Kölner Rat und Verwaltung

Die Parlamentsjuristen verweisen darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könne. Eine stärker bindende Regelung wäre nur möglich, indem die "Abkehr von der friedlichen Nutzung der Atomenergie in das Grundgesetz" aufgenommen werden würde. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit...

Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma verzichtet darauf, sein Aufsichtsratmandat für die Koelnmesse GmbH wahrzunehmen. Die Kölner CDU hat Schrammas Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Wir erkennen an, dass Schramma auf diese Weise Schaden von sich selbst, von der Fraktion, die ihn nomi-niert hat...