Bildungsoffensive erweist sich als Mogelpackung
Nordrhein-Westfalen, Bremen und Sachsen-Anhalt investieren die Mittel aus dem Konjunkturpaket am besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung  (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei verwendet NRW gerade einmal 45 Prozent der Mittel für Zukunftsinvestitionen. Nur sieben Bundesländer erreichen einen Anteil der Zukunftsinvestitionen von über 40 Prozent. Insgesamt sind nur 30 Prozent der gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als Zukunftsinvestitionen zu werten. 70 Prozent der Mittel dienen lediglich der Bestandserhaltung. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg investieren überwiegend in die Bestandswahrung und bilden das Schlusstrio des Rankings.

DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann bezeichnete die Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets als verschenkte Gelegenheit: „Die Chance zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen Wachstums wurde nicht genutzt. Insbesondere die angekündigte Bildungsoffensive hat sich als regelrechte Mogelpackung erwiesen.“ Es würde kaum Geld für die Unterrichtsausstattung in die Hand genommen. Stattdessen wurden Reparaturen getätigt, die die Länder ohnehin durchführen müssten. „Geld für Gips statt Geld für Grips – das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun.“

Steuerzahler haben Recht auf Transparenz
Ein Sonderfall ist Thüringen, das als einziges Bundesland Aussagen zu Art und Umfang der Investitionen verweigert. Vorbildlich in puncto Transparenz sind dagegen Bremen und Schleswig-Holstein. Noch sehr gute Noten gibt es für die Öffentlichkeitsarbeit von Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Nordrhein-Westfalen mangelt es dagegen noch an der Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung. Lediglich 54 Prozent der Mittelvergabe wird als transparent bewertet. Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Max A. Höfer, fordert eine offenere und transparentere Verwendung der Mittel: „Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird.“

Infobox:
23,6 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket. Es beinhaltet Maßnahmen auf Bundesebene in Höhe von 10,3 Milliarden, inklusive der fünf Milliarden Euro für die so genannte Abwrackprämie. Daneben stehen den Ländern 13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Die Mittel sollen einerseits die deutschen Unternehmen in der Wirtschaftskrise unterstützen, andererseits das langfristige Wachstumspotenzials der deutschen Volkswirtschaft zu erhöhen. Für die Studie konnten 87 Prozent der insgesamt 23,6 Milliarden Euro nachvollzogen und bewertet werden.
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[cs]

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