Kölner Rat: SPD Kritik an der Verlegung der Kommunalwahl + Sanierung der Schultoiletten

Aktuelle Stunde zur Kommunalwahl
Die Kölner SPD und das Bündnis 90/Die Grünen brachten eine aktuelle Stunde in den Kölner Rat ein zur "Vorverlegung der Kommunahl- und OB Wahl". Jochen Ott von der SPD machte darauf aufmerksam dass im nächsten Jahr drei Wahlen stattfinden und plädierte für eine Zusammenlegung der Kommunal- und Bundestagswahl. Die Landesregierung aus CDU und FDP präferiert die Lösung die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Ott kritisierte vor allem, dass zwischen dem Wahltermin der Europawahl und der Amtseinführung des neuen Rates und Oberbürgermeisters fünf Monate lägen. Ott geht nach der neuen Gemeindeordnung aus, dass es in der Übergangszeit zwei Räte und zwei Oberbürgermeister parallel geben muss, denn die neue Gemeindeordnung schreibt vor, dass die gewählten Vertreter spätestens einen Monat nach der Wahl im Amt sind. Die Europawahl findet im Juni 2009 statt und der amtierende Rat ist bis Mitte Oktober 2009 im Amt.

Ziel der CDU und FDP sei es, so Ott weiter, eine geringe Wahlbeteiligung zu begünstigen um die eigenen Chancen zu erhöhen. Auch Barbara Moritz, die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen warf der CDU und der FDP parteitaktisches Kalkül vor und forderte die beiden Parteien auf "sich dem fairen Wettbewerb zu stellen". Josef Müller von der CDU forderte, dass kommunalpolitische Themen im Vordergrund stehen sollen und sieht eine Verlegung des Wahltermins auf den Termin der Europawahl als Stärkung der Kommunalwahl. FDP-Mann Sterck machte klar, dass die Kölner FDP den Antrag auf Zusammenlegung der Europawahl und Kommunalwahl forciert hatte und das dieser Vorgang langfristig die Wahlbeteiligung beider Wahlen stärken werde. Sterck machte darauf aufmerksam, dass man durch eine Zusammenlegung alle fünf Jahre rund 42 Mio. Euro einsparen könne.

Der Rat beschloss eine Resolution an die Landesregierung die für die Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl plädiert um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung herbeizuführen.  Zugleich bat man die Landesregierung von einem Eingriff in die Gemeindeordnung abzusehen.

>> Der Innenminister des Landes NRW hat entschieden dass die Kommunalwahlen 2009 gemeinsam mit der Europawahl stattfinden werden. Dies wurde heute bekanntgegeben.
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Sanierung der Toilettenanlagen in Kölner Schulen beschlossen
Einstimmig wurde ein Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet die Toilettenanlagen in Kölner Schulen und Sportanlagen zu sanieren. Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug die eine Prioritätenliste und einen Kostenplan erarbeiten soll, der die Sanierung sicherstellt. Ziel soll eine Generalsanierung möglichst vieler Anlagen in den nächsten drei Jahren sein. Ratsmitglied Heuer von der SPD machte mit einem Beispiel deutlich, wie schlimm die Situation ist, dass es Kinder gebe, die extra morgens nichts trinken würden, um nicht in der Schule auf die Toilette gehen zu müssen. Zudem fordert man die Einbindung von Hausmeistern, Schülerprojekten und Beschäftigungsprojekten. Geprüft werden soll auch, ob die großen zentralen Toilettenanlagen durch kleinere Einheiten ersetzt werden können.
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Managementgehälter bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften
Neu eingestellte Managerinnen und Manager bei städtischen Beteiligungsgesellschaften müssen in Zukunft ihr Einverständnis erklären, dass ihre Gehälter veröffentlicht werden. Die Linke hat einen Antrag in den Rat eingebracht der Transparenz bei den Managementgehältern der städtischen Beteiligungsgesellschaften fordert. Detjen von der Linken wünscht, dass Offenlegung von Einkünften und Vermögen wie sie von Hartz IV Empfängern gefordert wird auch bei den Managern gelte. Die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, dass man darauf hinwirken will, dass bei Neueinstellung oder Vertragsverlängerung die Gehälter nach den Grundsätzen des Deutschen Corporate Governance Codex in den Geschäftsberichten der jeweiligen Gesellschaften veröffentlicht werden und man dazu von den jeweiligen Managerinnen und Managern eine Einverständniserklärung einfordern will. Dazu sollen diese Informationen auch der Stadt Köln zur Veröffentlichung im jährlichen Beteiligungsbericht zur Verfügung gestellt werden. Die Linke kritisiert am gemeinsamen Beschluss der beantragenden Parteien, dass dieser die Einschränkung enthält dass die Vergütungen erst dann in den Bericht aufzunehmen sind wenn "eine repräsentative Anzahl von Einverständniserklärungen vorliegen". Auch Petra May kritisiert, dass der Codex erst für Neuvertäge gelten soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit müssen die jetzt aktiven alten Manager ihre Gehälter nicht offenlegen.
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Arbeitslosenberatungsstellen – Land streicht die Mittel
SPD und Grüne wollen die Kölner Arbeitslosenzentren und -Beratungsstellen erhalten. Die sind in ihrer Existenz gefährdet, denn die Landesregierung hat zum 30.9.2008 die Landesförderung (sogenannte ESF-Mittel) eingestellt. Jetzt ist die Verwaltung gefordert einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Fortbestand der Zentren aus kommunalen Mitteln zu bewerkstelligen ist. Betroffen sind 5 Arbeitslosenzentren: Veedel e.V. in Höhenberg, Alo Bürger-Centrum Höhenhaus, Alo Treff Lindweiler, Frauen gegen Erwerbslosigkeit Nippes und der Kellerladen in Bilderstöckchen. Die betroffenen Beratungsstellen sind PariSozial in chorweiler/Seeberg, der Vingster Treff und das KALZ in Ehrenfeld/Innenstadt. Die Kölner CDU kritisiert, dass die Zentren keine Konzepte vorgelegt haben, die sich konkret mit den Auswirkungen der Streichung der Mittel auseinandersetzen. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag angenommen, so daß mit einer Erhaltung der Zentren und Beratungsstellen zu rechnen ist.
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Was wird aus dem Gelände des ehemaligen Kaufhaus Kutz?
Im Anschluss an einen Antrag der Kölner FDP Fraktion zu einem "Forum Culturale" wollen SPD und Grüne wissen, wie der aktuelle Stand und die Finanzierung aller Kulturprojekte und Entwicklungen in Köln ist. Mit dem "Forum Culturale" meint man das Gelände des ehemaligen Kaufhauses Kutz. Das liegt zwischen Heumarkt und dem Wallraf Richartz Museum und wird aktuell von der KVB als Bereitstellungsraum zum Bau der Nord-Süd-Bahn genutzt. Karl Klipper von der CDU erinnerte daran, dass man die Zeit der KVB Zwischennutzung für die Definition der Nutzung des Geländes nutzen wollte und man in der Pflicht ist für Schenkung der Sammlung Corboud Räume bereit zu stellen. Eine hitzige Diskussion entwickelte sich. Jörg Frank von den Grünen erinnerte an die Kosten und die Folgekosten kultureller Projekte und forderte eine Prioritätenliste nach der die laufenden und zukünftigen Kulturprojekte abgearbeitet werden. Die FDP forderte auf an der Vision für das Grundstück zu arbeiten, damit nicht nach Abzug der KVB an dieser exponierten Stelle eine Brache entstehe. Auch Oberbürgermeister Schramma griff in die Diskussion ein und versprach eine schnelle Prüfung der Finanzierung um für den Rat der Stadt eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
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Zwei Aufsichtsratsposten für die regionale Wirtschaft bei der Kölnmesse
Konsens herrschte heute im Kölner Rat, dass man zwei Vertreter der regionalen Wirtschaft in den Aufsichtsrat der Kölnmesse entsenden will. Dafür räumt das Land NRW einen Platz frei und die Stadt Köln stellt einen Platz zur Verfügung. Der SPD Fraktionsvorsitzende Börschel fand mit seiner Rede Zustimmung, dass man der regionalen Wirtschaft die Plätze ohne Auflagen zur Verfügung stellt und diese selbst entscheidet, welche Organisation einen Vertreter entsendet. Da zwischen potentiellen Ensender-Institutionen wie etwa Handwerkskammer, IHK und anderen noch keine Entscheidung gefallen ist, besetzte zunächst Kämmerer Soénius den Platz der später für den Vertreter der regionalen Wirtschaft vorgesehen ist. Aus dem Kölner Rat wurden neben Oberbürgermeister Fritz  Schramma, auch Bürgermeister Müller, Barbara Moritz, Walter Grau, Theresa De Bellis, Herbert Gey, Axel Kaske, Sabine Ulke und Manfred Wolf. Die Wahl der neuen Aufsichtsratsmitglieder fand in geheimer Wahl statt.
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NEWS: Georg Baselitz schenkt dem Museum Ludwig 10 Zeichnungen aus seinem Oevre im Gesamtwert von 2.700 000 Euro. Die Blätter wurden vom Künstler extra für das Museum angefertigt. Baselitz arbeitet an Remixen seiner großen Werke, unter anderem auch an Werken die sich bereits im Museumsbestand +++ Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 10-14 Jahren, die die Sekundarstufe I an Gymnasien und Realschulen besuchen, soll nach einem Antrag der FDP verbessert werden und dafür 800.000 Euro bereitgestellt werden. Unterstützung fand die FDP an dieser Stelle bei der CDU. Aktuell beträgt die Quote von angebotenen Betreuungsplätzen 3,7 Prozent. Die SPD und die Grünen sehen das Thema als Vorgriff auf die aktuell laufenden Haushaltsplanberatungen. Das Thema wurde in die Haushaltsplanberatungen mit den Stimmen des Kernbündnisses und der Linken verwiesen. +++ Bei der Volkshochschule gibt es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Kursteilnehmerinnen und Teilnehmer, Dozentinnen und Dozenten. Dafür wurde heute die Hauptsatzung geändert. +++ Der Rat der Stadt Köln hat höhere Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr beschlossen. So kostet etwa jetzt die Stunde eine mittleren Beamten statt bisher 33,00 Euro in Zukunft 44,00 Euro. +++ Der Rat beschloss eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung. +++ Für die Stadtteile Lindenthal, Porz City, Kalk, Rath/Heumar, Mülheim und Holweide legte der Rat der Stadt Köln die verkaufsoffenen Sonntage fest. +++ Die 224 städtischen Kindertagesstätten werden ab dem II Quartal 2008 über den Internetzugang T-Desk, Cologne Area Network angeschlossen. +++ Der kommunale Anteil an der ARGE wird von 8% auf 12,6% erhöht. +++ In Rodenkirchen kann mit den Planungen zu einem neuen Bezirksrathaus in der Hauptstr. 85 begonnen werden. +++ Der Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft Köln wurde für das Jahr 2008 verabschiedet. +++ Der Rettungsdienst der Stadt Köln wird mit einem elektronischen Dokumentations- und Abrechnungssystem ausgestattet werden. Die Verwaltung der Stadt Köln wird ein Vergabeverfahren einleiten. +++ Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln wird in vier Raten den für das Jahr 2008 vorgesehenen Betrag von 43.946.700 Euro abführen. +++ Es wird sieben Personalstellen mehr geben zur Objektbetreuung an Schulen, Kindertagesstätten und städtischen Verwaltungsgebäuden. Die Stellen werden in den Vergütungsgruppen Vb, IVb und IVa ausgeschrieben und sollen kurzfristig besetzt werden. +++ Beim Amt für Kinder, Jugend und Familie wird ein "Gefährdungs-Sofort-Dienst" eingerichtet werden. Der Dienst soll akute Notfälle und Meldungen abfangen, das Gefährdungsrisiko richtig einschätzen  und im Bedarfsfall sogar Kinder und Jugendliche in Obhut nehmen. Der "Gefärdungs-Sofort-Dienst" wird über eine Hotline-Nummer auch außerhalb der klassischen Dienstzeiten zu erreichen sein. Insgesamt wird die Stadt 45,5 Sozialarbeiterstellen einrichten. Die Kosten für den neuen Dienst liegen bei rund 3,28 Millionen Euro im Jahr. +++ Der Rat verabschiedete den Wirtschaftsplan 2008 für den städtischen Eigenbetrieb die Abfallwirtschaftsbetriebe [AWB]. Die Erlöse die zum größten Teil aus der Gebührensatzung der Stadt Köln resultieren sollen sich nach der Zielvorgabe im Bereich von rund 167,6 Mio. Euro bewegen. Zur Straßenreinigung, deren Kosten sich auf rund 30,4 Mio. Euro beläuft, gibt die Stadt Köln einen Zuschuss in Höhe von rund 10,6 Mio. Euro. +++ Die Stadt Köln wird Mitglied beim Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer-Unternehmerverband e.V. (TD-IHK). Die Mitgliedschaftsrechte der Stadt Köln wird der jeweilige Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung wahrnehmen. +++ Das Rheintalprofil in der städtischen Freiluft- und Gartenarbeitsschule (Freiluga) in Köln Müngersdorf wird restauriert. Für die Kosten kommt ein Sponsor auf, der durch den Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz vermittelt wurde. Die Freiluga entstand im Jahr 1925 in der ehemaligen preußischen Befestigungsanlage dem Zwischenwerk Va. Hier wurde Heimatkunde unterrichtet. Im Tunnel befindet sich ein naturkundliches Relief. Eine geologische Darstellung der Bodenschichtung im Rheintal zwischen Ville und dem Bergischen Land. Das Relief ist beschädigt und in der Substanz gefährdet. Die Stadt Köln hatte keine Mittel das Relief zu restaurieren, obwohl es auch heute noch, neben der geschichtlichen Bedeutung, für Unterrichtszwecke genutzt wird. +++
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Der Bericht wird aktualisiert.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung