SPD plädiert für verstärkte Aufnahme von Muslimen in den Staatsdienst
In einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) plädiert Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dafür, Menschen muslimischen Glaubens stärker in den Staatsdienst aufzunehmen. "Wenn wir wollen, dass den Hasspredigern und Islamisten das Wasser abgegraben wird, sollten wir dem gemäßigten Islam in Deutschland stärker...
Hessen: Bouffier zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
CDU und FDP haben in Hessen eine Mehrheit von 66 der 118 Abgeordneten. Koch, der in die Wirtschaft wechselt, war zuvor offiziell als Landeschef zurückgetreten. Der CDU-Politiker war am Montagabend im Schloss Biebrich in Wiesbaden mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Koch, der Ende Mai...
Torsten Ilg kritisiert Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Verwaltung
Köln | Nach der gestrigen Berichterstattung äußert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern seine Zweifel über die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen in Köln
„Die Verwaltung beantwortete entsprechende Anfragen...
Die Dezernentenwahlen: Fakten, Verfahrensablauf und Kosten
Köln | Am vergangenen Donnerstag wählte der Kölner Rat drei neue Dezernenten. Report-K wollte wissen, wie viele Bewerber*innen gab es und mit welchen Kosten ist zu rechnen?
Viele Bewerber um die neuen Dezernate
Mit 46 Bewerbungen lag das neue Dezernat Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit...
Antifa Köln protestierte vor SPD Haus gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Köln | Vor dem Kölner SPD Büro demonstrierte heute die Antifa Köln. 30 Menschen, so die Angabe der Antifa, waren gekommen. Man demonstrierte gegen die bundesweite Mitbeteiligung der SPD an einer Flüchtlingspolitik, die als Antwort auf die jüngsten Todesfälle im Mittelmeer die Grenzkontrollen und...
„Marsch für das Leben“: Grüne Kölns üben Kritik an Kölner CDU
Köln | Der Kreisverband der Kölner Grünen übt scharfe Kritik am Kreisverband der Kölner CDU. Im Rat sind die Fraktionen von Grünen als stärkster Kraft, der CDU und Volt im Ratsbündnis. Die Kölner CDU wirbt auf ihrer Website im Terminkalender für den „Marsch für...
Bundestag beschließt Atomausstieg bis 2022
Vor der Abstimmung über den Atomausstieg gab es eine letzte heftige Debatte im Bundestag. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg als "historische Weichenstellung" bewertete, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung beim neuen Energiekonzept Opportunismus vor. Das Gesetzespaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht...
Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben und im Rat debattiert
Köln | Der Lärmaktionsplan für die Stadt Köln wird fortgeschrieben und wird im Rat der Stadt Köln in der Sitzung am 12. Dezember 2024 besprochen, so die Planung. Im Vorfeld werden nicht nur die Bezirksvertretungen, sondern auch Ratsausschüsse mit dem Thema befasst sein. Damit...
Politik entscheidet über Kölner Haushalt: Positionen, Förderung, Gelassenheit und Ablehnung
Köln | Die drei Fraktionen des Kölner Ratsbündnisses Grüne, CDU und Volt stellten gestern in trauter Dreisamkeit und äußert gelassen – man ist versucht, das Wort tiefenentspannt zu nutzen – ihre Veränderungen für den Kölner Haushalt vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Christiane Martin spricht...
Euro-Krise: FDP-Politiker Lambsdorff attackiert Schäuble
Es müsse jetzt, so Lambsdorff weiter, schnell gehandelt werden. "Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworten. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Regierungen über die richtige Krisenstrategie müssen endlich aufgelöst werden." Neben Lambsdorff drücken auch weitere deutsche Europaparlamentarier aufs Tempo. Markus Ferber, Chef der CSU im...