Zur Verbesserung der Haushaltslage tragen zu erwartende Steuermehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro bei, die sich nach den neuesten Schätzungen aus dem guten Konjunkturverlauf ergeben. Die Landesregierung hat sich insgesamt für 2011 auf Einsparungen von 500 Millionen Euro verständigt. Das Sparpaket für 2011 beinhaltet eine globale Minderausgabe für die Ressorts von insgesamt 370 Millionen Euro. Damit wurde die im bisherigen Haushaltsentwurf vorgesehene Sparvorgabe von 270 Millionen Euro noch einmal um 100 Millionen Euro aufgestockt. Weiterer Bestandteil des Programms ist eine Liste mit rund 50 konkreten Ausgabenkürzungen aus den einzelnen Ministerien, die sich einschließlich nicht steuerlicher Mehreinnahmen (rd. 8 Mio. Euro) auf rund 130 Millionen Euro summieren. Dazu haben die Ressorts Aufgaben ermittelt, die wegfallen, billiger erfüllt oder gestreckt werden können. So verzichten die Ministerpräsidentin und alle Minister auf ein Drittel ihrer Verfügungsfonds. „Mit dem fortgeschriebenen Haushaltsentwurf für 2011 hat die Landesregierung ihre Sparanstrengungen weiter verstärkt“, sagt Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Zugleich hält sie ihr Versprechen ein, dass sie alle Mehreinnahmen zur Konsolidierung der Finanzen nutzt.“ Für das Jahr 2012 soll ein neugebildetes Effizienzteam unter Federführung des Finanzministeriums die Aufgabenüberprüfung weiter intensivieren.
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[cs]