Kölner Rat und Verwaltung

Ernst nahm damit unter anderem auf Berichte Bezug, denen zufolge er für strengere Regelungen über "parteischädigendes Verhalten" plädiert habe. Eine solche Regelung, die es als "parteischädigend" wertet, wenn Mitglieder "vertrauliche Parteivorgänge veröffentlichen" und Medien "dazu nutzen", andere Parteimitglieder "zu diffamieren", wurde kürzlich in die...

„Ossendorf ist nicht gerade reich an geschichtsträchtigen Gebäuden und Anlagen. Das alte Flughafengelände mit seinen Gebäuden aus den 20er und 30 er Jahren war einer der bedeutendsten Luftverkehrsknotenpunkte Deutschlands und ist als Denkmal ein Wahrzeichen für Ossendorf, das in jedem Fall zu erhalten und...

Demnach gehe es dabei um das Atomgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Gesetz über den Einsatz und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie einschlägige Bauvorschriften, um Genehmigungszeiten zu verkürzen. Sechs Bundesministerien seien an dem...

Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, auf den sich die Gesundheitspolitiker verständigt haben. "Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen ist eine zusätzliche Leistung vorzusehen für das erforderliche Aufsuchen von Versicherten", heißt es in dem Passus, der den...

Oberbürgermeister Schramma und Stadtdirektor Guido Kahlen stellten Konzept vor „Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Sie haben ein Recht darauf, schnell und unkompliziert ihre Angelegenheiten erledigt zu bekommen“, erklärt Fritz Schramma. Die wesentlichen Ziele des vom Oberbürgermeister vorgelegten Modells ist ein verbesserter, Bürgerservice...

Köln | Mehr Radstellplätze und eine bessere Ordnung des ruhenden Radverkehrs rund um den Hauptbahnhof fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt. Deshalb soll die Verwaltung unter Einbeziehung der Deutschen Bahn (DB), der Radstation, des ADFC, der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und der politischen Gremien...