Kölner Rat: Schwerpunkt Haushalt 2008 – die Haushaltssicherung ist weg

Soénius hofft mit dem neuen NKF-Haushalt der "in seinen Grundzügen auf dem kaufmännischen Rechnungswesen" gründet, mehr Transparenz und Verständlichkeit für Ratsmitglieder und Bürger zu erreichen, als dies bei den bisher ausgeführten kameralen Haushalten der Fall war. Die Umstellung des städtischen Rechnungswesens birgt aber auch einen entscheidenden Nachteil: Die Zahlen des kameralen Haushalts sind mit denen des neuen NKF-Haushalts nicht vergleichbar, damit fehlen aktuell Orientierungswerte. Die große Chance des NKF-Haushaltes liege so Soénius darin, dass man im Schluss-Saldo des Ergebnisses sehe, ob die Stadt nachhaltig wirtschafte, oder von ihrer Substanz lebe. Für die Politik bietet der neue Haushalt auch die Möglichkeit einer besseren Steuerung, denn der mehrdimensional aufgebaute Haushalt zeigt nicht nur monetäre Summen, sondern auch Kennzahlen. Gerade anhand der Kennzahlen und deren Gegenüberstellung zu monetären Auswirkungen können Ratspolitiker schneller erkennen, was ihre Beschlüsse kosten und ob diese finanzierbar sind. 

Soénius machte aber auch klar, dass der NKF-Haushalt keine "Geldvermehrungsmaschine" ist und die Stadt derzeit von ihrer Substanz lebt, denn der Haushaltsentwurf 2008 beinhaltet eine Unterdeckung von über 29 Millionen Euro, auch die Haushalte der nächste Jahre weisen eine Unterdeckung auf und erst 2011 wird es einen Überschuss (geschätzt) geben. Allerdings können diese Unterdeckungen mit der Ausgleichsrücklage, die Soenius auf 600 Millionen Euro schätzt, ausgeglichen werden. Dies ist der Grund dafür, dass die Stadt aus der Haushaltssicherung entlassen wird. Aber ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt, dann wird die Stadt wieder in die Haushaltssicherung genommen. Davor mahnte der Kämmerer deutlich und forderte die Kölner Politik auf die strukturellen Defizite aufzulösen.

Positiva gewinnt der Kölner Haushalt aus der kräftig sprudelnden Gewerbesteuer und höheren Landeszuweisungen, da die Entwicklung der Steuerkraft der Stadt Köln unterhalb des Landesdurchschnitts lag. Mehr Geld in die Hand nehmen muss der Kämmer für Sozialhilfe, Landschaftsumlage, Brückenunterhaltung und Zinsleistungen, um nur einige Positionen zu nennen. Es gelingt in Köln nicht die Zahl der SGB II Empfänger nachhaltig zu reduzieren und die zunehmende Altersarmut wirkt sich negativ aus. Menschen die jahrelang SGB II Leistungen bekamen, haben auch keine Renten erarbeitet. Bei den Brücken müssen mehr als 14 Millionen zusätzlich für die Unterhaltung eingeplant werden, so lauten aktuelle Kostenschätzungen und auch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) kann 4,0 Millionen Euro und die U-3 Betreuung 5,0 Millionen Euro mehr kosten.

In seinem Abschlussplädoyer bat der Kämmerer den Kölner Rat an der strukturellen Haushaltssanierung festzuhalten und auch wenn man der Haushaltssicherung nicht mehr unterliege an den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes festzuhalten und die Haushaltsstrukturanalyse unbedingt fortzusetzen. So sei auch am Controlling festzuhalten, das bereits erste Erfolge vorzeigen kann.

Einen größeren Teil seiner Rede widmete Soenius dem Bürgerhaushalt. Am 22. Oktober 2007 startet um 18:00 Uhr der Bürgerhaushalt mit einer Bürgerversammlung im Kölner Gürzenich zu der alle Kölner Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Erstmals können die Kölner Bürgerinnen in den Bereichen Sport, Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen und damit 11% des Kölner Haushaltes mitbestimmen. Vorschläge zum Bürgerhaushalt können schriftlich oder mündlich eingereicht werden, die Stadt Köln hat dazu Flyer in allen Kölner Haushalten verteilen lassen. Die eingehenden Vorschläge werden zunächst von der städtischen Verwaltung geprüft, auf ihre rechtliche und tatsächliche Umsetzbarkeit und finanzielle Machbarkeit. Kommen mehr als 100 Vorschläge pro Thema zusammen, werden die 100 Themen dem Rat und den Ausschüssen zugeleitet die von den Teilnehmern am höchsten bewertet wurden. Eine echte Chance für die Bürger sich einzubringen und Ideen und Anregungen an den Rat der Stadt Köln zu weiterzugeben. Die größten Chancen werden die haben, die sich ähnlich wie die Lobbyverbände, mit anderen zusammentun und Interessengemeinschaften bilden werden.
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Die Stimmen der Parteien [werden hier für alle Parteien im Original wiedergeben]:

CDU-Fraktion unterstützt die haushaltspolitischen Ansätze –
des OberbürgermeistersHaushaltsplanentwurf 2008 trägt die Handschrift der CDU
Die haushaltspolitischen Ansätze, die Oberbürgermeister Fritz Schramma in seiner heutigen Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2008 vor dem Rat der Stadt Köln bekannt gegeben hat, finden die uneingeschränkte Zustimmung der CDU-Fraktion.

„Die Befreiung von den Fesseln der Haushaltssicherung, die die kommunale Handlungsfähigkeit einschränkt, ist ein wichtiges Signal, auch für die Kölner Wirtschaft. Es besteht nun trotz knapper Finanzressourcen wieder ein politischer Gestaltungsspielraum, den es verantwortungsvoll zu nutzen gilt.
Der in der Finanzplanung vorgesehene Schuldenabbau in Höhe von über 120 Mio. Euro bis zum Jahre 2011 und die Tatsache, dass der Haushalt 2008 ohne Nettokreditaufnahme auskommt, sind ein klares Signal für eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik“, so Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka.

Weiterhin führte Winrich Granitzka aus: „Mit dem Bürgerhaushalt wird eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen gewährleistet. Der Bürgerhaushalt stärkt die Demokratie und zeigt den Bürgerinnen und Bürgern den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auf. Ich hoffe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Chance, aber auch dieser Verantwortung bewusst sind und in den ausgewählten Bereichen ihre Ideen einbringen“.

„Die Politik der CDU-Fraktion zieht sich wie ein roter Faden durch den jetzt vorgelegten Haushaltsplanentwurf“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Josef Müller. Familienpolitik, einschließlich des Bereiches Bildung, die Verbesserung der Lebensqualität insbesondere durch mehr Sicherheit und Sauberkeit und die Wirtschaftsförderung sind die Handlungsfelder, die in der Politik der CDU eine besondere Berücksichtigung finden und eine hohe Priorität haben.

„Die Ausführungen des Oberbürgermeisters zum Thema Familienfreundlichkeit und insbesondere zur Betreuungssituation der unter 3-Jährigen finden in der CDU-Fraktion die volle Zustimmung. Wir werden daher gemeinsam mit dem Oberbürgermeister unsere Bemühungen fortsetzen und insbesondere die Betreuung der unter 3-Jährigen zügig ausbauen, um die Versorgungsquote schnellstmöglich von derzeit 11,8 % auf 20 % auszuweiten,“ so Josef Müller unter Hinweis auf das von der CDU-Fraktion angeregte fachübergreifende Maßnahmenpaket zur bedarfsgerechten Bildungs- und Erziehungsleistung.

In den einzelnen Arbeitskreisen der CDU-Fraktion wird nun umfassend über die einzelnen Ansätze beraten. Wichtig ist der CDU-Fraktion dabei, dass Projekte, insbesondere zum Thema Sicherheit und Sauberkeit, die im Jahre 2007 angestoßen wurden und erfolgreich zur Verbesserung geführt haben, nachhaltig eine Finanzierungsgrundlage im Haushalt finden.
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Stadthaushalt für unser soziales Köln

SPD-Fraktion zieht positive Bilanz für die Umsetzung ihrer Ziele in diesem Jahr – Mit dem Etat 2008 wird die Arbeit für die sozialen, familienorientierten Grundstrukturen und Schwerpunktbereiche weiter intensiviert

"Zwei entscheidende Ziele werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen verfolgen: Zum einen werden wir finanzielle Schwerpunkte dort setzen, wo wir in unseren politischen Themenschwerpunkten Arbeit und Investitionen stärken sowie Strukturen ausbauen und in ihrer Effizienz schärfen wollen. Zum zweiten werden wir nur einem Haushalt zustimmen, der gedeckt und zukunftssicher solide ist und überdies Möglichkeiten für den Schuldenabbau bietet. Diese Doppelstrategie haben wir bereits im vergangenen Jahr sehr erfolgreich verfolgt", erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel (MdL), anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2008 in den Stadtrat.

Zur Erinnerung: Nachdem OB Schramma im letzten Jahr einen Etatentwurf mit einem deutlichen Defizit von 95,4 Millionen Euro (inklusive des OB-Wunschpaketes in Höhe von 29,5 Millionen Euro) vorgelegt hatte, konnte unter Führung des Kernbündnisses letztlich ein ausgeglichener Haushalt 2007 mit 12,8 Millionen Euro Überschuss beschlossen werden. Er trug klar erkennbar eine sozialdemokratische Handschrift und belegte nachdrücklich den Anspruch, nach Jahren konzeptionsloser CDU-Streichpolitik die Grundstrukturen unserer Stadtgesellschaft wieder neu zu justieren mit Blick auf die Bedürfnisse der Kölnerinnen und Kölner. Dabei ging es insbesondere darum, wieder zukunftsorientiert in die wirtschaftlichen und familienorientierten Grundstrukturen der Stadt zu investieren. Die sozialdemokratischen Stichworte für diese neue Stadtpolitik heißen beispielsweise "Sozialraumorientierung", "Bildungslandschaften", "konzeptionelle Kulturpolitik" Wichtig war überdies, unerträgliche Fehlentscheidungen aus der CDU-Streichepoche zu korrigieren – symbolhaft dafür steht die Wiedereinführung KölnPasses.

"Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir bisher politisch mit dem Kernbündnis für unser Köln, für unsere Idee von einer modernen, wirtschaftlich erfolgreichen und zugleich stark sozial und familienpolitisch geprägten Großstadt, erreicht haben", lautet Martin Börschels vorläufige Bilanz für 2007. Für die einzelnen Schwerpunktbereiche sind dabei folgende Stichworte zu nennen:

– Offensive zur Qualitätsverbesserung in der Kinder- und Jugendarbeit
flexible  Öffnungszeiten in Kindertagesstätten, Ausbau und Verbesserung OGTS, Aufstockung  der Zahl der Bezirksjugendpfleger, Zuschüsse an freie Träger der Jugendarbeit

– Investitionen in den Breitensport
Aufstockung der Beihilfe für Sportstättenunterhaltung, Wiedereinführung Hallenwarte, Rücknahme der Verdopplung der Schwimmgebühren bei Kindern und Jugendlichen

– "Jahr der Chancengleichheit – Auftrag und Ansporn"
Wiedereinführung KölnPass, Integrationsprojekte, Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender, Stärkung des Integrationsrates und der Seniorenvertretung, verantwortliche Politik bei Drogen, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit mit der Einrichtung einer Beratungsstelle im Rechtsrheinischen

– Kommunale Offensive für Beschäftigung und Wirtschaftsstandort
Erfolgreiche Medienwirtschaft, Stadtteilkonferenzen zur Stärkung der lokalen Wirtschaftsentwicklung, Bekämpfung illegaler Beschäftigung

– Verbesserung Bürgerservice und Bürgerbeteiligung
Optimierungen im Service, Bürgerhaushalt, verbesserte Bürgerbeteiligung bei den städtebaulichen Planverfahren, Stadtteilentwicklungskonzepte

– Kulturpolitik – Entwicklung von Strukturen, Konzepten, Perspektiven
Stärkung der Arbeit des NS-Dokumentationszentrums, Verbesserung der Etats der Museen, Bibliothek, Sicherung des Angebots "Busbibliothek", Stärkung der freien Szene

Martin Börschel: "Wir haben im Jahr 2007 vieles auf den Weg gebracht, aber noch ist nicht alles merkbar für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Für 2008 wird es unsere Aufgabe sein, unseren erfolgreichen Kurs fortsetzen, die geschaffenen Strukturen zu schärfen und die neue gestalterische Kraft der KölnSPD für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig erlebbar zu machen!"

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die letztendliche Ausgestaltung des Stadtetats sieht die SPD-Fraktion folgende

Arbeitsschwerpunkte der SPD für 2008:

Bereich Jugend:
Schwerpunkt "Familienfreundliches Köln", Weiterentwicklung Masterplan, mehr Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, U-3 Betreuung (Ausbau Tagespflege, Erhöhung der Platzzahl 20% schon 2009, Bedarfsdeckung ab 2013), Steigerung Qualität in Kitas (Stichwort: Gesundheitsprävention, gesunde Ernähung), Weitere Flexibilisierung Betreuungszeiten Kitas, Ausbau Jugendeinrichtungen; Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.

Bereich Schule:
Qualitätsoffensive in der OGTS, bedarfsdeckende OGTS Plätze auch an weiterführenden Schulen, Ausbau Schulbibliotheken.

Bereich Soziales:
Werbeaktion und ggf. Ausweitung des KölnPasses, Förderung bürgerschaftlichen Engagements.

Bereich Wohnen und Bauen:
Subventionierung von Grundstücken für den öffentlich geförderten Geschosswohnungsbau, Bereitstellung von Mitteln für die Erschließung von städtischen Wohnbauflächen insbesondere für den Geschosswohnungsbau, Bereitstellung von Planungsmitteln für die Vergabe von B-Plänen zur zügigen Entwicklung städtischer Grundstücke für Projekte mit herausragender Bedeutung für die Kölner Stadtentwicklung oder für den öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie für Sonderwohnformen, Bereitstellung von Mitteln für die Qualifizierung des Wohnungsbedarfes im öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln, Investitionsoffensive zur Sanierung öffentlicher Gebäude.

Bereich Stadtentwicklung:
Bereitstellung von Mitteln für Mehrfachbeauftragungen, Bereitstellung von Mitteln für besondere Formen der Bürgerbeteiligung.

Bereich Allgemeine Verwaltung:
Mitarbeiterfortbildung und -qualifizierung insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.

Bereich Verkehr:
Straßenunterhaltung, Attraktivierung und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Bereich Sport:
Weitere Sanierung sowie Unterhaltung der Sportstätten.

Bereich Wirtschaft:
Stärkung und Ausbau des Arbeits- und Wirtschaftsplatzes Köln, Weiterentwicklung der Kongresswirtschaft, Stärkung des regionalen Ansatzes; Impulse für mehr Beschäftigung und Ausbildung in Köln.

Bereich Umwelt/Gesundheit/Grün:
Visitenkarte Stadtbezirke: Verstärkung der Maßnahmen im Bereich der Grünunterhaltung und Grünpflege, Verbesserung des Stadtbildes in den Stadtbezirken (Straßen, Wege, Plätze), Ausgleich des bestehenden Defizits an Bänken und Abfalleimern in den städtischen Grünanlagen; Programm "Lebenswerte Stadt" (Luft und Lärm); Klimaschutzhauptstadt Köln, Förderung des Einsatzes regenerativer Energien / Verbesserung der CO-2 Bilanz / Umweltbildung.

Bereich Kultur:
Weitere Attraktivierung des Kulturstandortes Köln, Fortsetzung des neuen kulturpolitischen Ansatzes mit Kulturentwicklungsplanung, Förderkonzepten und Kulturberichten, Verbesserung des Kulturmarketings für Köln.

Alle diese Ziele stehen – wie jede andere Liste mit politischen Zielvorstellungen auch – aus Sicht der SPD-Fraktion zur Zeit natürlich noch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes. Martin Börschel: "Am Ende des Prozesses bildet die Mehrheit des Rates ihre politischen Ziele für Köln im Etatplan der Stadt ab. Ein ganz wichtiges Ziel ist dabei der stetige Schuldenabbau und solides Wirtschaften. Wir dürfen und wollen nicht so tun, als seien mit der gegenwärtig positiven Konjunkturentwicklung und dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement bei der Stadt unsere strukturellen Finanzprobleme verschwunden. Die SPD-Fraktion fühlt sich sehr dem Prinzip der nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet: Wir wollen die Bedürfnisse der heutigen Generation berücksichtigen, ohne die Chancen künftiger Generationen einzuschränken!"
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Stellungnahme anlässlich der Einbringung des Haushalts 2008:
Konsolidieren und Prioritäten setzen
 
Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2008,  der erstmals auf Basis des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) erstellt wurde, erklärt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat: Um von vornherein Missverständnisse zu vermeiden, weist die grüne Ratsfraktion darauf hin, dass die neue Methodik der Haushaltserstellung nun keineswegs dazu führt, dass die Stadt Köln nun plötzlich in einer komfortablen Finanzlage sei. Die bei der NKF-Eröffnungsbilanz zu bildende „Ausgleichsrücklage“, durch deren Inanspruchnahme ein Fehlbetrag im Ergebnisplan gesetzlich ausgeglichen werden darf, ist kein Beleg für eine entspannte Finanzlage. Wer diesen Eindruck erweckt, sendet ein völlig falsches Signal.
 
Ziel: Konsolidierung
Die grüne Ratsfraktion stellt daher fest: Der Druck zur Konsolidierung der Stadtfinanzen besteht weiterhin. Auch die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen (Jahresergebnis) muss ausgeglichen sein. Nach wie vor herrschen Bedingungen der Haushaltssicherung. In 2007 war der jahresbezogene Haushaltsausgleich infolge der konjunkturell bedingten sprudelnden Einnahmen aus Gewerbesteuer  und der weiter hohen Ausschüttung des Stadtwerke-Konzerns zu verdanken. Dies mag auf den ersten Blick den Fakt einer weiterhin angespannten Haushaltslage übertünchen. Ob jedoch konjunkturell dieses hohe Steuerniveau anhält, ist ungewiss. Konsolidierungserfolge werden immer wieder durch die CDU/FDP-Landesregierung torpediert, Beispiel KiBiz, Wer hoffte, sie würde den Städten bei der chronischen Unterfinanzierung ihres breiten Aufgabenspektrums helfen, wurde erneut getäuscht, Die Stadt muss mit weiteren Belastungen durch die Landespolitik fertig werden. 
 
Ziel: Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit
Die Verwaltung hatte 2007 einen ziemlich realistischen Haushaltsplan vorgelegt, der die Mittel enthielt, mit denen die beschriebenen bzw. erwarteten Leistungen – soweit einschätzbar – auch erzielbar sind, ohne nachträglich finanziell „nachbessern“ zu müssen. Ein solches Vorgehen ist vernünftig. Deshalb werden wir daran auch den Hpl-Entwurf  2008 messen.  Die rot-grünen Änderungsvorschläge für 2007 bezogen sich auf diesen Finanzrahmen und waren bewusst haushaltsneutral. Überbordenden und unrealistischen Ausgaben wurde von vornherein eine Absage erteilt. Diesem Grundsatz möchte die grüne Ratsfraktion  auch in 2008 weiter folgen. Dies beinhaltet, dass sich die  politische Schwerpunktsetzung auch daran orientiert, ob das geänderte Zuschussniveau nachhaltig – das bedeutet in den Folgejahren – realistisch durchgehalten werden kann. Es darf kein ein „Achterbahn-Effekt“ auftreten, nämlich dass veranschlagte Zuwächse wieder einkassiert werden müssen. Dies wäre für Institutionen und freie Träger fatal, weil ihnen damit jede Planungssicherheit genommen würde.
Es ist auch in 2008 verstärkt notwendig, in Erhalt und Sanierung der städtischen Infrastruktur zu investieren und vor Genehmigung neuer Projekte auch die Finanzierung der Folgekosten zu prüfen.
Haushaltspolitik muss  verlässlich und nachhaltig sein.  Auch diesen Zielen will die grüne Fraktion treu bleiben.
 
Was waren die Schwerpunkte 2007?
Die Gewinner des von SPD und GRÜNE maßgeblich beinflußten Haushaltsbeschlusses waren eindeutig Kinder und Jugendliche – z.B. durch Investitionen in die Offene Ganztagsschule, kulturelle Bildungsangebote, Verbesserung der Ausstattung der Schulen und den Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen in der Jugendhilfe.aber auch der Breitensport durch Investitionen in die Infrastruktur und nicht weniger der Kultursektor einschließlich der freien Kulturszene. Zu Bildung und Kultur gehörte auch z.B. die bessere Ausstattung des  NS-Dokumentationszentrum sowie Aufklärungs- Bildungsangebote gegen rechtsextreme Tendenzen; im Sozial- und Gesundheitsbereich die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes im Rechtsrheinischen und verbesserte Finanzierung der Aids-Prävention, sowie die Bezuschussung von Bürgerzentren und Trägern der Selbsthilfe. Von großer Bedeutung für eine soziale Stadt war die Wiedereinführung des KölnPasses. Wichtig war auch die Verbesserung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten für die   Stadtentwicklung  und Wirtschaftsförderung, darunter das Kongresswesen und die  Medien- und Kulturwirtschaft.
Als ein Beitrag zur Umwelt- und Lebensqualität dienten zusätzliche Mittel für die  Pflege von Grün und Parks.
 
Was sind die Schwerpunkte in 2008?
Diese in 2007 gesetzten Schwerpunkte wollen die GRÜNEN in 2008 sichern und fortschreiben.
Darüber hinaus werden im Jugendhilfebereich die Maßnahmenpakete zum Frühwarnsystem, zur Prävention bei Jugendkriminalität, der Ausbau der offenen Ganztagsschule und die U3-Betreuung finanziert werden müssen. Die Landesregierung sorgt  mit KiBiz zu einer Unterfinanzierung der Kinderbetreuung (Kitas). Die GRÜNEN halten eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für falsch. Folglich wird die Stadt eine große Kraftanstrengung leisten müssen, um die Finanzierungslücke aus Haushaltsmitteln zu schließen.
Im Kultursektor steht in den nächsten Jahren  große Investitionsprojekte an: Die Generalsanierung der Bühnen, die damit verbundene Bereitstellung von Ersatzspielstätten, die archäologische Zone erfordert einen immensen Mitteleinsatz. Wichtig ist der grünen Fraktion die Fortschreibung der Zuschüsse für die freie Kulturszene und die Etablierung eines Musikförderkonzepts. Auch die Stadt Köln muss ihren Beitrag zum Klimaschutz  leisten. Dies beinhaltet z.B. die energetische Sanierung ihrer Gebäude. Hier besteht Handlungsbedarf. Bei Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur ist eine Verstärkung des Radwegeprogramms erforderlich. Die Verbesserung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Stadt soll durch ein besser ausgestattetes Baumpflege und –pflanzprogramm und eine Aufwertung der Plätze gefördert werden. Und schließlich erfordert eine Steigerung der Qualität und Attraktivität Kölns als Lebens- und auch Wirtschaftsraum eine Prioritätensetzung im Haushalt durch mehr Mittel für  städtebauliche Wettbewerbe, Planungsverfahren sowie für Flächenentwicklung. So soll in 2008 z.B. die Entwicklung des Clouth-Geländes zu einem neuen Stadtteil mit voller Kraft vorangetrieben werden.
 
Die Umsetzung dieser Ziele erfordert den politischen Mut der Prioritätensetzung und nicht das Schielen auf populistische Effekte.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
Stellungnahmen der Parteien sind im Originalzitat wiedergegeben