„30 Jahre Diskussion sind genug“
„Wir sind weiterhin gesprächsbereit – auch was die Regeln der Befragung betrifft“, betonte heute Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD. So wolle man sich in dieser Woche etwa mit den Grünen und anderen Kölner Parteien zusammensetzen, um eine Einigung zu erzielen. Offen ließ Ott dabei, ob die SPD auf dem Quorum beharren werde. „Unser erste Ziel ist, dass eine Befragung stattfindet“, so Ott. Festhalten wolle man allerdings in jedem Fall an dem Datum der Befragung. Kölns Oberbürgermeister hatte dazu den 19. Juni 2011 vorgeschlagen. „30 Jahre Diskussion sind genug“, sagte Ott dazu.
Sicher zeigte er sich heute, dass genügend Bürger mobilisiert werden könnten, an der Befragung teilzunehmen. Schließlich ginge der Hafenausbau ganz Köln etwas an. „Morgen würden die Bürger noch nicht zur Befragung gehen. Sie müssen zuerst inhaltlich informiert werden“, betonte Ott. Dabei müsste auch erklärt werden, dass es zu dem Ausbau des Godorfer Hafen eine Alternative gäbe: mehr LKW-Verkehr in und um Köln. Denn der Güterverkehr, so Ott, würde in den kommenden Jahren weiter ansteigen. „Darin sind sich alle Experten einig“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Einig seien sich die Experten auch darüber, dass allein auf dem Rhein das Transportaufkommen noch gesteigert werden könne. Der Fluss wäre erst zu 30 Prozent ausgelastet. Sollte sich eine Mehrheit der Kölner Bürger dennoch gegen den Ausbau des Hafens entscheiden, „dann ist das auch für uns in Ordnung“, so Ott.
Erstaunt sei man jedoch darüber, dass die Gegner des Hafenausbaus anscheinend keine Bürgerbefragung wollten. So hatte die „Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung Godorfer Hafen“ erklärt, die Umfrage sei überflüssig. Stattdessen sollte ein Experten-Gremium den Rat der Stadt beraten. Eine Entscheidung darüber, ob es eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens geben wird, will der Rat der Stadt Köln am 1. März fällen.
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