Kölner Rat: Reiterstandbild auf dem Heumarkt und Opernintendanz heftig diskutiert

Köln, 9.11.2007, 8:30 Uhr > Neben der aktuellen Stunde zur Stadtsparkasse Köln hatte der Kölner Rat ein dichtes Programm. Vor allem das Thema Ladenöffnungszeiten und der Abbau des Reiterstandbildes wurden intensiv und kontrovers diskutiert. Aber auch der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist angenommen worden. Die wichtigsten Ergebnisse der Kölner Ratssitzung im Überblick. In der aktuellen Stunde beschäftigte sich der Kölner Rat mit den Vorkommnissen und Unregelmässigkeiten bei der Stadtsparkasse KölnBonn. [Sonderbericht bei report-k.de hier lesen >>>]
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Foto oben: Sparkassen-Vorstand Binkowska gab ein Statement vor dem Kölner Rat ab.
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Handlungskonzept gegen die Folgen der Kinderarmut verabschiedet
Auf Antrag der Grünen und der SPD beschloss der Kölner Rat ein Handlungskonzept gegen Kinderarmut. Mehr als 23% der Kölner Kinder unter 15 Jahren leben in Köln von SGB II-Leistungen. Das Handlungskonzept beinhaltet einen Bericht erstellen, der jährlich fortgeschrieben werden soll. Zudem soll ein Konzept entwickelt werden, das allen Kölner Kindern und Jugendlichen unabhängig vom sozialen Status der Familie einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Sport und Kultur und sonstigen gesellschaftlichen und fördernden Bereichen ermöglicht.

Ladenöffnungszeiten kontrovers diskutiert
Ein vierter verkaufsoffener Sonntag sei eine Chance und keine Verpflichtung nach Meinung der FDP. Für die FDP ist Köln eine Erlebnis- und Shoppingstadt. Die FDP ist der Auffassung Köln mit dem vierten verkaufsoffenen Sonntag attraktiver zu machen. Köln steht im Wettbewerb mit Düsseldorf, Essen, Duisburg und Aachen, die alle vier Sonntage geöffnet haben, so Menndorf, FDP. Nur die Gewerkschaften und Kirchen sagen nach Meinung der FDP Nein zu den Sonntagsöffnungen. Zu den Ladenöffnungszeiten gibt es in Köln das Gremium Konsensrunde, in dem Kirchen, Gewerkschaften,der Einzelhandel und die Kölner Politik vertreten sind. "Da zieht der den vierten Sonntag aus der Hose", so beschreibt das Kölner CDU Ratsmitglied Gey sein Entsetzen über das Verhalten des FDP Mannes Menndorf in den Verhandlungen aus der Konsensrunde zum Ladensschluß. CDU Fraktion und SPD Fraktion wollen lieber die Ergebnisse der Konsensrunde abwarten und dann  diskutieren.

Das Reiterstandbild auf dem Heumarkt
Das Reiterstandbild auf dem Kölner Heumarkt wurde abgebaut. OB Schramma beschrieb die Notwendigkeiten, dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war. Die Stadt komme mit dem Abbau ihrer Verkehrssicherungspflicht nach, denn die angekündigten Stürme für das Wochenende und die Veranstaltungen zum Elften im Elften haben den Abbau nötig gemacht. Im Anschluss an die Ausführungen des Kölner Oberbürgermeisters entspann sich eine kontroverse Diskussion um die politischen Verantwortlichkeiten. Die Kölner CDU wirft der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, dass sie in Kauf nehmen ein Stück Stadtgeschichte verloren gehen zu lassen. So warf Lothar Theodor Lemper, CDU und Vorsitzender des Kulturausschusses den Grünen und der SPD vor die Sanierung verhindert zu haben: "Sie wollen das das Denkmal in der Dunkelkammer der Kulturpolitik verschwindet, der Heumarkt ist jetzt ohne Gesicht."

Dem entgegnete der SPD-Sprecher Dr. Böger, dass man mit dem Haushalt 2007 gemeinschaftlich für die Restaurierung des Pferdes 750.000 Euro zur Verfügung gestellt habe. Die andere Hälfte sollte aus bürgerschaftlichem Engagement getragen werden. Die SPD forderte die anderen Ratsfraktionen auf, sich nicht in die Büsche zu schlagen, sondern nach weiterem Geld für die Restaurierung zu suchen. Die Grünen und SPD werfen der Verwaltung, insbesondere dem Kölner Kulturdezernenten, Untätigkeit vor. Prof.Quander entgegnete, man wollte den Beschluß umsetzen, aber es war nahezu unmöglich Fremdmittel zu akquirieren. Zur Zeit habe man Anträge bei Stiftungen außerhalb von Köln gestellt, deren Namen man aber nicht nennen könne. Prof. Quander traf die Aussage, dass die Kölner Bürger nicht bereit sind für das Denkmal zu spenden. Lemper verteidigte den Kulturdezernenten und wies darauf hin, daß Quander schon 2005 drauf hingewiesen habe das das Reiterdenkmal saniert werden muss und die Standsicherheit nicht gewährleistet ist. Die FDP kritisierte den Abbau des Denkmals als Resultat verfehlter Rot-Rot-Grüner Politik.

Die Opernintendanz
Eine heftige Auseinandersetzung entspann sich über die Frage wer das Vorschlagsrecht zur Opernintendanz hat. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma reklamierte Anfang der Woche für sich das alleinige Vorschlagsrecht. Dies führte zu einer Rechtsdiskussion, die darin mündete, dass es unklar ist ob der Kölner Rat selbst einen Kandidaten vorschlagen kann. Schramma hat am 1.11. den Kölner Kulturdezernenten Prof Quander mit der Suche nach einer neuen Intendantin oder Intendaten beauftragt. Pikant an dem Auftrag ist und bleibt, dass Quander selbst Ambitionen auf den Intendantenposten angemeldet hatte. Schramma nannte Quander in der Sitzung den besten Personalberater den man finden konnte und stellte fest, dass ihm Prof. Quander zugesichert habe, selbst nicht mehr für den Posten zur Verfügung zu stehen. Schramma versprach, dass man sich, nachdem die Findungskommission nun die Arbeit beendet habe, zielorientiert auf die Suche mache und in 2-3 Monaten ein Ergebnis präsentieren werde. 

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen
Der Rat der Stadt Köln hat den Lokalen Aktionsplan gegen Rechstextremismus angenommen. Dem NS-Dokumentationszentrum ist es gelungen, Köln, als eine von vier Kommunen aus NRW für den Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzuschlagen und durchzusetzen. Deutschlandweit hatten sich 216 Kommunen beworben. Damit bekommt Köln 100.000 Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Integration". Damit sollen zielgerichtet Präventionsstragien zur wirksamen Begegnung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entwickelt werden. In Köln wird es ein dreisäuliges Programm geben: Förderung von Projekten von Kindern im Alter von 8-12 Jahren, die sich mit dem Thema "Achtung vor der Würde des Menschen" auseinandersetzen, das Projekt-Feld "Ehrenfeld, ein Viertel entdeckt seine NS-Geschichte" und die Einrichtung eines "Netzwerks gegen Rechts".

Weiter Entscheidungen in Kürze: Der Rat nahm eine ganze Reihe von Schenkungen an, für das Wallraf-Richartz Museum & Fondation Corboud, das Museum Schnüttgen und an die Kinderheime der Stadt Köln +++ Abgelehnt hat der Rat durch einen Antrag zur Geschäftsordnung durch Bündnis90/Die Grünen über die geplante Skateranlage unter der Zoobrücke zu diskutieren +++ Die KVB soll in Zukunft aus Gründen der Verkehrssicherheit nur noch Langzüge, statt der gekoppelten Züge zu beschaffen +++ Die beschlossene Kürzung von zwei Stellen bei den Schulbibliotheken wurde auf Antrag der Fraktion "Die Linke" zurückgenommen +++ Das Thema Schwerpunktkontrollen bei der KVB wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen +++ Die Stadt Köln wird sich aktiv an der Verwirklichung der Milleniumsziele beteiligen, einer Eingabe des KölnAgenda e.V. stimmte der Rat mit großer Mehrheit zu +++ Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Unternehmensdatenbank wurde beschlossen, damit kostet die Nutzung künftig jährlich 40,00 Euro +++ Die Abwassergebührensatzung der Stadtentwässerungsbetriebe Köln wurde mit großer Mehrheit beschlossen +++ Die Hochwasserschutzzonenverordnung für den Zündorfer Marktplatz wurde verabschiedet und die dortigen mobilen Hochwasserschutzanlagen wurde verabschiedet +++ Die Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte der Kölner Taxis, der sogenannte Taxitarif wurde verabschiedet. Damit werden Taxifahrten in Köln um durchschnittlich 6,8 Prozent teurer +++ Durch den Auszug der VHS kann die Zentralbibliothek umgebaut, um das "Haus der Kölner Autoren" und das "Lernzentrum" erweitert werden, hierfür hat der Rat der Stadt Köln die entsprechenden Mittel freigegeben. +++ Kölner Design Preis: Die Stadt Köln unterstützt den Kölner Design Preis, der im Jahr 2008 zum ersten Mal vergeben werden soll mit einer Ausstellung im Museum für angewandte Kunst +++ Die Öffnungszeiten der Abfallcenter und der Bertriebshöfe der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe werden erweitert. Die neuen Öffnungszeiten sind: Mo.-Fr. 8:00-20:00 Uhr und Sa. 8:00-16:00 Uhr +++ Die Drogentherapeutische Ambulanz beim Gesundheitsamt kann seine Arbeit im Jahr 2008 fortsetzen +++ Die Arbeit des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen wird fortgesetzt +++ Die Stadtbahnhaltestelle Zoo/Flora und Haltestelle Heidemannstraße sollen barrierefrei umgebaut werden +++ Das soziale Frühwarnsystem wird ausgebaut, so sollen etwa alle Eltern mit neugeborenen Säuglingen ab 1.1.2008 Willkommensbesuche erhalten und das Konzept "Gesunde Zukunft für Kinder in Köln" umgesetzt werden +++ Die Sporthalle in der Hugo-Eckener Str./Bocklemünd wird saniert +++ Ein zentrales Büro, dass sich mit dem Thema Kongresswirtschaft beschäftigt wird eingerichtet. Oberbürgermeister Schramma betont, dass Kooperationen mit der Stadt Bonn im Kongresswesen nicht automatisch bedeutet, dass Köln auf ein eigenes Kongresszentrum verzichtet. +++ Das Abfallcenter an der Butzweiler Straße soll erweitert werden +++
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung