Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Verkehrsministerium legt Grenzwerte für Vulkanasche in der Luft fest

Demnach dürfe in Deutschland bis zu einem Grenzwert von 0,2 Milligramm Vulkanasche in der Luft frei geflogen werden. Bis zu einem Wert von 2,0 Milligramm Vulkanasche in der Luft darf unter Auflagen geflogen werden. Ab einem Wert von 2,0 Milligramm darf künftig im Grundsatz...

CSU-Parteitag beschließt EU-Papier einstimmig

Der Leitantrag, der unter anderem vorsieht, insolvente Eurostaaten aus der EU auszuschließen, unterscheidet sich deutlich von der Position der Schwesterpartei. CDU-Chefin Merkel, die direkt nach der Verabschiedung des Leitantrages zu den Delegierten sprach, hatte einen solchen Schritt immer abgelehnt und erwähnte diesen Punkt in...

FDP Köln stärkt Einzelhandel in Porz

Köln | Anfang August soll die FDP Köln mit zwei Maßnahmen dazu beigetragen haben, den Einzelhandel im Stadtbezirk Porz zu stärken. So haben die liberalen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln Bonn dafür gesorgt, dass die Filiale Eil nicht geschlossen werde. Außerdem unterzeichneten die...

Kommunalwahl 2014: Kölner Grüne stellen Programm vor

Köln | Köln soll eine grüne Stadt inmitten Europas werden. So sieht es das 44-seitige Wahlprogramm der Kölner Grünen zur Kommunalwahl 2014 vor. Kernpunkte dabei sind eine Verkehrspolitik, die den ÖPNV stärken und die Stadt für Radfahrer attraktiver machen soll,  mehr Betreuungs- und Lernangebote...

AfD meldet 30 Austritte in Köln

Köln | Für welche politische Richtung steht die AfD in Köln und ihre Mitglieder? Dies ist die Frage nachdem Frauke Petry den bisherigen Bundessprecher Lucke ablöste und dieser die neue Partei ALFA gründete. Vor allem auch wie verhalten sich die Mandatsträger und der Oberbürgermeisterkandidat...

Junge Union Nippes fordert Start der Bauarbeiten an der Flora

Wie bei vielen anderen Bauprojekten in Köln warten auch die Bewohner in Riehl nun schon über zwei Jahre darauf, dass das historische Hauptgebäude des Botanischen Gartens, die Flora, saniert wird, schreibt die Junge Union Nippes in einer Erklärung und weiter: Das bei Kölnern und...

FDP-Vorstandsmitglied Kubicki kritisiert Brüderles Wikileaks-Stasi-Vergleich

Beides sollte sich von selbst verbieten." Auf dem IT-Gipfel in Dresden hatte Brüderle am Dienstag erklärt: "Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten, die Stasi dabei." Diese Unvergleichbarkeit zwischen einem Rechts- und einem...

Ist die kölsche Bannmeile rund ums Rathaus rechtskonform mit dem Grundgesetz?

Köln | Wer die Frage nach den rechtlichen Grundlagen in Köln stellt, bekommt oft gar keine Antwort und die städtische Verwaltung präsentiert sich gerne selbstsicher nach außen als Verfechterin des Rechtsstaats. Wohlwissend, dass Recht auch immer Auslegungssache ist. Aber ist das, was die städtische...

Zeitung: Rekrutenmangel bei der Bundeswehr schlimmer als befürchtet

Bei der Marine und der Luftwaffe könnten ab dem 1. April nur 259 von 1.603 Planstellen von Freiwilligen besetzt werden. Das Verteidigungsministerium plane deshalb, schnellstmöglich eine Rekrutierungskampagne zu starten. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, Anfang Januar waren letztmalig Wehrpflichtige einberufen...

Mülheim 2020: Veedelsbeirat stimmt für höhere Fördersummen

Köln | Projekte sollen aus dem Verfügungsfonds mit bis zu 4.000 Euro statt derzeit bis zu 2.500 Euro gefördert werden können. Dafür hat sich der Veedelsbeirat in seiner vergangenen Sitzung ausgesprochen. Die maximale Fördersumme soll erhöht werden, da der bisherige Höchstbetrag oft für die Umsetzung...