Kölner Rat und Verwaltung

Die Dokumentation zeige, wie karg manche Antworten ausfielen, und dass selbst Antworten auf Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen, schreibt die Zeitung. Vergangene Woche hatte Bundespräsident Wulff in einem Fernsehinterview erklärt, dass seine Anwälte alles ins Internet stellen würden. Wulff-Anwalt Gernot Lehr erklärte...

Der Minister sagte der Zeitung, die Bundesnetzagentur habe bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sie wird von der Universität Hannover erstellt. Ende April soll das Ergebnis vorliegen. Ramsauer betonte: "Die Deutsche Bahn verfügt über das einzige flächendeckende Stromnetz in unserem Land." Schon jetzt...

Das machten beide Politiker am Sonntag nach einem Treffen in Berlin deutlich. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, erklärte Merkel. Die beiden Regierungschefs nannten jedoch keine weiteren Details, kündigten...

Vier Jahre nachdem der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines ntegrationskonzepts beuaftragt hat, konnte das Konzept nun am vergangenen Dienstag in der Ratssitzung beschlossen werden. An dem Konzept haben 23 Arbeitsgruppen mit insgesamt rund 300 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und von freien Trägern...

In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Westerwelle: "Wir wollen möglichst 2013 die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und 2011 erstmalig mit der Reduzierung des Bundeswehrkontingents beginnen." Vor wenigen Wochen sei "eine neue Afghanistan-Strategie mit einer klaren Abzugsperspektive beschlossen" worden. Es werde...

„Es ist nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit der Vorstandsvorsitzende von Bilfinger Berger auf die aufgedeckten Machenschaften seiner Firma antwortet!“ empört sich der Fraktionssprecher der LINKEN, Jörg Detjen. Herbert Bodner behaupte, eine Flutung der Baugrube Heumarkt sei „ganz normal“. Über die Flutung sei aber...

"Die Regierung muss sich der öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema." Zudem forderte Thierse von der Bundesregierung "so schnell wie möglich" einen...

Das Treffen habe keine Viertelstunde gedauert und sei ergebnislos beendet worden, sagte Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Ältestenrates in Niedersachsen, gegenüber "Spiegel online". Dem SPD-Politiker zufolge, hätten die Fraktionsvertreter von CDU und FDP am Beginn der Zusammenkunft die sofortige Beendigung der Debatte...