Aktualisiert 14:00 Uhr
Kraft will erst mit den Grünen sprechen
Hannelore Kraft sieht für sich und die SPD den Auftrag eine Regierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Dazu will sie zunächst mit den Grünen zu sprechen, das sei noch am Wahlabend verabredet worden. Mit den Gremien ihrer Partei will Hannelore Kraft heute Abend in Düsseldorf zusammenkommen und schnell einen Fahrplan für weiterer Verhandlungen aufstellen. Für Kraft hat Rüttgers die Wahl verloren und  sie sieht das Wählervotum als Misstrauensvotum gegen Rüttgers. Da sowohl CDU, wie auch SPD über die gleiche Anzahl Sitze im nordrhein-westfälischen Landtag in Zukunft verfügen, sei das Engagemant der SPD eine Regierung zu bilden legitimiert. Eine Tolerierung durch die Linke lehnte Kraft erneut ab. Guido Westerwelle signalisierte in Berlin, dass man die Botschaft der Wähler aus NRW verstanden habe und folgerte daraus, dass man in Berlin sachorientierter in Koalition zusammen arbeiten müsse. Die FDP habe in NRW ihr Wahlziel, die Fortsetzung der Schwarz-Gelben Regierung in Düsseldorf nicht erreicht.

Merkel sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Rüttgers und Merkel haben das Ergebnis in NRW als bittere Niederlage bezeichnet. Merkel sprach davon, dass die Bundesregierung der Regierung in NRW nicht Rückenwind gegeben hätte, sondern in den ersten Monaten Gegenwind. Jetzt müssten die Prioritäten anders gesetzt werden. Für die nächsten zwei Jahre sieht Merkel keinen Spielraum für Steuersenkungen, sondern die Prioriät läge auf Haushaltskonsilidierung. Rüttgers räumte aber auch Fehler der NRW CDU ein. Rüttgers machte deutlich, dass er bereit war die politische Verantwortung und entsprechende Konsequenzen zu übernehmen, aber von der Landes-CDU gebeten wurde Gespräche zu führen. Das er nicht an den TV-Runden am gestrigen Abend teilgenommen hatte, erklärte Rüttgers damit, dass er nicht "Wasserstandsmeldungen" kommentieren wollte und es vorgezogen hatte erst einmal die Ergebnisse abzuwarten.

Widerstand in NRW-SPD gegen große Koalition
In der nordrhein-westfälischen SPD formiert sich nach der gestrigen Landtagswahl Widerstand gegen ein Regierungsbündnis mit der CDU. "Wir sollten auf keinen Fall eine große Koalition bilden. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten sollten wir Sozialdemokraten uns ersparen", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer, der Tageszeitung "Die Welt". Schäfer sagte weiter: "Die SPD hat ihrer staatspolitischen Pflicht in den vergangenen Jahren mehr als Genüge getan. Sie ist dafür bei der Bundestagswahl mit einer historischen Niederlage abgestraft worden. Daher sollten wir uns nicht erneut unter das Joch einer großen Koalition begeben." Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft schließt eine große Koalition in Düsseldorf bislang nicht aus.

Aktualisiert 17:00 Uhr
FDP-Landtagsfraktionschef Papke schließt Ampel in NRW aus
Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Regierung mit SPD und Grünen eine unmissverständliche Absage erteilt. "Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen", sagte Papke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bekunden – wir bleiben bei unserer vor der Wahl einstimmig beschlossenen Absage an eine Ampel". Papke fügte hinzu, Koalitionen müssten sich durch intensive Gemeinsamkeiten definieren,"ich kann aber keine inhaltlichen Überschneidungen mit SPD und Grünen erkennen". Er werde SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft "noch zu ihrem Ergebnis gratulieren", sagte er, "aber wie auch immer geartete weitere Gespräche wird es nicht geben".

Linkspartei stellt SPD Vorbedingung für Gespräche
Die Linke stellt der SPD eine klare Vorbedingung, ehe es überhaupt zu Gesprächen über eine denkbare Regierungskonstellation von Rot-Grün in Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommen könne. Ullrich Maurer, Vize-Chef der Linksfraktion und Westbeauftragter im Parteivorstand, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wenn es von der SPD einen ernsthaften Gesprächswunsch gibt, dann wollen wir vorher von Frau Kraft eine belastbare Garantie, dass es nicht wieder zu hessischen Verhältnissen kommt", mahnte Maurer. Darüber müsse die SPD in ihrer Breite entscheiden. "Wenn Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden will, dann muss sie in den eigenen Reihen sicher stellen, dass sie nicht das selbe Problem wie Frau Ypsilanti hat", ergänzte Maurer unter Hinweis auf hessische SPD-Abweichler in der Landtagsfraktion.

Forsa-Chef: "Rot-Rot-Grün würde Sozialdemokratie schädigen"
Forsa-Chef Manfred Güllner hat die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor der Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewarnt. "Die Wähler hätten wieder das Gefühl: Hier ist eine Frau auf dem Ego-Trip. Denn auch die SPD-Anhänger wollen kein Linksbündnis. Würde es Kraft trotzdem machen, würde sie die Sozialdemokratie nachhaltig schädigen", sagte der Chef des Forsa-Instituts im Interview mit dem Onlinemagazin des "Sterns". Ohnehin seien Krafts Ambitionen auf die Staatskanzlei fragwürdig. "Die SPD hat nur 20 von 100 Wahlberechtigten mobilisieren können – das sind die Treuesten der Treuen, mehr nicht", sagte Güllner. "Wenn Kraft nun auf dieser dürren Zahlengrundlage einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin formulieren will, ist das nicht durch den Wählerwillen gedeckt." Die schweren Verluste der NRW-CDU und ihres Chefs Jürgen Rüttgers erklärt Güllner mit der Sponsoring-Affäre und der Griechenlandkrise: "Das hat besonders bei älteren CDU-Wählern, die sich noch an die Währungsreform erinnern können, Ängste ausgelöst – und sie zum Teil in die Wahlenthaltung getrieben." Die NRW-FDP habe im Wahlkampf insbesondere unter ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle gelitten. Vor allem dessen Steuersenkungspläne seien nicht gut angekommen. "Dass Westerwelle daran festhält, auch nach der Steuerschätzung, empfinden die Wähler als störrisch. Die Reaktion war auch hier partielle Wahlenthaltung."
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[ag; cs; dts]