Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Polizei beschlagnahmt Webserver der Piratenpartei – Cyber-Attacke auf Bundeskriminalamt

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland kündigte bereits an, dass man im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen werde. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient...

Verkehrsversuch Venloer Straße wird erst in Monaten evaluiert

Köln | Der Verkehrsversuch auf der Venloer Straße erntet viel Spott bis hin zu nationalen Satireformaten. Wie lange dauert eigentlich die erste Phase, die im Dezember 2022 startete. In sechs Monaten wird evaluiert, also es dauert noch mindestens vier Monate bis die Evaluierung ausgewertet...

Interview mit Ulrich Breite (FDP) – „Passiver Widerstand kann eine Form des Protestes sein“

In einem Kölner Medium forderte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers dazu auf, die Demonstrationen von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" nicht zu beachten. "Die Anwohner könnten die Fenster schließen, die Rollläden runterlassen und ihrem Protest durch andere passive Formen Ausdruck verleihen", wurde Albers...

Öffentliche Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptentwurfs für den Stadtbezirk Kalk

Die Stadt Köln hat ein umfangreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept für das gesamte Kölner Stadtgebiet erarbeitet. Es beinhaltet eine detaillierte Beschreibung und Bewertung aller kleinen und großen Geschäftszentren in Köln sowie konkrete Handlungsempfehlungen für deren künftige Entwicklung. Damit ist es...

Anwohnerparken ín Köln soll zwischen 330 und 390 Euro kosten

Köln | aktualisiert | Ab dem 1. Januar 2024 will die Stadt Köln das Anwohnerparken um 1000 bis 1.200 Prozent verteuern. Bisher kostete das Bewohnerparken lediglich die Verwaltungsgebühr von 30 Euro, ab 2024 soll es – je nach Länge des Fahrzeuges – zwischen 330...

Wohngeld in Köln: Linke kritisiert hohe Zahl nicht bearbeiteter Anträge

Köln | Die Kölner Linke rechnet hoch und geht in diesem Jahr davon aus, dass rund 90 Millionen Euro Wohngeld in Köln ausbezahlt werden. Denn bis 2. Juni 2024 seien bereits 40,7 Millionen Euro angewiesen worden. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 seien lediglich...

FDP Köln fordert Ausstieg aus Bettensteuer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben erklärt:„Die Übernachtungszahlen in Köln sind in den ersten Monaten des Jahres 2011 um 8,2 % gesunken. Gleichzeitig sind die Übernachtungszahlen im Umland wie in Bonn und Düsseldorf kräftig gestiegen. Die in Köln eingeführte Bettensteuer lässt viele Hotelgäste...

Amtsverzicht: Jörg Frank, Grüne, wird nicht Kölner Stadtkämmerer

Die Stadt Köln teilte soeben mit: Heute Vormittag hat Jörg Frank gegenüber Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärt, dass er für das Amt des Stadtkämmerers nicht mehr zur Verfügung steht. Diese Entscheidung beruht darauf, dass die Bezirksregierung die Bestellung des Kämmerers prüft und ihr letztlich auch...

Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi wirft Merkel Zögerlichkeit in Euro-Krise vor

Eine europäische Finanzregierung sei "absolut unerlässlich", sagte Prodi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe/Freitag-Ausgabe). Er wisse um die Widerstände in den Mitgliedstaaten gegen eine solche Institution. "Aber sie werden sie wollen müssen. Vor die Alternativ gestellt `Ja oder Nein zum Euro`, kann niemand ein Interesse haben,...

Grüne Köln fordern schnelle Verbesserung der Flüchtlings-Unterbringung

„Es müssen Sofortmaßnahmen in den Heimen Xantener Str. und Vorgebirgstraße ergriffen werden, um die gröbsten sanitären und hygienischen Mängel unverzüglich abzustellen. Auch vor dem Hintergrund, dass für diese Häuser Abrisspläne für 2011 vorliegen, sind diese Maßnahmen zwingend erforderlich“, erklärte heute Helling. Aktuell gäbe es...