Das Statement von Binkowska
Dietmar Binkowska, der Vorstand der Stadtsparkasse Köln gab vor dem Kölner Rat ein Statement ab. Aus Gründen des Bankgeheimnisses bat Binkowska den Kölner Rat um Verständnis nicht alle Vorgänge in einer öffentlichen Sitzung des Kölner Rates vortragen zu können. Binkowska versprach eine lückenlose Aufklärung: "Alle Sachverhalte aus der Vergangenheit und der Gegenwart sollen vorbehaltlos aufgeklärt werden". Binowska war es wichtig festzustellen: "Wir haben das Heft in der Hand und werden es auch in der Hand behalten." Dazu hat die Führung der Sparkasse KölnBonn neben der eigenen Innenrevision, zwei externe Prüfungsaufträge an renomierte Wirtschaftsprüfungsprüfungsgesellschaften vergeben. Binkowska versprach gegenüber dem Verwaltungratsrat, der Bafin und der Bundesbank und allen weiteren Kontrollorganen gegenüber vollständig Rechenschaft abzulegen. Dies sei wichtig vor allem für die Sparkasse selbst, ihre Kunden und die 5.400 Mitarbeiter. Man hat auch bereits erste Massnahmen ergriffen und eine Umfrage gestartet um ein Stimmungsbild in der Öffentlichkeit abzufragen. An die Mitarbeiter habe man Informationsmaterial ausgegeben. So weit es die Gesetzeslage erlaubt werde man über die "Situation ohne Schönfärberei" informieren. Man sehe auch, daß die Erwartungshaltung groß sei. Binkowska schloss mit den Worten: "Wir haben den Verwaltungsrat breit informiert, wir sind auf dem richtigen Weg mit externer Unterstützung die Dinge aufzuklären und ich gebe ihnen die deutliche Versicherung unter meiner Führung, das das Gremium dafür gerade steht diese Dinge aufzuklären um uns letztendlich, dann wiederum dem normalen Geschäft zuzuwenden, den Kunden und mittelständischen Firmen."
Aus dem Ratsplenum kam der Kommentar nach der Rede von Binkowska, der von der CDU-Ratsfraktion eingeladen wurde: "Da haben wir aber noch ein paar Fragen"
CDU sieht SPD in der Verantwortung
Karl Klipper sprach für die CDU und mahnte an, dass man im Kölner Rat nicht darüber diskutieren kann was in der Bank passiert. Klipper machte aber klar, das man eruieren muss, welchen Schaden dieser Fall für die Stadt hat. Klipper fragte, "Wer ist politisch Verantwortlich für diese Situation?" Klipper sieht vor allem in der bereits erfolgten Berichterstattung in überregionalen Medien, dass der Imageschaden für die Stadt Köln bereits eingetreten sei. Klipper las aus einem Kommentar des Bonner Generalanzeigers vor, in dem die Fusion der Sparkassen als bitter für Bonn bezeichnet wurde. Klipper will den Imageschaden für die Stadt klein halten, vor allem weil städtische Gesellschaften Fusionspläne haben. Klipper sieht bei einem Verlust von womöglich 100 Millionen Euro auch den Rating Status der Sparkasse gefährdet und sieht dadurch auch die Gefahr von wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Kölner klein- und mittelständische Wirtschaft heraufziehen. In der politischen Verantwortung sieht die Kölner CDU, den ehemaligen Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens Clement, SPD, den ehemaligen Oberstadtdirektor Ruschmeier, SPD und Dr. Klaus Heugel, SPD.
Auch FDP Mann Breite sieht die Aufgabe des gemeinsamen Antrages mit der CDU nicht darin die Bankgeschäfte zu analysieren, denn dafür sind nach Breite die Innenrevision und die Staatsanwaaltschaft zuständig. RTL nach Köln zu holen war richtig, denn Aufgabe der Wirtschaftsförderung sei es Unternehmen nach Köln zu holen und sogar Partner zu werden. Hier hat nach Ansicht Breites die Stadtsparkasse richtig gehandelt. Nicht richtig gehandelt hat sie, so sieht es die FDP als sie selbst der wirtschaftliche Player wurde, wie im Fall des Coloneums. Breite: "Mann hat sich verrannt, weil man meinte Wirtschaftsführer zu sein".
Grüne: Nie wieder mit dem Oppenheim-Esch-Fond zusammenarbeiten
Barbara Moritz, von Bündnis90/Die Grünen will, dass der Schaden ermittelt wird, das er transparent gemacht wird und das daraus Lehren für die Zukunft gezogen werden. Moritz sieht, dass es sich vor allem um Altlasten handele, die jetzt durch Korrision nach oben kämen. Moritz machte klar, dass die Grünen bei der Entscheidungsfindung immer gegen die MMC und Coloneum votiert haben. Für Moritz stand in der Debatte fest, dass sich die CDU nicht hinstellen könne und mit dem Finger auf andere zeigen könne. Für Barbara Moritz und ihren Parteikollegen Jörg Frank heißt die Lehre: "Wir werden kein einziges Geschäft mehr mit dem Oppenheim-Esch Fond unterstützen". Frank assistierte Moritz und warf SPD und CDU vor "Bei all diesen Schweinerein waren sie dabei". Frank forderte eine Neuaufstellung der Sparkassenpolitik mit Fokus auf das Kerngeschaft und will das die Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand kommt.
Linke sieht Verbindung zwischen Verlusten bei Coloneum und Messehallen
Klaus Ludwig von der Linken konstruierte eine Verbindung zwischen den Coloneum-Verlusten und dem Neubau der Messehallen, sozusagen als Kompesationsgeschäft. Ludwig wurde deutlich und sprach davon, dass "Geld verzockt" wurde und unterstellte dahinter eine politische Strategie der etablierten Parteien. Fest machte er seine Rückschlüsse daran, dass er davon ausgehe, die Vorgänge könnten kein Werk eines Einzelnen sein.
Martin Börschel von der Kölner SPD sprach von einer Erwartungshaltung, denn Schaden von der Sparkasse abzuwenden. Börschel steht auch dem Verwaltungsrat der Kölner Sparkasse vor und betonte, dass die Sparkasse zwar in einer schwierigen Lage sei, es aber keinen Grund zur Besorgnis für Kunden und Träger bestünden. Er bat die Ratsmitglieder auch um Geduld, denn noch habe man nicht auf alle Fragen Antworten.
In der turbulenten Debatte gingen manchen Ratsmitgliedern die Auskünft von Sparkassen-Chef Binkowska nicht weit genug. Der Kölner Oberbürgermeister schlug vor, dass der Kölner Rat als Mitglied der Beteiligungsverwaltung regelmässig informiert wird. Dies wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit werden die Diskussionen um die Stadtsparkasse Köln nicht zu Ende sein, sie sind erst am Anfang. Die Diskussion um den Oppenheim-Esch-Fond erst recht nicht.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
