Jobsharing Oberbürgermeisterinnen im Köln des Jahres 2020
Stellen Sie sich vor zwei Oberbürgermeisterinnen mit drei Kindern, die Job und Kinder unter einen Hut bekommen und Jobsharing betreiben. Ein spannendes Bild. Sie würden der Stadtgründerin Agrippina Agripinensis ein Denkmal aufstellen, die Eventhalle in Deutz in Trude-Herr-Kölnarena umbenennen, Köln zur Familienstadt Nummer 1 machen und ihre Männer beim Bügeln der Wäsche unterstützen. Eine spannende Vision stellten die beiden Schülerinnen auf und zeichneten ein interessantes Bild von einer Stadt die Gleichberechtigung lebt.
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Aktuelle Stunde zur Sparkasse KölnBonn
Auf Antrag der Linke diskutierte der Kölner Rat intensiv in einer aktuellen Stunde das Thema "Sparkasse KölnBonn – Riskante Geschäftspolitik beenden und den öffentlichen Zweck an erster Stelle setzen!". Für die Linke erörtete Jörg Detjen die Sicht auf die Vorgänge bei der Sparkasse KölnBonn und erklärte das die Zuführung von 210 Mio. € aus Köln und 90 Mio. € Zuschuss aus Bonn als nicht zielführende Strategie. Detjen kritisierte weiter, dass die Verlustabschreibungen noch nicht abgeschlossen sind und man sich schon wieder auf Expansionskurs befände und eine Verdoppelung des Kreditgeschäftes anstrebe. Deutliche Kritik übte Detjen auch an der Höhe der Vorstandsbezüge. Nach seiner Aussage beziehe der aktuelle sechsköpfige Vorstand 3,2 Millionen Euro im Jahr. Detjen forderte, dass sich der Verwaltungsrat mit dem "total überbezahlten Vorstand" beschäftige. Martin Börschel von der SPD warf Detjen plakative Argumente vor und erinnerte – auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn – an den öffentlich rechtlichen Auftrag des Kölner Geldinstituts. Die Sparkasse stünde der Kommune bei strukturpolitischen Projekten zur Seite, so dass man den Nutzen und die Risiken in ein angemessenes Verhältnis – eine Balance – bringen sollte. Börschel sieht – kommt keine Kapitalspritze – dass dem Kölner Mittelstand eine Kreditklemme drohe. Börschel erkennt auch bessere Einnahmemöglichkeiten für die Kommune durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, wenn die Sparkasse ihre Geschäftsfelder in der Kreditvergabe an den Mittelstand ausweite. Für die CDU hielt Karl Klipper dagegen und wies darauf hin, dass diese öffentliche Diskussion der Sparkasse KölnBonn schade. Für die Misere der Sparkasse machte Klipper den früheren Ministerpräsidenten Clement verantwortlich, der NRW in den 90er Jahren zum Medienstandort umbauen wollte und die Kölner SPD Politiker Heugel und Ruschmeier. Diese Risiken gingen einseitig zu Lasten der Sparkassse, so Klipper. Die CDU machte sich für den Erhalt der Sparkasse KölnBonn als öffentlich rechtliche Institution stark, fordert aber auch mehr Transparenz und eine verbesserte Offenlegung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken von Projekten. Jörg Frank von den Grünen wollte "kölscher Legendenbildung" Vorschub leisten und machte darauf aufmerksam, dass die CDU und SPD bei den damaligen Entscheidungen, wie etwa der zum Bau des Coloneums in einem Boot saßen. Die FDP brachte die internationale Bankenkrise ins Spiel, sprach sich aber eindeutig für die 210 Mio. Euro Kapitalnachschub für die Sparkasse aus. Die weiteren Beratungen zu diesem Thema und die Freigabe der 210 Millionen Euro sollen in den Haushaltsplanberatungen der kommenden Monate ausgiebig weiterdiskutiert werden.
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Rodenkirchener Riviera und Poller Wiesen sollen schöner werden
Die Aufenthaltsqualität auf den Poller Wiesen und der Rodenkirchener Riviera soll verbessert werden, diesen Antrag brachten Grüne und SPD ein. Es geht um Toilettenanlagen, um Müllsammelstellen und Versorgungsstellen. Prinzipiell sind sich die Parteien einig, denn der Vorschlag kam aus dem Bürgerhaushalt. Im Rat stritt man nun um die optimale Ausführung, so wollen Grüne und SPD feste Toilettenanlagen und ein Beschäftigungsmodell, die CDU dagegen mobile Toiletten. Beschlossen wurde, dass die städtische Verwaltung jetzt ein Konzept erarbeiten soll, dass bei den beiden Pilotprojekten eine dauerhafte Ver- und Entsorgungsstruktur entsprechend des Antrages von Grünen und SPD schafft. Der Rat beschloß auch die betroffenen Bezirksparlamente in die Beratungen miteinzubeziehen.
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Rheinufer Straße Lösung weiter gesucht
Die CDU ist mit ihrem Antrag gescheitert jetzt schon eine Planung für eine Untertunnelung der Rheinufer Straße voranzutreiben. Allerdings wurde nach einer langen politisch geführten Debatte beschlossen – wie auch schon der Verkehrsausschuss entschieden hat – alle Optionen zu prüfen. Im Rahmen der Diskussion nahm auch KVB-Vorstand Böllinger Stellung zur Problematik. Er machte dem Kölner Rat klar, dass nur eine gleichzeitige Fertigstellung des 1. und 2. Bauabschnittes der Nord-Süd-Stadtbahn die Bereitstellung der Finanzmittel durch die Zuschussgeber sicherstellt und durch etwaige Planungen zur Rheinufer Straße Untertunnelung dieser nicht gefährdet werden darf. Den Vorwurf der Parteilichkeit und Einflußnahme von Martin Börschel, SPD, wiesen sowohl Baudezernent Streitberger und KVB-Vorstand Böllinger zurück. Eine lange Diskussion entspann sich um die möglichen Kosten eines Tunnels, rechnet CDU mit 30-35 Millionen Euro, so gehen SPD und Grüne von mindestens 100 Millionen Euro aus. Dies soll jetzt ein Gutachten klären.
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Nächstes Bürgerhaushaltsverfahren im Jahr 2010
Einigkeit bei den Parteien besteht darüber den Kölner Bürgerhaushalt fortzuführen, Uneinigkeit über das Wie und über den Doppelhaushalt. Für das Kölner Bürgerbündnis forderte Dr. Müser allerdings einen Bürgerhaushalt für das Jahr 2009 und getrennte Haushalte für beide Jahre. Bei SPD, CDU und Grünen herrscht die Meinung, dass man den Bürgerhaushalt nicht mit dem geplanten Doppelhaushalt gefährde, ganz im Gegenteil den Bürgerhaushalt stärke. Denn dann könnten die Vorschläge und Ideen des aktuellen Bürgerhaushaltes unter den besonderen Umständen der vorgezogenen Kommunalwahl, umgesetzt werden. Der nächste Bürgerhaushalt steht dann 2010 an. Ulrich Breite hielt scharf dagegen, forderte Bürgerhaushalt und für beide Jahre einen Haushalt. Denn Doppelhaushalte seien nur in politischen oder finanziellen Notlagen akzeptabel, weil sie nach Auffassung der FDP den politischen Spielraum einschränken. Der Rat hat beschlossen die Projekte des Bürgerhaushaltes 2008 zügig im Zeitraum des Doppelhaushaltes zu beschließen, umzusetzen und halbjährlich den Status zu kontrollieren. Rechenschaft zum Bürgerhaushalt, will man gegenüber den Bürgern im Juni 2009 ablegen. Nach der Sommerpause des Rates 2009 soll das Verfahren für den Bürgerhaushalt 2010 gestartet werden.
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Neapolitanischer Müll für die Kölner Müllverbrennungsanlage
Petra May will mit ihrem Antrag die weitere Verbrennung von Neapolitanischem Müll in der Kölner Müllverbrennungsanlage verhindern. Stadträtin May malte ein Schreckensszenario, acht Millionen Tonnen Müll lägen vor den Toren Neapels zu Ballen verpreßt. Dort sollen nach Aussage von Frau May auch Dioxine austreten. Die Kölner CDU spricht dagegen von 150.000 Tonnen Hausmüll. Die Kölner CDU unterstützt die Verbrennung pocht aber auf Marktpreise bei der Verbrennung und lehnt "Discountpreise" kategorisch ab. Die SPD und Grünen lehnen Mülltourismus kategorisch ab und verweist auf die bestehende EU Richtlinien die vorsehen Müll dort zu verbrennen wo er entsteht. Allerdings will man jetzt einmalig und als Ausnahme die Verbrennung aus der Notsituation heraus akzeptieren. Die Kölner Grünen verwiesen zusätzlich darauf, dass man keine Marktpreise bei der Müllverbrennung erzielen könne, da die Preise schon festgelegt sind. Für die FDP sprach OB-Kandidat Sterck, der den Müllimport unterstützt. Sterck verglich den Import von Wein, oder den Export von Autos die in Köln für die Welt gebaut werden mit den ausländischen Müllimporten. Sterck sieht eine Chance in der Müllverbrennung von ausländischem Müll: "Das hilft den Kölner Bürgern und stabilisiert die Kölner Müllgebühren". Das Müllkontingent aus den 160.000 Tonnen Müll aus Italien im Rahmen der Nothilfe wurde von der GVG übernommen. Die entsorgte diesen Müll über ihr Kontingent bei der AVG zu den vereinbarten Preisen, die die Müllgebühren für die Kölner Bürger nach Aussage von Umweltdezernentin Marlis Bredehorst und AVG Geschäftsführer Hoffmann stabilisieren. Hoffmann benannte auch das Auslastungsproblem, das entstanden sei weil illegal große Mengen Müll in ostdeutschen Gruben gelagert wurde. Die SPD und die Grünen setzten sich mit ihrem Antrag durch, damit wird es in Köln keinen Mülltourismus gebe, allerdings der Müll im Rahmen der Notfallhilfe wird übernommen.
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Entscheidungen in Kürze: Michael Trier aus Köln schenkt dem Museum Ludwig eine Arbeit des Fluxuskünstlers Robert Filou "Four Permanent Creators" aus dem Jahr 1970. Eine Mixed Media Arbeit auf Holz. Die Arbeit hat einen Wert von 65.000 Euro +++ Das Rautenstrauch-Joest Museum erhält 1.508 Fachbücher von der Deutsch-Indonesischen Gesellschaft. Es sind Bücher aus dem Nachlass der verstorbenen Professorin Irene Hilgers-Hesse. Es sind sprachwissenschaftliche Werke die sich mit malaiischer, indonesischer, englischer und niederländischer Sprache. +++ Auch das Ratssilber erhält Zuwachs. Mehrere Bürger haben das Kölner Ratssilber im Wert von rund 8.000 Euro ergänzt +++ Das Thema Versorgungsregelungen von Vorständen und Geschäftsführern bei städtischen Unternehmen, wie etwa KVB wird jetzt eingehender im Finanzausschuss behandelt. Das Thema wurde von der Kölner FDP eingebracht, die forderte, dass die Versorgungsregelungen allgemein erst dann in Kraft treten sollten, wenn die allgemeine Altersgrenze erreicht ist. Der Rat konnte sich heute nicht auf ein einheitliches Konzept einigen, allerdings herrschte Konsens, dass man ein solches Papier nur mit einer breiten Mehrheit umsetzen will. Der Finanzausschuss soll nun bis Juni eine tragfähige Vorlage für den Rat erarbeiten +++ Unternehmen die Integration fördern und Behinderte oder Schwerbehinderte beschäftigen sollen gefördert werden und stärker bei Auftragsvergaben von städtischen Einrichtungen und Unternehmen berücksichtigt werden. +++ Ladenöffnung an Sonntagen: In Köln-Longerich am 12.5.2008 von 12-17 Uhr und in Köln-Worringen am 8.6.2008 von 13-18 Uhr. +++ Auf dem Gelände der ehemaligen Belgischen Kaserne an der Bergisch-Gladbacher Straße und dem Höhenfelder Mauspfad soll ein Naturschutzgebiet entstehen. Das Gelände wurde 1993 von den belgischen Streitkräften aufgegeben. Die "Dellbrücker Heide" wird landesweit als bedeutend für den Naturschutz eingeschätzt +++ In der Kulmbacher Straße in Köln Höhenberg wird die Stadt zwei Wohngebäude mit 24 Wohnungen im öffetnlich geförderten Wohnungsbau realisieren. Die Kosten werden mit 3,28 Mio. € angegeben. +++ Die Jugendeinrichtung Vogteistraße wird umgebaut und erhält zusätzliche Räume. +++ Das bürgerschaftliche Engagement in Köln soll aktiv gefördert werden, der Rat erkannte heute die Leitlinien des Kölner Netzwerk Bürgerengagement an und will damit Vorbild sein. +++ Köln tritt dem europäischen Netzwerk "Cities for children" bei. Dabei geht es vor allem um Dialog und Austausch von Ideen und Best practice Beispielen. +++ Die Zweitwohnungssteuer wird in Köln ssubventioniert. Menschen mit einer Zweitwohnung in Köln, die ihren Zivildienst oder ein freiwilliges soziales, bzw. ökologisches Jahr ableisten, können bis 300,00 Euro im Jahr Zuschüsse beantragen. +++ Die Unternehmensberatung Kienbaum hat bei ihrer Analyse den Fahrzeugbestand des städtischen Grünflächenamtes als zu hoch eingestuft. 696 Fahrzeuge sind im Bestand, die Verwaltung kam zum Schluß, dass der Fuhrpark nicht reduziert werden kann. +++ Der Rat hat den 3. Frauenförderplan für die Stadt Köln beschlossen und damit auch die Zielvorgaben für die Jahre 2008-2010 festgelegt. Der aktuelle Anteil weiblicher Bediensteter in der städtischen Verwaltung liegt bei 61,40 %. Sind in der Führungsebene schon 47% der Positionen, vor allem durch die vielen weiblichen Führungskräfte in den Kindertagesstätten. Deutlich unterrepräsentiert sind Frauen auf der Managementebene, dort sind es nur 26%. +++ Die Stadt kauft 234 Fotografien aus der Sammlung "Daniela Mrazkova" im Wert von 570.000 Euro für das Museum Ludwig an. +++ Das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud werden in eigenbetriebliche Einrichtungen umgewandelt. CDU und FDP hätten lieber eine Umwandlung in eine gGmbH gesehen, die Bezirksregierung hatte dies aber abgelehnt. Der Entscheidung gingen sieben Jahre Beratung voraus. +++ Der Rat hat das Konzept der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln beschlossen und wird fünf Mitglieder in den Beirat entsenden. Allerdings entbrannte eine hitzige Debatte, CDU und FDP wollen kein Mitglied in den Beirat entsenden, wenn die Linke einen Sitz bekommt. +++ Köln-Rodenkirchen bekommt auf dem "Sürther Feld" eine neue Sportanlage. Die Kosten sind mit 6.550.000 Euro projektiert. Geplant ist ein Kampfbahn und ein Großspielfeld. Die Sportbahn ist in die Gesamtbaumassnahme mit dem Neubau der Gesamtschule Rodenkirchen eingebunden. +++ Die Service-Nummer 115 wird in Köln getestet und soll ihren Probebetrieb am 1.10.2008 aufnehmen. +++  Die Grundschulen Am Feldrain und die Peter-Gries-Straße in Flittard werden zu einer Schule. Dabei wird die Schule am Feldrain zur Stammschule und die Peter-Gries-Straße zur Teilschule. +++ Die Stadt Köln will die OGTS-Plätze zum Schuljahr 2008/2009 auf 18.800 erhöhen. Eine Realisierung wird erfolgen wenn das Land die projektierten Zuschüsse gewährt. +++ Am Berufskolleg Südstadt im Zugweg wird in Zukunft der Bildungsgang "Personaldienstleistungskaufmann/-frau angeboten. +++ Der Rat hat das Rahmenkonzept für die Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren beschlossen. +++
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Andi Goral für report-k.de/Kölns Internetzeitung

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