Kölner SPD will Bürgerentscheid für den Godorfer Hafen

Der Bürgerentscheid soll genau wie ein Bürgerbegehren durchgeführt werden. Die Kölner SPD will den Bürgerentscheid bereits im März dem Rat der Stadt Köln zur Entscheidung vorlegen. Sollte der Rat am 1. März 2011 zustimmen, könnte die Abstimmung an einem Sonntag im Mai stattfinden. Der Entscheid selbst hätte noch keine Gültigkeit, sondern soll allein die Stimmung der Bürger abfragen. Der Rat soll jedoch, so de Vorschlag von der Kölner SPD, vorab beschließen, der Entscheidung der Kölner Bürger zu folgen – egal wie sie ausfällt. „Wir haben keinen Zweifel, dass die Mehrheit der Kölner den Ausbau unterstützen wird“, so Ott.

20 Prozent als magische Grenze
Bei dem Bürgerentscheid will die SPD in etwa die Frage des Bürgerbegehrens übernehmen. So soll sie in etwa lauten: „Sind Sie für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 31. August 2007?“ Sollte die Mehrheit der Kölner bei dem Bürgerentscheid „ja“ ankreuzen, ist der Ausbau jedoch noch lange nicht gestoppt, erklärte Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Fraktion. Damit der Ratsbeschluss wirklich rückgängig gemacht wird, müssen die Ausbau-Gegner nicht nur bei der Abstimmung selbst eine Mehrheit erzielen. Darüber hinaus müssen, so der Vorschlag der SPD,  insgesamt 20 Prozent der wahlberechtigten Kölner Bürger den Ausbau ablehnen. „Wir wollen die Kölner so davor schützen, dass sich eine wählende Minderheit gegen eine schweigende Mehrheit durchsetzt“, so Ott. 

SPD will Online-Abstimmung
Um ein möglichst breites Bild über die Meinung der Kölner zu bekommen, sollen wie bei Kommunalwahlen viele verschiedene Möglichkeiten zur Stimmabgabe geschaffen werden. Zunächst wird es wie bei Wahlen einen bestimmten Tag geben, an dem Wahllokale in ganz Köln geöffnet haben. Zudem sollen die Bürger auch per Briefwahl abstimmen können. Darüber hinaus will die SPD prüfen lassen, ob auch eine Online-Abstimmung mit personalisierten Codes möglich ist, um die Hürde zur Bürgerbeteiligung möglicht gering zu halten. „Die muss natürlich streng vertraulich sein“, so Börschel. Insgesamt würde ein Bürgerentscheid die Stadt Köln laut Schätzungen der SPD rund eine Millionen Euro kosten.

Damit sich alle wahlberechtigten Kölner ein Bild über die Sachlage verschaffen können, soll zum Bürgerentscheid ein so genanntes Abstimmungsheft erstellt werden. Das würde jedem Bürger mit den Wahlunterlagen zugesandt. Darin erhielte jede politische Gruppierung die Möglichkeit, die Wähler von ihrer Position zu überzeugen. Ob auch etwa die Bürgerinitiative einen Beitrag einbringen könne, will die SPD zunächst mit den anderen Fraktionen besprechen. Grundsätzlich sei es jedoch zu begrüßen, den Bürgern möglichst viele verschiedene Ansichten zum Thema vorzustellen, so Börschel.

Köln als Vorbild für Deutschland?
Mit dem Bürgerentscheid will die SPD auch das Vertrauen in die Kölner Politik zurückgewinnen. Gerade in Köln sei das derzeit stark erschüttert, betonte Börschel. Zudem könne Köln damit auch zum Vorbild für ganz Deutschland werden. „Kaum eine Stadt traut sich seit Stuttgart noch große Infrastruktur-Projekte zu“, erklärte Ott. Möglich sei die Umsetzung eines Großprojektes nur noch, wenn die Bürger dahinter stünden. Der Bürgerentscheid soll nun beweisen: „Zusammen mit den Bürgern sind auch heute noch Großprojekte möglich – auch wenn jeder Ausbau der Infrastruktur Schattenseiten hat“, erläutert Ott.

Stimmen zum Bürgerentscheid
Oberbürgermeister Jürgen Roters steht dem Vorschlag der Kölner SPD-Ratsfraktion positiv gegenüber: „Ich bin weiter überzeugt, dass der Ausbau des Godorfer Hafens für die wirtschaftliche Entwicklung Kölns von wichtiger Bedeutung ist. Die bundesweiten Diskussionen um große Infrastrukturprojekte in den letzten Monaten haben aber auch gezeigt, dass es unverzichtbar ist, die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Entscheidungen von stadtweiter und regionaler Bedeutung mitzunehmen. Ich greife deshalb die Idee, mit einer freiwilligen Bürgerbefragung die Meinung der Kölnerinnen und Kölner einzuholen, gerne auf. Dabei sollten wir uns ganz eng an dem offiziellen Verfahren des Bürgerentscheids orientieren. In diesem Sinne werde ich dem Rat einen Beschlussvorschlag vorlegen. Nach einem entsprechenden Ratsbeschluss über Form und Finanzierung könnte die Bürgerbefragung noch deutlich vor der Sommerpause stattfinden. Mir ist klar, dass die Stadt Köln mit diesem Weg Neuland betritt. Darüber bin ich sehr froh und hoffe, dass das Ergebnis der Befragung in der Stadtgesellschaft breite Akzeptanz bei allen Akteuren findet.“

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, befürchtet, die SPD werde „dieses Scharadespiel nutzen, um eine elegante Kehrtwende zum Hafenausbau zu machen.“ „Die Angst vor möglichen Neuwahlen in Düsseldorf hat die Position der Grünen in der Kölner Koalition offenbar so gestärkt, dass die SPD nun den Kuschelkurs einschlägt und den Ausbau des Godorfer Hafens betreffend eine ‚Rolle rückwärts’ vorbereitet. An der Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus hat sich jedenfalls nichts geändert; es gibt derzeit keine neuen Fakten, die eine gänzlich andere Position zur Notwendigkeit des Hafenausbaus erklären würden. Das ist eine bloße Salamitaktik!“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß der SPD zur Durchführung einer Bürgerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. Gleichzeitig warnt der Verein aber vor einem Scheitern durch die geplante Abstimmungshürde, dass der Rat sich an das Ergebnis nur dann gebunden fühlen soll, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen den Hafenausbau stimmen. „ Bei rund 90 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW wurde dieses Quorum nicht erreicht“, erläuterte Alexander Slonka. Passiere dies auch in Köln, bleibe die Hafenfrage weiter ungelöst und für die Bürger nur weiterer Politikverdruss. „Ein Quorum ist bei Bürgerbefragungen nicht vorgeschrieben und deshalb auch nicht nötig“, so Slonka. Der Rat solle die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden lassen, wie das bei Wahlen ja auch üblich sei. „Selbst die Landesregierung hat die Problematik des Quorums erkannt und will für große Städte deshalb eine Senkung auf zehn Prozent der Stimmberechtigten“, verweist der Geschäftsführer auf eine geplante Gesetzesinitiative von SPD und Grünen im Landtag.

„Grundsätzlich begrüßen wir alle Schritte, die geeignet sind, die Maßnahme zügig abzuschließen“, erklärte heute Rolf Bender, Vorstandssprecher der Häfen und Güterverkehr Köln AG. Er kündigte an, sein Unternehmen werde „wie bisher solide über das Projekt informieren und alle relevanten Fakten auf den Tisch bringen.“ Bender zeigte sich weiterhin überzeugt: „Angesichts des zunehmenden Güterverkehrsaufkommens ist die Hafenerweiterung für eine sinnvolle Verkehrsplanung unverzichtbar. Sie ist wichtig für die Industrie und die Gewerbetreibenden in Köln und der Region. Und sie ist wirtschaftlich.“ Ziel der HGK bleibt es, möglichst bald mit dem Bau zu beginnen. Das Unternehmen wird in den kommenden Tagen prüfen, ob das von der SPD angeregte Verfahren geeignet ist, dies zu erreichen.

Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Köln-Süd/Rodenkirchen: „Der plötzliche Sinneswandel der SPD kommt überraschend und ist wenig glaubwürdig. Bereits 2007 hätte die SPD dem starken Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau der Hafengegner zustimmen können, hat es aber mit allen Mitteln bekämpft. Der Versuch der SPD ein solch wichtiges Verfahren jetzt innerhalb weniger Wochen durchzupeitschen, ist verdächtig und unseriös. Das entscheidende Gerichtsurteil des OVG zum Hafenausbau liegt noch gar nicht vor. Wenn das gesamte bisherige Verfahren unrechtmäßig war, ist dies ein sehr wichtiger Aspekt, den die Bürger bei der Befragung wissen sollten. Deshalb muss vor einem Bürgerentscheid erst das Gerichtsurteil abgewartet werden. Köln würde mit einem Bürgerentscheid politisches Neuland betreten. Der Vorgang ist zu wichtig, als das man ihn durch parteipolitische Tricksereien, unglaubwürdig machen darf. Bei einem Bürgerentscheid sollte auch auf das Quorum von 20% der Abstimmungsberechtigten verzichtet werden. Wenn bei den Bürgern der Verdacht aufkommt, dass die SPD hier kein transparentes und faires Verfahren mit einer ausführlichen öffentlichen Diskussion anstrebt, sondern das Verfahren für sich instrumentalisiert, dann erweist die SPD Köln einen Bärendienst.“

„Der überraschende Vorschlag der SPD, eine Volksabstimmung durchzuführen, ist ernsthaft zu diskutieren. Es ist aber ein vergiftetes Angebot, solange die Hafengegner mindestens 150.000 Stimmen zusammentragen müssen, die Hafenbefürworter umgekehrt jedoch nicht“, so Paul Kröfges, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND plädiert für eine Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit zählt – ohne die 20-Prozent-Hürde. Bezüglich des Zeitpunktes rät der BUND, nicht in verdächtige Hektik zu verfallen sondern zuallererst den Ausgang des beim OVG anhängigen Gerichtsverfahrens abzuwarten.

Marco Petrikat einer der Aktivisten aus dem Umfeld der Hafengegner:  "Das uralte Hafenkonzept, dass besagt, dass der Ausbau des Godorfer Hafens nötig ist, ist völlig überholt. Hinter dem Ausbau stecken nicht gesamtkölnische Interessen sondern knallharte wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen, die sich aus dem Stadtsäckel bedienen wollen. Erst hat dieses Profiteure-Konglomerat versucht, ein frisiertes PLANCO-Gutachten zu publizieren und dann einen getürkten Planfesstellungsbeschluss umzusetzen, der vor dem Oberverwaltungsgericht nicht haltbar war und nun, wo wir aufgrund dessen kürzlich einen Baustopp erwirkt haben, kommt die SPD im Auftrag der Profiteure mit solch einer Nebelgranate aus der Deckung.  Nachtijall, ick hör dir trapsen… Bei Hafenausbau-Überlegungen sind die Häfen vom Niederrhein bis Bonn mit einzubeziehen. Alles andere ist völlig unprofessionell oder aber von niederem Beweggründen geleitet. Wir müssten doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir eine 60-100 Mollionen Euro teure Entscheidung Bürgern überlassen wollen, die sich nicht beruflich mit Verkehrs- und Wirtschafts-Politik befassen. An dieser Stelle frage mich, wofür unsere städtische Wirtschaftsdezernentin überhaupt jeden Monat ihre 7.000,- Euro bekommt, denn es ist ihrer und der Job des hochbezahlten Vorstands der HGK, die übrigens den Kölner Bürgern gehört, ein aktuelles Häfenkonzept zu erarbeiten. Stattdessen zaubert die SPD jetzt ein Ratsbürgerentscheid aus dem Hut. Und ebenso hätte es die Naivität eines 5jährigen Kindes, wenn wir nicht davon ausgehen müssten, dass die SPD mit sowas aus der Deckung kommt und nicht schon längst mit der IHK und HGK eine etliche Tausend oder gar Millionen Euro teure, populistische Kampagne konzeptioniert hat, die die nächsten Monate vor dem betreffenden Abstimmungs-Sonntag laufen soll. Mich würde nicht wundern, wenn der DGB da nicht auch noch mit in die Bresche springt und ein Wolfgang Niedecken engagiert, um als Ausbau-Botschafter aufzutreten, da der DGB ja scheinbar immer noch glaubt, ein moderner, vollautomatischer Containerhafen sei ein Job-Motor erster Güte. Ich frag  mich nach wie vor, für wie blöde die politische Kaste und die korrumpierte Verwaltung in dieser Stadt  immer noch uns Bürger hält. Ja, ich wünsche mir einen Bürgerentscheid. Aber einen der aber die Frage stellt, neues Hafenkonzept ja oder nein, nicht einen, der die Frage stellt Godorfer Hafen ja oder nein, und ich wünsche mir einen Bürgerentscheid, der fair ausgetragen wird und nicht einen sogenannten Bürgerentscheid, bei dem der eine Meinungsführer 1.000.000 Euro für die vorhergehende Werbung ausgeben kann und der andere Meinungsführer 500 Euro.  Das ganze ist eine 1.Klasse-Charade und hat weder etwas mit Basis-Demokratie zu tun noch mit den Erfordernissen moderner Wirtschafts- und Verkehrs-Politik Ich bin da ein bisschen weniger naiv gestrickt, als die Plebiszit-Fanatiker von MehrDemokratie."

Andreas Kossiski, Vorsitzender der DGB-Region Köln-Bonn: "Um die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher bei politischen Entscheidungsprozessen „mitzunehmen“, halte ich die geplante Bürgerbefragung daher für einen guten und wichtigen Schritt. Sie bietet die Chance, eine sachliche und rationale Auseinandersetzung „auf Augenhöhe“ über den Hafenausbau zu führen und mit guten Argumenten die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen des für die gesamte Region Köln-Bonn bedeutsamen Infrastrukturprojektes zu überzeugen.Der Ausbau des Godorfer Hafens hat eine zentrale wirtschaftliche und arbeitmarktpolitische Bedeutung für die gesamte Region. Er sichert langfristig Arbeitsplätze und schafft Wohlstand für die Wirtschaft in der Region. Köln ist ein Knotenpunkt von nationaler und internationaler Bedeutung für den Güterverkehr. Davon profitieren mehrere hundert Betriebe und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Piratenpartei Köln: Eine Chance zu transparenter und bürgernaher Politik
Die Piratenpartei Köln unterstützt den Vorstoß der Kölner SPD, die Bürger der Stadt bindend für den Rat über den Ausbau des Hafens in Godorf abstimmen zu lassen. Zudem fordern die Piraten eine umfangreiche, öffentlich geführte Diskussion über das Projekt und seine Folgen unter Hinzuziehung aller Betroffenen. „Die Erfahrungen aus dem Projekt Stuttgart 21 zeigen, dass es wichtig ist, die Bevölkerung in derartige Großprojekte einzubinden.“, sagt Mike Nolte, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Köln. „Leider wurde dies von Seiten der jeweiligen Regierung bisher in der Regel versäumt – nicht nur in Köln beim Godorfer Hafen“, so Mike Nolte. „Wir wollen daher ein Ende des Versteckspiels erreichen: Alles muss auf den Tisch, pro und contra, öffentlich und barrierefrei für jeden Interessierten einsehbar. Es dürfen dem Bürger keine Informationen über das Projekt vorenthalten werden.“

Für eine Stadt wie Köln, die immer wieder durch Günstlingswirtschaft, Korruption und Intransparenz negative Schlagzeilen macht, wäre ein solches transparent durchgeführtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger wegweisend. Die Kölner Piraten appellieren an die lokalen Politiker, diese Chance zu transparenter und bürgernaher Politik zu nutzen. Die Piratenpartei setzt sich nicht erst seit Stuttgart 21 für mehr Mitbestimmung der Bürger und umfangreiche Transparenz bei politischen Prozessen ein. Wir fordern ein deutliches Umdenken in der Politik. Die PIRATEN wollen umfangreiche Verbesserungen bei der Mitbestimmung für Bürger durchsetzen, unter anderem wesentliche Vereinfachungen bei Volksbegehren oder Bürgerentscheiden zum Beispiel in Form von niedrigeren Unterschriftenhürden sowie längeren Fristen und vereinfachten Rahmenbedingungen für das Sammeln von Unterschriften. 

Jürgen Wöhrle, CDU-Ortsverbandsvorsitzender Sürth der CDU Köln: Der CDU Ortsverband Sürth ist gegen die von Martin Börschel, geplante Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen. Der SPD-Vorschlag ist gesetzeswidrig und ein Täuschungsmanöver. Nach der Gemeindeordnung des Landes hat der Rat nicht in die Befugnis, ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein „selbstgestricktes“ Verfahren zu einer „Bürgerbefragung“ würde bedeuten, dass der Rat der Stadt mit den Hafengegnern eine Vereinbarung dahin treffen müsste, dass der Rat sich verpflichtet, alle Beschlüsse zur Durchführung des Hafenausbaus aufzuheben, wenn die Bürgerbefragung ein solches Ergebnis hervorbringen würde.  Eine solche Vereinbarung wäre aber nichtig. Dies wäre mit der pflichtgemäßen Mandatsausübung und der Freiheit des Mandats der Ratsvertreter nicht zu vereinbaren.

Die SPD ist mit ihren Ausbauplänen vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Börschel will mit der Befragung seine Koalition im Kölner Rat retten, weil er nach dem kommenden OVG-Urteil diesen Sommer eine neue Ratsmehrheit für einen neuen Ausbaubeschluss finden muss. Ohne diesen neuen Ausbaubeschluss gibt es keinen Hafenausbau. Der Vorschlag der SPD, eine Bürgerbefragung durchzuführen, läuft darauf hinaus, dass die im Rat herrschenden Fraktionen im Grunde „die Regierungsgewalt an das Volk“, die Bürger Kölns, zurückgeben wollen. Wer aber nicht mehr regieren will, soll dafür sorgen, dass neue Wahlen durchgeführt werden, oder aber soll, wenn auch das nicht möglich ist, einfach zurücktreten und erlangte Mandate niederlegen.