Kölner Rat und Verwaltung

Köln | Die Kölner SPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der Köln SPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue...

Die Abgeordneten entschieden, dass Strom- und Gasanbietern nun schon binnen zwei Wochen gekündigt werden kann. Bisher galt eine Kündigungsfrist von vier Wochen. "Der Wechsel des Energieversorgers ist völlig unbürokratisch möglich", betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler...

Die Lage in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ist schlecht. 34 Städte und Gemeinden im Land sind überschuldet oder werden voraussichtlich 2013 überschuldet sein. „Die Situation ist alarmierend. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Wir müssen schnell handeln“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Hierfür sollen...

Köln| In den kommenden vier Jahren werden der Stadt Köln 100 Millionen Euro Fördergelder vom Land NRW für Verbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung gestellt. Die Junge Union (JU) Porz kritisiert die geplante Nutzung dieser Gelder. Die Kölner Stadtverwaltung zeigt sich hier ein weiteres Mal von...

"Es wäre die richtige Entscheidung, die Dienstpflicht so bald wie möglich auszusetzen", erklärte Westerwelle gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Für Guttenberg hatten vor allem finanzielle Überlegungen im Vordergrund gestanden, Westerwelle argumentierte mit liberalen Überzeugungen. So könne es laut dem FDP-Vorsitzenden "nicht sein, dass nur noch...

Die Neuregelung war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 gefordert hatte, das sogenannte negative Stimmgewicht zu beseitigen. Dieses kann dazu führen, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Mandaten derselben Partei führen oder umgekehrt. Die Frist des Verfassungsgerichts für eine Neuregelung...

"Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben", sagte Merkel heute in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Hier ginge es um die Zukunft Europas sowie Deutschlands. Ohne ausländische Hilfe könne Griechenland den Staatsbankrott nicht abwenden und die Bundesrepublik werde dieser Verantwortung...

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" stammen 1.719 der insgesamt 250.000 veröffentlichten Dokumente aus der US-Botschaft in Berlin. Darin werde insbesondere Außenminister Guido Westerwelle (FDP) negativ beurteilt. Der Politiker sei inkompetent, eitel und amerikakritisch, hieß es in den Dokumenten. Zudem verfüge Westerwelle über eine "überschäumende Persönlichkeit",...