Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Sudan: Entführte THW-Mitarbeiter befreit

Die beiden Männer, die aus Schleswig-Holstein und Berlin stammen, waren Ende Juni in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan verschleppt worden. Den beiden THW-Helfern soll es gut gehen, sie sollen noch im Laufe des Tages in die Hauptstadt Khartum gebracht werden. Mitarbeiter des...

Bundesländer planen rigorose Einschnitte bei den privaten Spielhallen

Die meisten der privaten Spielhallen sollen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren. Hinzu kommen tägliche Sperrzeiten, in denen die Vergnügungstempel geschlossen sein müssen, ebenso soll ein Verbot, am Eingang oder der Fasade für den Besuch zu werben, in Kraft treten. So...

Greenpeace-Aktivisten besetzen CDU-Zentrale in Berlin

Wie die Aktivisten wenige Stunden vor der Bundestag-Abstimmung über längere Atomlaufzeiten die CDU-Geschäftsstelle "erobern" konnten, ist bisher nicht bekannt. Polizeikräfte vor Ort haben die Protestierenden aufgefordert, das Gebäude zu räumen. Die Anhänger der Umweltorganisation brachten an der Fassade der Parteizentrale ein Transparent mit der...

Bundespräsident Gauck: „Ich bin kein Freund des Karnevals“

Köln | Bundespräsident Gauck ist zu Gast in Köln und wurde von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und einer handverlesenen Schar ausgesuchter Persönlichkeiten im Hansasaal des Historischen Rathauses begrüßt. Gauck besucht Köln anlässlich der 200 Jahre Kolpingwerk-Feierlichkeiten. In seiner kurzen Ansprache ließ er keinen Moment...

Gysi für Eurobonds

Im "Bericht aus Berlin" sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds müssten allerdings auch "drei andere Dinge kommen". Zunächst forderte Gysi die Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müsse "die Macht der Banken reduziert" werden. Auch seien "zinsgünstige Kredite" für Länder...

Kerry: Russland muss militärische Strategie in Syrien ändern

München | US-Außenminister John Kerry hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut Russlands Vorgehen in Syrien kritisiert. Die militärischen Angriffe in der Region seien nicht im Sinne der internationalen Gemeinschaft, so Kerry. Moskau müsse einen Kurswechsel vollziehen und sich auf "auf andere Ziele konzentrieren". Der Außenminister...

Nav-Dem spricht von politischem Betätigungsverbot für Kurden in Deutschland

https://www.youtube.com/watch?v=a9l_kCnIUvQ Köln | Die Nav-Dem findet klare Worte für die aktuelle Untersagung von durch Kurden angemeldete Versammlungen in Köln und in anderen Städten in Deutschland. Sie spricht von einem „politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland“. Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der...

„Masterplan Sicherheit“ Köln: Hochschule soll analysieren

Köln | Am 5. Mai 2022 beschloss der Rat der Stadt Köln einen „Masterplan Kommunale Sicherheit“ erstellen zu lassen. Die Stadtverwaltung schlägt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales eine vorbereitende quantitative und qualitative Analyse vor die extern vorzugsweise an eine Hochschule mit...

Daniela Kahrau und Thomas Geffe verlassen Kölner Piraten

Köln | Die Mitglieder der Kölner Piraten Daniela Kahrau und Thomas Geffe, Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, sind aus der Partei ausgetreten. Grund für den Austritt der beiden ist offenbar, dass sie sich mit dem politischen Handeln der beiden Ratsmitglieder der Piraten nicht länger indentifizieren können. Im...

Karl Lagerfeld gibt Kanzlerin Merkel Styling-Tipps

Zum ersten Mal äußerte sich der deutsche Weltstar mit Wahlheimat Paris über "deutsch-französische Befindlichkeiten in Zeiten des Wahlkampfs". Er bescheinigt der Kanzlerin "souveräne Auftritte" an der Seite des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wehrte sich aber dagegen, dass die Deutschen während der französischen Wahlkampagne als...