Wie Georg Timmer, Sprecher des städtischen Presseamtes, gegenüber Report-k.de bestätigte, habe Esch Fonds noch keine offizielle Antwort geschickt. Es gäbe jedoch positive Signale, dass es zu einem Gespräch kommen werde. Die Stadt Köln und der Esch-Fonds sind derzeit vor Gericht. In dem Prozess geht es um ausstehende Mietzahlungen in den Monaten Oktober bis Dezember 2010. Die Stadt hatte den Vertrag für die Messehallen aufgrund europarechtlicher Bedenken im Juli 2010 gekündigt. Das Gericht hat sich am 11. Januar 2011 vertragt und den nächsten Termin auf den 22. März festgelegt. Der Esch-Fonds klagt seine angeblichen Ansprüche auf Mietzins bis zu seiner Kündigung im Oktober 2010 und danach seine angeblichen Ansprüche auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vorher vereinbarten Mietzinses für die Monate Oktober bis Dezember 2010 ein. In der Sache geht es um die Frage, ob der zwischen der Stadt Köln und dem Esch-Fonds über die vier neuen Messehallen vereinbarte Mietvertrag von Anfang an nichtig war oder jedenfalls von einer der beiden Parteien wirksam gekündigt wurde.
Der Mietvertrag könnte unwirksam sein, wenn der vereinbarte Mietzins über dem Marktzins liegt und damit eine europarechtliche unzulässige „Begünstigung“ gegenüber dem Esch-Fonds im Vergleich zu seinen Wettbewerbern enthält. Geklärt werden soll auch die Frage ob die Kündigung rechtmäßig war, nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass der Vertrag eigentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. In der Sache hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es dazu tendiert, den Rechtsstreit auszusetzen, um eine Entscheidung der Europäischen Kommission darüber abzuwarten, ob der Mietzins eine verbotene Beihilfe enthält.
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