Köln | Heute morgen blockierten Unterstützer:innen der Letzten Generation den Flughafen Köln Bonn. Dies teilten die Aktivist:innen um 5 Uhr mit. Sie fordern den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030.
Die Bundesregierung solle ein rechtsverbindliches und internationales Abkommen ausarbeiten, dass den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regele. Damit steht die Aktion am Flughafen Köln Bonn in einer Reihe weiterer internationaler Proteste schreibt die Organisation. Diese zivilen Proteste sollen auch in den Ländern Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz, Kanada, den USA, Schottland und Norwegen stattfinden. Damit einher gehe die Unterstützung als „Oil kills“ einer Initiative, die den internationalen Vertrag zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen fordere.
In mehreren Kleingruppen sei der Maschendraht am Flughafen Köln Bonn durchtrennt worden. Die Aktivist:innen hätten sich dann mit Fahrrädern in die Nähe der Start- und Landebahnen begeben und sich dort mit einem Sand-und Klebstoffgemisch auf dem Betonasphalt befestigt.
Lilli Gómez, aktuell auf dem Flughafen Köln/Bonnin der Nähe der Interkontinentalbahn festbetoniert, erklärt schriftlich: „Flughäfen sind ein Ort, an dem deutlich wird: Was früher normal war, können wir uns heute nicht mehr leisten. Die Förderung und das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle muss aufhören, weil es unsere Existenz bedroht. Und so muss auch die Flugindustrie fair heruntergefahren werden – allen voran Privatjets und Inlandsflüge. Wir brauchen eine Wende, ein internationales Abkommen zum sozial-gerechten Ausstieg aus den Fossilen bis 2030. Dafür protestieren wir auf Flughäfen gemeinsam mit der weltweiten Kampagne Oil Kills.“
Flughafen bestätigt
Sie fordern die Unterzeichnung eines „Fossil Fuel Treaty“. Der Flughafenbetreiber bestätigte ebenfalls, dass Unbefugte sich Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens verschafft hätten. Der Flugbetrieb sei aufgrund des Polizeieinsatzes eingestellt worden. Mehrere Flüge wurden am Flughafen Köln Bonn annulliert, unter anderem nach Edinburgh, Venedig, München, Teneriffa-Süd, Bari, Zürich, Berlin, Barcelona, Wien und London Heathrow oder verspäteten sich deutlich. Mittlerweile beginnen wieder die Check-Ins.
Anfang des Jahres hatte die „Letzte Generation“ eigentlich angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen – offenbar kehrt sie davon jetzt wieder ab. Aktionen wie in Köln könnten aber demnächst schärfer bestraft werden. Das Bundeskabinett hatte zuletzt einen Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Sobald das Gesetz beschlossen ist, drohen bei solchen Vergehen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
Die Aktion am Flughafen Köln Bonn sorgte für ein bundesweites Medienecho.
GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen
Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse zügig umgesetzt werden, sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Wir brauchen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.“ Bisher erhielten die Täter nur ein Bußgeldverfahren. Darüber hinaus sei wichtig, „dass Flughafenbetreiber verpflichtet werden, bundesweit einheitliche und der heutigen Zeit angepasste Sicherheitsstandards einzuführen“.
Roßkopf ergänzte: „Dies ist kein lapidares Vorgehen dieser Aktivisten. Höhere Strafen sind notwendig und ein Regressanspruch der Flughafenbetreiber muss zwingend erfolgen.“ Die Gefahr, die von den Blockierern für den Luftverkehr ausgehe, sei immens, so Roßkopf. „Und die Kosten wegen vieler Flugausfälle sind hoch.“
In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett den Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Einführung eines neuen Tatbestandes vor: So soll das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens unter Strafe gestellt werden, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Wer sich oder einem anderen zur Luftseite des Flughafens Zugang verschafft, kann dann nach dem Gesetzentwurf mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Der Versuch soll ebenfalls strafbar sein. Bislang ist dieses Verhalten lediglich bußgeldbewehrt.
Führt eine Person beim vorsätzlichen, unberechtigten Eindringen in die Luftseite eines Flughafens einen verbotenen Gegenstand wie eine Waffe, bestimmte Messer, ätzende oder giftige Stoffe bei sich, kann diese Tat in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Gleiches soll gelten, wenn die Person in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verurteilte die Blockade der „Letzten Generation“ am Flughafen Köln/Bonn ebenfalls scharf und drängte auf einen schnellen Beschluss der geplanten Verschärfung Des Luftsicherheitsgesetzes durch den Bundestag. „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch.
„Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen“, fügte er hinzu.
Wissing empfahl dem Flughafen Köln/Bonn, dafür zu sorgen, „dass die Störer für den entstandenen Schaden geradestehen müssen“. Klimaschutz dürfe nicht als Vorwand für kriminelle Aktionen genutzt werden.
Mit Material von dts nachrichtenagentur
