In einer gemeinsamen Projektgruppensitzung in Sachen Luftreinhalteplan bei der Bezirksregierung Köln, unter Beteiligung des Landesamtes für Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und der Stadt Köln, haben sich die Beteiligten gestern auf eine Ausdehnung der Kölner Umweltzone verständigt. An dieser Sitzung haben neben der Kölner Umweltdezernentin Henriette Reker auch zahlreiche weitere Behörden- und Verbandsvertreter teilgenommen.
Das LANUV erläuterte, dass die Stickstoffdioxidgrenzwerte weiterhin großflächig erheblich überschritten werden. Laut Verursacheranalyse des LANUVs ist die Stickstoffdioxidbelastung im Wesentlichen auf den Fahrzeugverkehr zurückzuführen. Deshalb haben die Bezirksregierung Köln und das LANUV vorgeschlagen, neben den zahlreichen Einzelmaßnahmen insbesondere die Kölner Umweltzone auszudehnen. Dieser Vorschlag ist von der Stadt Köln akzeptiert worden. Um die unterschiedlichen Regelungen zu Umweltzonen in NRW zu harmonisieren, sollen die Regelungen des Luftreinhalteplans Köln zeitlich weitgehend an die des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet angepasst werden.


Die Grafik zeigt die Pläne von Stadt und Bezirksregierung zu einer Ausweitung der Umweltzone. Rot markiert ist der Bereich, der seit 2008 als Umweltzone definiert ist, grün markiert ist der Bereich, der ab 2012 als Umweltzone eingerichtet werden soll. Die blauen Punkte stellen Orte dar, an denen eine Grenzwertüberschreitung gemessen wurde.
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Aus diesem Grund wurde folgender Zeitplan vorgeschlagen:

  • Ab 1. April 2012: Räumliche Ausdehnung der Kölner Umweltzone. Hier schlagen Bezirksregierung und Stadt Köln eine erhebliche Ausdehnung vor. Die neue Umweltzone könnte dann linksrheinische entlang der Militärringstraße verlaufen und rechtsrheinisch fast bis zum Autobahnkreuz Köln-Ost der Autobnahnen A3 und A4 reichen. Eingeschlossen wird dann auch der Rhein (siehe grüner Bereich in der Grafik).
  • Ab 1. Januar 2013: Ausschluss der Fahrzeuge mit roter Plakette
  • Ab 1. Juli 2014: Ausschluss der Fahrzeuge mit gelber Plakette

Der Entwurf des Luftreinhalteplans Köln soll noch im Herbst 2011 öffentlich bekannt gemacht und zur Beteiligung offengelegt werden. Dann haben alle Bürger die Gelegenheit, zu der vorgesehenen Planung Stellung zu nehmen. Nach Auswertung der Einwendungen, Anregungen und Ergänzungen soll der Luftreinhalteplan dann möglichst zum Jahresende 2011 in Kraft treten.

Aktualisiert 13:25 Uhr > IHK Köln begrüßt Aufschub der Verschärfung
Die IHK Köln sieht Fahrverbote sehr kritisch, begrüßt aber den in der jüngsten Projektgruppensitzung von Bezirksregierung Köln, Landesamt für Umwelt- und Verbraucherschutz NRW und Stadt Köln vorgestellten Zeitplan. "Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich Planungssicherheit", kommentierte Dr. Ulrich S. Soénius, Geschäftsführer der IHK Köln für Standortpolitik, Verkehr und Unternehmensförderung, den Vorschlag. "Wir haben immer wieder gefordert, dass die Unternehmen Planungssicherheit benötigen und genügend Zeit für Investitionen in die Erneuerung ihres Fuhrparks." Nun sei die Situation für viele Unternehmen etwas entspannter. Dennoch bleibt die IHK Köln bei ihrer kritischen Haltung gegenüber den Fahrverboten und den Bestrebungen, die Umweltzone räumlich deutlich auszuweiten, wie es jetzt auch die Projektgruppe vorgeschlagen hat. "Das Instrument muss in seiner Wirkung insgesamt als fraglich angesehen werden", betonte Soénius. "Eine aktuelle Abschätzung des NRW-Landesamtes für Umwelt- und Verbraucherschutz zur Wirkung einer grünen Umweltzone zeigt leider, dass selbst die schärfste Stufe der Fahrverbote – also eine Erlaubnis nur noch für Fahrzeuge mit grüner Plakette – kaum eine Reduktion der Schadstoffbelastung bringt." An keinem der hochbelasteten Straßenabschnitte in Köln könne durch die Einführung einer grünen Umweltzone ein Überschreiten des Grenzwertes verhindert werden. "Gemessen an der nur sehr geringen Wirkung der Fahrverbote", so Soénius, "sind kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig stark betroffen."

Aktualisiert 15.7.2011, 14:35 Uhr
Stimmen aus der Kölner Politik
Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Kölner Rat: „In Köln treten derzeit an vielen Stellen des Stadtgebiets erhebliche Überschreitungen der zulässigen Stickoxidwerte auf. Die Gehalte des besonders gesundheitsschädlichen Feinstaubs lagen zuletzt zwar überwiegend knapp unter den Grenzwerten, sind aber dennoch zu hoch, um dauerhaft toleriert werden zu können. Deshalb haben die Grünen bereits seit Inkrafttreten des derzeit gültigen Luftreinhalteplans im Jahre 2006 gefordert, dass über die dort festgeschriebenen Maßnahmen hinaus zusätzliche Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen werden. […] Um zu einer dauerhaft guten Luftqualität in Köln zu kommen, sind über die Umweltzone hinaus weitere Maßnahmen im Verkehrsbereich, aber auch im Bereich der gewerblichen und privaten Emissionen, z.B. aus privaten Heizungsanlagen, erforderlich.“

Christtraut Kirchmeyer, die Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion: „Die Umweltzone wurde eingeführt, um die Luft in den Großstädten zu verbessern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nicht viel verändert hat. […] Diese reine Placebopolitik ohne wirklichen Nutzen für die Umwelt ist vielleicht gut für
ein ruhiges Gewissen. Sie schadet aber dem Wirtschaftsstandort Köln massiv." Die FDP lehnt eine Verschärfung der Umweltzone daher ab. Stattdessen plädieren die Liberalen für die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrsführung durch intelligente Ampelschaltungen und verstärkte Errichtung von Kreisverkehren, attraktive park-and-ride-Angebote und einen besser an den Bedürfnissen der Kunden orientierten öffentlichen Personennahverkehr.

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[cs, Grafik: bezirksregierung Köln]