Kölner Rat und Verwaltung

Die Strategie der SPD, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür des Entsendegesetzes einzuführen, ist gescheitert. Keine fünf Branchen haben sich bisher im Arbeitsministerium gemeldet. Nur darum führt die Partei Scheingefechte in einer vorgeschobenen Fristendiskussion. Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland sollte die SPD die...

In der Begründung einer Dringlichkeitsentscheidung teilt der Oberbürgermeister lapidar mit, das bisherige Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2008 werde „nicht weiterverfolgt“. Statt dessen solle „gemäß § 78 Abs. 3 GO ein ‚Doppelhaushalt’ für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 aufgestellt werden. Offenbar wird diese Dringlichkeitsentscheidung, wie man entsprechenden...

“Pro Köln schafft bewusst Angstszenarien“ “Nach unseren Beobachtungen wollen die rechtsextremistische NPD und Pro NRW die Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen und verstärken deshalb ihre Aktivitäten zur Kommunalwahl 2009“, sagte Innenminister Ingo Wolf. „Dies müssen wir Demokraten gemeinsam verhindern.“ Aus diesem Grund soll im Juni eine...

„Am 11. April wird der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Änderung des Stammzellgesetzes beschließen. Auf den Abgeordneten aller Parteien liegt an diesem Tag eine besonders schwere Verantwortung. Von ihnen hängt es ab, ob der 11. April zu einem schwarzen Tag für den Lebensschutz...

Am kommenden Sonntag, 30. März 2008, beginnen die Dreharbeiten für den internationalen Film „Der Vorleser“ in Köln. Rund 200 Statisten werden im Gerling Viertel bei den aufwändigen Dreharbeiten in historischem Ambiente vor der Kamera stehen. Oberbürgermeister Fritz Schramma freut sich über die Realisierung der...

Nachdem die Stadt Köln  für das Public Viewing zur Fußball-EM am Barmer Platz kein privater Anbieter finden konnte (den Bericht dazu finden Sie hier bei report-k.de >>>), setzt sich jetzt die CDU-Ratsfraktion für eine Verlegung des Events auf den Heumarkt ein. Sie beruft sich...

„Im März 2006 bildeten SPD und Grüne ihr selbst ernanntes „Kernbündnis“. Ohne eigene Mehrheit im Kölner Rat, wurde schnell offensichtlich, auf welchen Mehrheitsbeschaffer sie setzen: auf die Postkommunisten der ehemaligen SED/PDS jetzt Die Linke. Nach Aussage des Kooperationsvertrages verstehen sie ihr Bündnis als „Selbstverpflichtung...

Die Möglichkeit zur Einführung von sozialverträglichen Studienbeiträgen war richtig. Die CDU-geführte Landesregierung hat es den Hochschulen in NRW ermöglicht, Studienbeiträge von bis zu € 500 / Semester zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre zu erheben. Die Universität zu Köln nimmt aus Studienbeiträgen ca....

Der Rücktritt von Walter Reinarz hat in der CDU-Fraktion - trotz des Verständnisses für die getroffene Entscheidung – großes Bedauern hervorgerufen. So hat sich Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, an seinem Urlaubsort ständig über die Geschehnisse und die aktuellen Entwicklungen in Köln unterrichten lassen....

Bis zu 1.200 Feuerwehrleute waren bei der Bekämpfung eines Feuers, das am vergan-genen Montag, 17. März, in dem Chemieunternehmen INEOS in Köln-Worringen aus-gebrochen war, im Einsatz. Gegen Mitternacht war der Brand gelöscht, am gestrigen Dienstagabend wurde der Einsatz dann beendet. Oberbürgermeister Fritz Schramma zeigt sich...