Samstag, September 21, 2024
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Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Westerwelle kündigt strenge Regeln für Finanzmärkte an

Andi Goral -
Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. "Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen", so Westerwelle. Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise. "Denn...
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Entwicklung neuer Wohnbauflächen – FDP freue sich über Beschluss

Redaktion -
Köln | Um den Wachstum der Stadt gerecht zu werden, soll in den kommenden Jahren auf über 100 zusätzliche Flächen, Wohnungsbau realisiert. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen. Es sei vorläufiger Schlusspunkt einer intensiven Debatte der...
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CDU:“KVB setzt auf Kommissar Zufall – zu wenig!“

Andi Goral -
„Es war Kommissar Zufall in Person eines couragierten KVB-Fahrgastes, der mit seinen Handyaufnahmen die Polizei auf die Spur der beiden Schläger vom U-Bahnhof Friesenplatz führte.“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der CDU. „Es kann nicht angehen, dass die KVB...
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Lafontaine sieht Projekt Linkspartei als unvollendet an

Andi Goral -
Allerdings hätten sich die Dinge besser entwickelt, als er beim Start vor fünf Jahren gedacht habe. In Deutschland gebe es jetzt ein "Fünf-Parteien-System", sagte der Politiker, "ob das den Konkurrenten schmeckt oder nicht." Auf die Frage, ob eine Vereinigung von Linkspartei und SPD...
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Rekers Sprecher zum Wahlverfahren Kienitz

Redaktion -
Köln | Der Sprecher der Oberbürgermeisterin Alexander Vogel gab heute gegenüber dieser Internetzeitung kurz vor der Ratssitzung ein Statement ab, ohne auf konkrete Fragen zu antworten. Thema war die SMS der Regierungspräsidentin Walsken an Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Fall der Besetzung des Dezernats IX...
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Arsch Huh: „Give Peace a Chance! am Aachener Weiher

Redaktion -
Köln | Für den kommenden Sonntag, 3. Dezember 2023 lädt der Verein Arsch Huh zu einer Friedenskundgebung zum Konflikt in Nahost an den Aachener Weiher ein. Neben Reden wird es Musik unter anderem von Brings und Erdmöbel geben. Die Friedenskundgebung steht unter dem Motto:...
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Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren beschließen

Cornelia -
Innenminister neues NPD-Verbotsverfahren beschließenDie Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit...
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Restle nennt im EL-DE-HAUS die AfD eine antidemokratische Partei

Redaktion -
Köln | Georg Restle, Redaktionsleiter der Sendung „Monitor“, sprach auf einer Veranstaltung im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, EL-DE-Haus, vor rund 100 Interessenten über das Thema „Rechtspopulistische Parolen der AFD: Einfach totschweigen? Verantwortung der Medien und der Zivilgesellschaft.“ Georg Restle nannte die AfD eine antidemokratische...
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„Bühne der Kulturen“ – Kölner Grünen fordern Standorterhaltung

Redaktion -
Köln | Die „Bühne der Kulturen“ - ein interkulturelles Theater in Köln. 2006 wurde sie an der Platenstraße in Ehrenfeld neu gegründet. Nun soll es Probleme mit dem Vermieter geben, so die grüne Ratsfraktion. In einem Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen im heutigen Ausschuss für...
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Dieter Graumann zum Präsident des Zentralrats der Juden gewählt

Andi Goral -
Graumann ist seit 1995 Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und dortiger Dezernent für Finanzen, Schule, Kulturarbeit und Presse. Im August 2009 hatte er bekannt gegeben, für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland kandidieren zu wollen. Der Dachverband ist als...
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