 Soldaten für Awacs-Flüge zur Verfügung stellen
Die Bundesregierung will für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan offenbar bis zu 300 Bundeswehrsoldaten zur Verfügung stellen. Darauf einigte sich laut Medienberichten die schwarz-gelbe Koalition. Deutschland, dass sich nicht an dem Militäreinsatz in Libyen beteiligt, will mit dem Einsatz die Bündnispartner entlasten. Das Kabinett soll am Mittwoch über das neue Mandat abstimmen, der Bundestag soll den Einsatz dann voraussichtlich am Freitag beschließen. Die SPD hat bereits durchklingen lassen, dem neuen Mandat eventuell zuzustimmen. Eine endgültige Entscheidung sei laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, aber noch nicht gefallen. Die Obergrenze des Afghanistan-Mandats liegt derzeit bei 5.350 Soldatinnen und Soldaten.

NATO-Generalsekretär Rasmussen will Einigung zu Libyen erzielen
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will offenbar an diesem Dienstag bei einer weiteren Sitzung des NATO-Rats den Streit um eine Beteiligung an der Militäroperation in Libyen entschärfen. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf Beobachter in Berlin und Brüssel. Die Lösung des Streits könnte demnach beinhalten, dass die NATO die Einsatzführung für die Durchsetzung der Flugverbotszone übernimmt. Unklar bleibt allerdings, ob es auch eine Verständigung über die Beteiligung an gezielten Luftschlägen geben wird. Bislang hatte sich vor allem die Türkei gegen eine Beteiligung der NATO ausgesprochen. Unterdessen haben die westlichen Alliierten ihre Luftangriffe in Libyen in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, wurden unter anderem zwei Marine-Einrichtungen in Tripolis bombardiert. In der Hauptstadt war Medienberichten zufolge auch Feuer der Luftabwehr zu hören. Zudem gab es Angriffe auf Luftabwehrstellungen der libyschen Regierungstruppen östlich der Rebellenhochburg Bengasi und auf die Flughäfen in den Städten Sirte und Sebha. Alliierte Streitkräfte unter der Führung von Frankreich, den USA und Großbritannien greifen seit Samstag die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi an, um eine von den UN verhängte Flugverbotszone durchzusetzen und weitere Attacken des Diktators auf sein eigenes Volk zu verhindern.

Alliierte setzen Luftangriffe in Libyen fort
Die westlichen Alliierten haben ihre Luftangriffe in Libyen in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, wurden unter anderem zwei Marine-Einrichtungen in Tripolis bombardiert. In der Hauptstadt war Medienberichten zufolge auch Feuer der Luftabwehr zu hören. Zudem gab es Angriffe auf Luftabwehrstellungen der libyschen Regierungstruppen östlich der Rebellenhochburg Bengasi und auf die Flughäfen in den Städten Sirte und Sebha. Nach Angaben der libyschen Regierung wurden bei den Angriffen auch Zivilisten getötet. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es jedoch nicht. Alliierte Streitkräfte unter der Führung von Frankreich, den USA und Großbritannien greifen seit Samstag die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi an, um eine von den UN verhängte Flugverbotszone durchzusetzen und weitere Attacken des Diktators auf sein eigenes Volk zu verhindern. Das US-Militär geht unterdessen davon aus, dass die Zahl der Angriffe in den kommenden Tagen nachlässt. "Ich denke dass wir einen Rückgang in der Häufigkeit der Angriffe erleben werden, solange nicht etwas ungewöhnliches oder unerwartetes geschieht", erklärte General Carter Ham in Washington. Der UN-Sicherheitsrat lehnte unterdessen am Montag eine von Libyen beantragte Dringlichkeitssitzung ab. Auf einer nichtöffentlichen Sondersitzung beschloss das höchste UN-Gremium, am Donnerstag erneut über den Militäreinsatz zu beraten.

Nahostexperte Steinbach kritisiert Militäreinsatz gegen Libyen
Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. "Dieser Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind unkalkulierbar", sagte Steinbach der "Neuen Presse" aus Hannover. Diejenigen, die im Osten des Landes aufgestanden seien, seien nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung in Libyen. "Für die einen Feldzug zu wagen, ist sehr fragwürdig. Riskiert wird damit eine Spaltung des Landes." Man müsse sich fragen, was das für eine Revolution sei, die vom Westen herbeigebombt worden sei. Steinbach fügte hinzu: "Welche Legitimation wird sie unter Kräften in Libyen haben, die aus welchen Gründen auch immer weiter zu dem Diktator stehen?" Der Islamwissenschaftler machte darauf aufmerksam, dass auch in Bahrein ein Aufstand mit hoher Brutalität niedergeschlagen werde, "die Saudis mischen sich sogar noch auf Seiten des Regimes ein – wo bleibt da die äußere Einmischung", fragte er.
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[dts, ag, cs; Foto: US Air Force/PR]