Kölner Rat und Verwaltung

Danach hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Etat 450 Millionen Euro zur "Verstärkung von Personalausgaben" einstellen lassen. Wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß, entspreche eine solche Zahl einem Tarifanstieg um rund zwei Prozent. Schäuble orientiert sich damit am Tarifabschluss...

Köln | Im Haushalt 2016/2017 erhöhte das Haushaltsbündnis von CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde die Mittel für die freie Kulturszene. Denn diese zusätzlichen Mittel seien auch mittelfristig im Haushalt als „Verstärkungsmittel für die Freie Szene“ aufgenommen worden. „Grünes Ziel ist es immer schon, nicht...

Bislang muss die Bundesregierung lediglich Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss über die Rettungsmaßnahmen erzielen. Auch Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages bedürfen demnach der Zustimmung des Parlaments. Zugleich soll es laut dem Bericht künftig ein Vetorecht geben. Ohne Beschluss des Bundestags muss der deutsche Vertreter im EFSF-Direktorium die...

Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Sonntag. Die fortlaufende Hilfe droht die massive deutsche Kritik am gewaltsamen Vorgehen des syrischen Regimes gegen friedliche Demonstranten zu konterkarieren....

In der kommenden Woche wird Papst Benedikt XVI in Deutschland zu Gast sein. Wie beurteilen Sie den Besuch des Papstes? Der Deutsche Bundestag übt zu recht große Zurückhaltung bei der Einladung an ausländische Staatsoberhäupter, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu sprechen. Der Papst ist...

Als Vorsitzende wurde Eva Pohl einstimmig gewählt. Eva Pohl, 58, ist Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Sie arbeitet als Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst in Köln, ist Mitglied im Personalrat und ver.di-Vertrauensfrau. Darüber hinaus ist sie ehrenamtliche Richterin beim Bundessozialgericht. Sie ist auch Vorsitzende des...