Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck erklärt: „Die AWB hat nichts, aber auch gar nichts aus dem letzten Winter gelernt und keine ihrer Schwächen ausgebügelt. Ihr abgelieferter Winterdienst war gar schlimmer als im vorigen Jahr.“
Wir Liberalen haben die Sorge, dass jetzt viel geredet, aber spätestens ab Aschermittwoch die Sache vergessen ist und wir im nächsten Winter das nächste Debakel der AWB erleben. Warum soll sich da was ändern, die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger fließen doch auch so.“
Die FDP fordert die Aufstellung eines klaren Pflichtenkatalogs für Winterdienstleistungen, an den sich die AWB zu halten habe. Bei Nichterfüllung müssten vertragliche Sanktionen greifen.
Außerdem fordert die FDP, dass die Verträge bei den Geschäftsführern so zu gestalten sind, dass sie für schlechte Arbeit zur Verantwortung gezogen werden können, ohne auf üppige Pensionszahlungen zu hoffen. Eine außerordentliche Kündigung wie in der Wirtschaft bei vollständigen Versagen oder persönlichen Fehlverhaltens müsse möglich sein.
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dn
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