Samstag, September 21, 2024
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Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Restaurierung der „Historischen Stadtbibliothek Köln“ – Wüst übernimmt Schirmherrschaft

Andi Goral -
Köln | Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst übernimmt die Schirmherrschaft über das Restaurierungsprojekt der „Historischen Stadtbibliothek Köln“. Das teilte heute die Universität zu Köln mit. Mit der „Historischen Stadtbibliothek Köln“ wird ein Bestand von Büchern erfasst der sich auf die 1602 gegründete Ratsbibliothek...
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BV Lindenthal: Vier Jahre bis Antrag zu Steinwüsten-Vorgärten umgesetzt ist

Redaktion -
Köln | „Erledigt“ ist ein schönes Wort im Amtsdeutsch, das sogar gestempelt werden kann. Ein Antrag aus dem August 2019 in der Bezirksvertretung Lindenthal der Grünen gemeinsam gestellt mit der SPD-Fraktion bekommt jetzt den „Erledigt“-Stempel. Es geht um sogenannte Steinwüsten-Vorgärten. Also Vorgärten die von ihren...
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Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Redaktion -
Berlin | dts | Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der "Kölnischen Rundschau" (Montagausgabe). "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine...
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Streit zwischen Kanzleramtsminister Pofalla und Bosbach wegen Euro-Rettungsschirm heftiger als bisla

Andi Goral -
Nach Informationen von "Bild am Sonntag" warf Pofalla seinem Parteifreund nicht nur an den Kopf: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Sondern auch: "Du redest ja doch nur Scheiße." Bei der Begegnung der beiden Kontrahenten am Montagabend in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen hat...
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Bundespräsident zeigt sich in seiner Weihnachtsansprache zuversichtlich

Andi Goral -
Köhler führt dies auf die Reformen der letzten Jahre zurück, die gelungen seien, aber auch auf den Ideenreichtum,  die Tatkraft und die Gelassenheit der er im Land begegne: „Wir sind gewappnet durch die vielen tüchtigen Menschen, die unsere Gemeinschaft tragen: gut ausgebildete, motivierte Arbeitnehmer,...
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Finanzstaatssekretär Kampeter verteidigt Sparmaßnahmen für Griechenland

Andi Goral -
Wenn in einem öffentlichen Sektor Menschen tätig seien, die dort nicht beschäftigt werden könnten, dann seien Reformmaßnahmen, wie die Troika sie einfordere, ein bitterer, aber notwendiger Schritt. Die Unzufriedenheit der Troika hänge im Wesentlichen damit zusammen, dass sich die ...
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"Kögida": Bündnisse planen Gegendemos mit Musik

Redaktion -
Köln | aktualisiert | Am kommenden Mittwoch, 28. Januar soll erneut ein so genannter "Spaziergang" von Kögida in der Kölner Innenstadt stattfinden. Nun rufen zwei Bündnisse zu Gegendemonstrationen auf, diesmal mit Musik. Auch die Veranstalter der Reihe "Loss mer singe" haben angekündigt, sich an...
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CDU-Politiker Rhein: FDP muss „Blockadehaltung“ bei Sicherheitspolitik aufgeben

Andi Goral -
"Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sorgen. Beides ist notwendig", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Terroristen würden sich "doch ins Fäustchen lachen, wenn sie sehen, wie sich die Koalition...
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Bundestagsabgeordnete von Union und SPD: Neues Luftfahrtamt muss nach Köln-Wahn

Redaktion -
Köln | Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region Mittelrhein, Claudia Lücking-Michel, Karsten Möring, Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker setzten sich am 28.11.2013 in einem Brief an Verteidigungsminister de Maizière für den Standort Köln-Wahn als Sitz des neuen Luftfahrtamtes ein. Für den Standort sprächen die Nähe...
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Sieben Landtagswahlen im Jahr 2011

Andi Goral -
Am 20. März wird der Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellt sich nach acht Jahren an der Regierungsspitze nicht mehr zur Wahl. Bereits eine Woche später am 27. März finden zwei weitere Landtagswahlen statt. Besonders die Wahl in...
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