Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

CDU: Fieberhafte Suche nach OB-Kandidaten

Noch ist niemand in Sicht. Eine Kandidatenfindungskomission soll wird sich nach den Osterferien auf die Suche nach einem geeigneten CDU-Oberbürgermeister-andidaten für die Stadt Köln begeben. Die Leitung der Komission übernimmt der Vorsitzende der Kölner CDU, Jürgen Hollstein MdL. Weitere Mitglieder der Findungskommission sind Anton...

Hamburg-Wahl: Mißfelder sieht „schockierendes Ergebnis“ für die Union

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mißfelder: "Schwarz-Grün hat nachträglich eine Quittung erhalten. Die Art und Weise des Koalitionsbruchs in Hamburg war eine Katastrophe. Aber eines bleibt richtig, vor allem auch mit Blick auf die für die Union wegweisende Testwahl in Baden-Württemberg:...

Jusos Sommercamp am Fühlinger See startet: Kraftvolle Diskurse mit Andrea Nahles

Anders als die Delegierten Konferenzen steht das Sommercamp allen Jungsozialisten in der SPD offen. Neben politischen Workshops, wie zum Thema Rechtsextremismus gehört auch ganz viel Spaß dazu, erklärte Robert Spönemann, der bei den Jusos für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Natürlich spielen in diesem...

Linke, Deine Freunde und Piraten fordern Erstaufnahmeeinrichtung für Köln

Köln | In einem gemeinsamen Antrag fordern Linke, Piraten und Deine Freunde im Rat der Stadt Köln die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Köln. Gleichzeitig enthält der Antrag die Forderung nach einer Festlegung von Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Köln. So...

Bezirksvertretung Innenstadt – Deine Freunde ab Februar mit einem Mandat

Köln | Zum 1. Februar 2017 lösen Adrian Kasnitz (Deine Freunde) und Tom Geffe die gemeinsame Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt im gegenseitigen Einvernehmen auf. Das teilt die Fraktion Deine Freunde, am heutigen Montag, 30. Januar, mit. Adrian Kasnitz übe weiterhin sein Einzelmandat für Deine...

Grüne erklären Abstimmungsverhalten zum Opernquartier

In einer Nachtsitzung entschied der Rat am 18.12. über die Variante für die Entwurfsplanung zur Opern-Sanierung und Schauspielhaus-Neubau. Am Schluss der Ratsdebatte hatte die grüne Ratsfraktion eine Vertagung der Entscheidung auf die Ratssitzung am 2. Februar 2010 beantragt, da relevante Aspekte zu der erst...

Martin Müser,KBB:“Ein klares Zeichen für den Fahrradverkehr, ÖPNV und aktive Wirtschaftspolitik“

Report-k.de: Wir stehen wenige Tage vor der Kommunalwahl und der Wahl um das Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Herr Dr. Müser, als langjähriges Ratsmitglied sind Sie intimer Kenner der Kölner Politik. In den letzten Wochen waren Sie intensiv in Köln unterwegs. Der Wahlkampf öffnet sicher...

Schwarz-gelbe Koalition einigt sich über Anti-Terror-Gesetze

Wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute in Berlin mitteilten, werden die Gesetze verlängert, aber weiter befristet. Bei der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen vom 11. September beschlossen wurde und gegen Jahresende ausgelaufen wäre, geht es vor allem um Informationen,...

Grünen kritisieren LEG-Wohnungsverkauf

Zu den Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall, den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, erklären die Kölner Vorsitzenden Kerstin Ciba und Stefan Peil sowie die Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz und stv. Fraktionsvorsitzender Jörg Frank gemeinsam: „Köln ist die von dieser Entscheidung am stärksten betroffene...

Bundesregierung erwartet 2012 Beschäftigungsrekord

"Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer weiteren Zunahme der Erwerbstätigkeit um rund 220.000 Personen", heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Vertrauen schaffen – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen", der dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) vorliegt. In einigen Regionen herrsche demnach bereits Vollbeschäftigung....