Kölner Rat und Verwaltung

 Josef Müller, CDU-Fraktionsgeschäftsführer kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und kommentiert: „ Die Tatsache, dass die rot-grüne Mehrheit im GAG Aufsichtsrat einen dritten Vorstand durchgesetzt hat, ohne dass hierfür eine inhaltliche Notwendigkeit besteht, ist aus meiner Sicht ein politischer Skandal und zeigt erneut sehr deutlich,...

Die Stadtverwaltung Köln veröffentlichte nun den ARGE-Finanzplan 2008. Dieser legt offen,dass der ARGE Köln 2008 zwar durch die Erhöhung der Eingliederungsmittel ein höheres Gesamtbudget zur Verfügung stehen wird, diese jedoch zur Deckung der stark gestiegenen Verwaltungskosten zweckentfremdet werden. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der...

„Weil es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Städten gibt, müssen sich kulturelle Einrichtungen wie Museen oder Theater Gedanken machen, welches Programm sie ihnen in Zukunft bieten wollen“, sagte Dortmunds Stadtrat Jörg Stüdemann. Mit dem Appell will der Ausschuss die Städte auffordern, sich ein...

Bezirksregierung Köln in Erklärungspflicht/ Sondersitzung des Umweltausschusses am 14.4.   Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren die mangelhafte Information der Bevölkerung und fehlende Transparenz zur Herstellung der Sicherheit für die Bevölkerung. Die Kritik richtet sich an die Bezirksregierung Köln, die dafür Zuständig ist. Sie richtet sich...

Migrationsbedingte Nachteile müssen leistungsorientiert ausgeglichen werden In einem Medienbericht wurde in der vergangenen Woche thematisiert, dass die Stadtverwaltung Köln den Eignungstest für angehende Beamtinnen und Beamte Mitte des Jahres umstellen werde. Demnach sollen Bewerberinnen und Bewerber, die „schlecht Deutsch können, einen Bonus erhalten, damit sie...

 

„Zur Unterstützung der Kölner Sportvereine haben die Fraktionen von CDU und FDP in der Sitzung des Sportausschusses am 01.04.2008 einen Antrag gestellt, der die Verwaltung aufforderte, Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW und den LandesSportBund NRW e.V. neu aufgelegten Finanzierungsprogramm zur Sanierung und...

Seit dem 1. Januar 2008 darf die Kölner Umweltzone (Kölner Innenstadt sowie Teile von Deutz und Mülheim) - abgesehen von Ausnahmefällen - nur noch von Fahrzeugen mit einer gültigen Schadstoffplakette befahren werden. Die Übergangsfrist von drei Monaten, in der die innerhalb der Zone parkenden...

Im September 2008 will die Partei „Pro Köln“ einen so genannten „Anti-Islam“- Kongress auf den Deutzer Wiesen in Köln veranstalten. Hierzu sollen Vertreter rechtsextremer Gruppen aus ganz Deutschland und Europa sprechen, wie zum Beispiel Le Pen von der französischen Front National. Die Kölner Linksjugend...

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat Kritik und Befürchtungen zurückgewiesen, mit der Entscheidung für einen Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2008 und 2009 würde der in die Wege geleitete Bürgerhaushalt verwässert oder unter den Tisch fallen. „Das ist ganz und gar nicht der Fall“,...