"Kürzungspläne gefährdet Arbeitsplätze"
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzende kürzen. Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 die Mittel um die Hälfte auf nur noch 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Wenn dies auch im Bundestag beschlossen wird, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen, befürchten die Kölner Grünen. Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen solle eingestellt werden, obwohl es erfolgreich sei und Hausbesitzer in die Lage versetze, klimafreundlich Strom- und Wärme zu produzieren.
Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der Ratsgrünen unterstützt die Kritik von Hans-Peter Eschweiler, Vorsitzender des IG Bau Bezirk Köln-Bonn, an der Halbierung der KfW-Mittel für energetische Gebäudesanierung. Eschweiler hatte darauf hingewiesen, dass 2009 noch 110 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten aus dem KfW-Programm nach Köln geflossen seien. Eine Halbierung dieser Mittel hätte erhebliche Auswirkung auf die Beschäftigung im Kölner Bauhandwerk. "Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzende und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigungen für das Hotelgewerbe usw. sind energetische Gebäudesanierung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Konjunkturbelebung in Zeiten der Wirtschaftskrise“, so Brust.
Deswegen fordern die Grünen in Köln und im Bund die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und darüber hinaus zusätzlich die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein. Finanziert werden soll der Fonds aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen, wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder vieler Ausnahmen bei den Energiesteuern sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die durch die kostenlose Zuteilung von Emmissionszertifikaten entstehen. So ließen sich mindestens 12 Milliarden Euro zusätzlich erlösen, rechnen die Grünen vor.
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