Kölner Rat und Verwaltung

Die Begründung des Verwaltungsgerichts Köln : Nach Auffassung der Richter verstößt das Bürgerbegehren in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung. So fehle es an der erforderlichen abschließenden Sachentscheidung. Ein Erfolg des Bürgerbegehrens habe nur zur Folge, dass der Beschluss des Rates aus dem August 2007...

Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir werden Herrn Gauck selbstverständlich einladen. Dann werden auch die Punkte zur Sprache kommen, an denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, zum Beispiel seine Pro-Banken-Haltung in der Finanzkrise." Zuvor hatte Gaucks Sprecher, Andreas Schulze, gegenüber der Zeitung betont: "Wenn...

Friedrich sagte der Zeitung, dass der militante Islamismus die Religion als unmenschliche Kampf-Ideologie missbrauche. Um dieser Entwicklung entschieden entgegentreten zu können, fordert der Innenminister die Muslime in Deutschland zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden auf. Friedrich sagte, dass es deshalb "ein gemeinsames Interesse muslimischer Vereine...

Das ist der Kern einer einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011, die der "Leipziger Volkszeitung" vorliegt. Zu den Forderungen gehören unter anderem auch "Dynamisierungen der Leistungen, um einer Entwertung der Leistungen...