Köln, 4.3.2008, 19:50 Uhr [aktualisiert 5.3.2008, 5:30 Uhr ]> Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolff hat entschieden, dass die Kommunalwahl 2009 gemeinsam mit der Europawahl stattfinden wird. Der Termin wird voraussichtlich der 7.6.2009 sein. Auch der Kölner Rat diskutierte in seiner gestrigen Sitzung über die Zusammenlegung von Wahlen im Jahr 2009 und beschloß mit der Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken eine Resolution. [Die Berichterstattung zur Kölner Ratssitzung finden Sie hier bei report-k.de >>>]
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Aktualisiert > Der für Wahlen zuständige Innenminister erklärte in Düsseldorf: „Es ist mein Ziel, die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ab 2009 auf Dauer mit den Europawahlen zusammenzulegen. „Die langfristige Koppelung der Wahltermine führt dazu, dass die Wählerinnen und Wählern nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen werden. Davon verspreche ich mir eine steigende Wahlbeteiligung. Das ist im Interesse aller Parteien“, sagte der für Wahlen zuständige Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.
Ein weiterer Vorteil ist nach Ansicht des Innenministers die nachhaltige Senkung der Kosten für die Kommunen, wenn zwei Wahlen an einem Tag stattfinden. Sie müssen nur einmal eine Wahl organisieren. Das sei auch im Sinne der Steuerzahler. Zudem beteilige sich der Bund an den Wahlkosten der Kommunen für die Europawahl. Außerdem müssen die Parteien nicht länger zwei Wahlkämpfe innerhalb weniger Monate führen.
Wegen der vorgezogenen Kommunalwahl, so Wolf, wird das Kommunalwahlgesetz geändert.
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ag
