Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Freiwilligendienst: Bundesländer lehnen Quote des Bundesfamilienministeriums ab

Als unionsgeführte Länder hatten diese Bundesländer im vergangenen Jahr der Einführung des BFD zugestimmt - aber nur unter der Bedingung, dass die Höhe der Förderung von FSJ-/FÖJ-Plätzen unabhängig davon ist, ob der Träger auch Plätze für den Bundesfreiwilligendienst anbietet. Das unionsgeführte sächsische Sozialministerium hält...

Westerwelle will unabhängige europäische Rating-Agentur

Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse schnellstens die Lehre gezogen werden, dass die Europäische Union "der Tätigkeit von Rating-Agenturen eigene Bemühungen entgegensetzt", sagte Westerwelle den Zeitungen der "Waz"-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Rating-Agenturen dürfen nicht gleichzeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Solche Interessenkonflikte sind in Zukunft auszuschließen."...

Bundeskanzlerin Merkel schließt Guttenberg-Comeback nicht aus

"Die Türen zur Politik sind ihm aus meiner Sicht nicht verschlossen", sagte die Kanzlerin im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe). Merkel ist zudem der Ansicht, "dass er weiter ein guter Minister hätte sein können". Die Kanzlerin wies Vorwürfe aus Wissenschaft und Opposition...

Energiewende: „Abschaltverordnung“ sorgt für Zwist in der Koalition

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, sorgt nun die von Röslers Wirtschaftsministerium vorgelegte "Abschaltverordnung" für Zwist. Der Vorschlag "sollte abgelehnt werden", heißt es laut der Zeitung in einem Vermerk aus Röttgens Umweltministerium. Laut Verordnungsentwurf sollen Industriebetriebe künftig bis zu 60.000 Euro dafür erhalten,...

Baugenehmigungen in Köln brechen 2022 deutlich ein

Köln | aktualisiert | Es ist eine Mitteilung der Stadtverwaltung, die den Stadtentwicklungsausschuss nach stundenlanger Debatte erreicht: Die Statistik zum Wohnungsbau in Köln 2022 des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik/Bauaufsichtsamts. In den vergangenen acht Jahren wurden noch nie so wenig Baugenehmigungen erteilt wie 2022....

Kindergärten sollen Gebühren fürs Singen bezahlen

Dazu müssten die Erzieherinnen und Erzieher notieren, welches Lied wann gesungen wurde und wie viele Kopien angefertigt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg zeigte sich verärgert über die Forderung. "Wir haben es erst nicht glauben wollen, aber im Moment werden alle Kitas bundesweit aufgefordert zu...

Wirtschaftsstandort: Ford – Lufthansa – Kölner Politik in Sorge

Köln | aktualisiert | Die Kölner CDU war die erste Partei, die am Freitag, 27. Januar auf die an diesem Tag bekannt gewordenen Gerüchte über die Verlegung des juristischen Sitzes der Lufthansa von Köln nach München reagierte. Die Ratsfraktion der SPD spricht von einer...

Kölner SPD will mit Ratsantrag Meschenich voranbringen

Köln | aktualisiert | Ein Sommertag in Köln Meschenich. Strahlend blauer Himmel, auf einem Feld wächst der Rhabarber und ein LKW nach dem anderen donnert dröhnend laut mitten durch den kleinen Ort mit der Hochhaussiedlung Kölnberg. Der Gasthof zur Post ist geschlossen, die Bäckerei...

Interview mit „Deine Freunde": „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen der Guten Wählergruppe Köln und uns"

Köln | Die ehemaligen Mitglieder Thor Zimmermann und Tobias Scholz trennten sich von „Deine Freunde“ und haben sich unbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Zudem hat Tom Geffe sich in der Bezirksvertretung Innenstadt mit Ihnen zusammengetan. Im Interview mit report-K erklären nun einige der...

Grünen: Schramma soll Peking-Reise absagen

In einer Stellungnahme heißt es: Die Stadt Peking hat alle ihre Partnerstädte, darunter auch die Stadt Köln, offiziell zu den Olympischen Spielen vom 6. bis 9.8.2008 einschließlich der Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten am 8.8. eingeladen. Sie plant anlässlich der Olympiade ein städtepartnerschaftliches Programm für ihre...