Lammert übte in der "Saarbrücker Zeitung" harsche Kritik an der NRW-CDU: "Das Schreiben ist politisch selten dämlich", so der Bundestagspräsident. Lammert gehört selbst dem nordrhein-westfälischen Landesverband an. Die NRW-CDU hatte eingeräumt, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags für 6.000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden Rüttgers angeboten zu haben. Rüttgers versicherte, er habe die Schreiben nicht gekannt und sofort stoppen lassen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen aus der Affäre betonte Bundestagspräsident Lammert: "Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft."

Aktualisiert 17:02 Uhr
CSU, SPD und Linke: Wir verkaufen keine Gespräche mit Politikern
CSU, SPD und die Linkspartei haben beteuert, dass es auf ihren Parteitagen keine Möglichkeit gibt, Kontakte mit Politikern zu kaufen. "Bei der SPD gab es keine Gesprächsangebote mit Politikern, die für einen finanziellen Beitrag angeboten wurden", sagte Sprecherin Anja Sprogies der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Sponsoring sei hingegen wie bei allen Parteien auch üblich. Gespräche mit Politikern würden sich bei Rundgängen über den Parteitag unabhängig von der Größe der Stände ergeben. "Der Quadratmeter Ausstellungsfläche auf einem Bundesparteitag kostet zwischen 320 und 350 Euro", so Sprogies. Die Sozialdemokraten würden teilweise auch auf Firmen zugehen, damit diese sich auf Parteitagen präsentieren und nicht nur auf deren Anfrage warten. "Wir haben keine Sponsoren", sagte Sprecher Daniel Bartsch der WELT. Die Parteitage werden aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung bezahlt. "Gespräche mit Politikern für Geld gibt es bei der Linken nicht", so Bartsch. Die CSU bestreitet ebenfalls, auf ihren Parteitagen Kontakte mit Politikern für Geld zu verkaufen. "Bei der CSU wird auf den Parteitagen ausschließlich die Ausstellungsfläche gemietet", sagte CSU-Sprecher Hans Michael Strepp der selben Zeitung. Nähere Angaben zur Finanzierung, Kosten und Interna von Parteitagen werde die CSU aber nicht machen. "Das ist Linie der Partei. Ich glaube, darin unterscheiden wir uns nicht von anderen Parteien", so Strepp. Auch zum Anteil des Sponsorings an der Finanzierung eines Parteitags wollte sich die CSU nicht äußern.
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[dts]