Das Kabinett hat beschlossen, Ulrich Lepper dem Landtags als neuen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen zur Wahl vorzuschlagen. Ulrich Lepper war nach Abschluss seines Jurastudiums zunächst als Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg tätig. Sein beruflicher Werdegang führte ihn über das Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen im Land Nordrhein-Westfahlen über die Fortbildungsakademie des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er unter anderem über viele Jahre als Referatsleiter für den Datenschutz zuständig war. Zuletzt war er Regierungsvizepräsident bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Der Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen stellt sicher, dass der Datenschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung sowie bei der privaten Wirtschaft gewahrt bleibt. Die Bandbreite des Aufgabenfeldes reicht von der Datenverarbeitung durch die Polizei über Einwohner- und Katasterdaten und den Gesundheitsdatenschutz bis hin zu den Dateien der Versicherungswirtschaft und der Auskunfteien. Ulrich Lepper tritt damit die Nachfolge von Bettina Sokol an, die Präsidentin des Rechnungshofs von Bremen wurde.
—

Mathilde Koller ist neue Chefin des Verfassungsschutzes
Mathilde Koller wird als neue Chefin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes die Nachfolge von Hartwig Möller antreten. Das hat das Kabinett auf Vorschlag des Innenministers beschlossen. „Unter der Leitung von Mathilde Koller wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine erfolgreiche Arbeit kompetent und engagiert fortsetzen“, sagte Innenminister Ingo Wolf. Der Verfassungsschutz ist integraler Bestandteil der Innen- und Sicherheitspolitik. Seine Aufgabe ist es, Strukturen des islamistischen Terrorismus sowie des Rechts- und Linksextremismus zu beobachten und darüber aufzuklären.

Mathilde Koller war nach Abschluss ihres zweiten juristischen Staatsexamens zunächst beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Von 1992 bis 1996 war sie Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Danach wechselte sie in die Sächsische Staatskanzlei, wo sie bis 2000 als Abteilungsleiterin tätig war. Von 2000 bis 2002 war sie Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin. Seit dem Regierungswechsel im Jahre 2002 ist sie als Rechtsanwältin tätig.   
—
[cs]