Kölner CDU wirft Roters vor sich vor der Wahrheit beim Haushalt wegen NRW-Wahl zu drücken

„Der Oberbürgermeister drückt sich davor, den Menschen in Köln die Wahrheit zu sagen“, stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl Jürgen Klipper, fest. „Dabei täte rückhaltlose Klarheit im Hinblick auf den unausweichlichen Sparkurs im städtischen Haushalt dringend not.Bisher wissen wir nur, dass die Stadt in erheblichem Umfang sparen muss“, erklärt Klipper. „Das wussten wir aber auch schon vorher. Doch die so genannte Task Force des Kämmerers hat die Sparanstrengungen keinen Meter weiter gebracht: Wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, bleibt im Nebel.“

Roters habe noch vor drei Wochen detaillierte Sparvorschläge angekündigt und harte Zeiten („Heulen und Zähneknirschen!“) vorhergesagt resümiert die Kölner CDU-Fraktion und erklärt, dass davon aber bisher nichts zu merken sei – außer dass der Haushalt 2010 wohl erst im Oktober verabschiedet werden solle. "Das ist Augenwischerei und politisches Kalkül zugleich", ließ Klipper verlauten: „Augenwischerei, weil man in puncto Sparen nach der Sommerpause auch nicht schlauer sein wird. Politisches Kalkül, weil Rot-Grün die Stunde der Wahrheit hinter die Landtagswahlen im Mai verlegen möchte. Wir fordern, dass Herr Roters offenlegt, mit welchen Steuererhöhungen sein Ratsbündnis letztlich den Haushalt zu reparieren gedenkt.“ Kritik übt die CDU Fraktion auch daran, dass der Zeitraum zwischen jetzt und Oktober nicht schon zum Sparen genutzt werde.
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[ag]