Samstag, September 21, 2024
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Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Kölner Grüne: Keine unnötigen Baumfällungen an der Rheinuferstraße!

dirkneubauer -
Der Rat hatte am 25. November 2010 beschlossen, dass an der Querung der Nord-Süd-Stadtbahn mit der Rheinuferstraße bauliche Vorsorgemaßnahmen für den möglichen, aber noch nicht beschlossenen Bau eines Straßentunnels erfolgen sollen. Nun habe die Verwaltung per Mitteilung an die Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen sowie...
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Kölner SPD stellt Initiativen für nächste Ratssitzung vor

Redaktion -
Die Kölner SPD stellt heute ihre Initativen für die kommende Ratssitzung vor. Dabei fordere die SPD folgende Punkte: bessere Mobilität im Stadtverkehr, bezahlbare Wohnheime für Auszubildende, optimierte Planungsprozesse bei Großbauprojekten, einen Sportentwicklungsplan für den Kölner Sport und bessere alternativen in der Unterbringung der Flüchtlinge. KölnMobil...
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Knapp 4,5 Millionen Euro für Bürgerzentrum Alte Feuerwache

Redaktion -
Köln | Die Stadt Köln plant ein Investment von fast 4,5 Millionen Euro für das Bürgerzentrum Alte Feuerwache.  Der Rat entschied in Form eines Dringlichkeitsantrages, da die Bezirksregierung das Projekt mit rund 3,37 Millionen Euro mit Mitteln der Städtebauförderung fördert. Aber um dieses Geld...
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Syrien-Flüchtlinge: Westerwelle erneuert Hilfsangebot an Türkei

Andi Goral -
Die Situation werde laut Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien immer kritischer, teilte das Auswärtige Amt mit. Der deutsche Außenminister hatte am Montag mit seinem türkischen Amtskollegen telefoniert. Angesichts der Lage in Syrien unterstrich Westerwelle außerdem...
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Streit über Stasi-Unterlagen-Behörde eskaliert

Cornelia -
"Schröder muss sich überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle ist", sagte Tobias Hollitzer, Leiter des Leipziger Stasi-Museums in der Runden Ecke, der Tageszeitung "Die Welt" (Mttwochausgabe). "Laut Gesetz soll der Beiratsvorsitzende den Bundesbeauftragten beraten und nicht öffentlich maßregeln." Der Historiker Manfred Wilke,...
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Jochen Ott mit 74 Prozent der Stimmen im Amt als Kölner SPD Chef bestätigt

Redaktion -
Köln | Die Kölner SPD traf sich heute in der Aula der Gesamtschule Holweide zu ihrem Unterbezirksparteitag. Unter anderem wählte man einen neuen Vorstand. Jochen Ott wurde zum siebten Mal als Kölner SPD Parteichef im Amt bestätigt. Von 256 Stimmen der Kölner Genossen war...
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Baden-Württemberg: Parteitage stimmen grün-rotem Koalitionsvertrag zu

Andi Goral -
Am kommenden Donnerstag soll Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wäre der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland. Ende März hatten die Grünen bei der Landtagswahl 24,2 Prozent der Stimmen erhalten, während die SPD auf 23,1 Prozent gekommen war.---
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Röttgen: Atommüll „schnellstens“ aus Asse heraus holen

Andi Goral -
Begrüßt wurde der Minister, der zum ersten Mal in seiner Amtszeit nach Asse gereist war, unter anderem von etwa 80 Atomkraftgegnern. Neben der Besichtigung des Lagers fand auch eine halbstündige Diskussion mit Anwohnern statt. In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel wurden bis 1978...
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Kölner SPD sendet Signale mit den Themen Mobilität und Bildung

Redaktion -
Köln | Auf dem Unterbezirksparteitag der Kölner SPD wird am 28. Oktober die Themen Mobilitätspolitik und Chancengleichheit und Bildung in Köln debattieren. Das sind die Vorstellungen der Kölner Sozialdemokratie aus den Leitanträgen der Partei für Ihren Unterbezirksparteitag. Mobilität Die Kölner SPD sieht sich als Treiber der...
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Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung appelliert an China zur Wahrung der Bürgerrechte

Cornelia -
"Natürlich gibt es verglichen mit den schwärzesten Zeiten von Maoismus und Kulturrevolution auch bei den politischen Rechten deutliche Fortschritte", sagte Löning der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Allein daran sollten wir China aber nicht messen, sondern an seinem Anspruch als Wirtschafts- und Kulturnation von Weltrang", fügte...
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