Kölner Rat und Verwaltung

Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) werden Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kanzlerin begleiten. Merkel erhält in Washington die amerikanische Freiheitsmedaille. In Regierungskreisen wird die hochrangige Delegation als "Signal für...

Das bestätigte ein Sprecher der Arbeitsministerin. Erwerbstätige Bezieher von Hartz-IV sollen demnach in Zukunft etwas mehr Geld behalten dürfen. Bei einem Verdienst von bis zu 1.000 Euro sollen die Hartz-IV-Empfänger künftig 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag die Grenze bei 800 Euro. Zudem...

Köln | Die Kölner Grünen haben 30 Kandidaten für die Ratsliste zur Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Zwei Tage lang tagte dazu die Kreismitgliederversammlung. Auf Platz 1 wurde Kirsten Jahn gewählt. Die 37-Jährige gehört seit vier Jahren der grünen Ratsfraktion an, ist jugendpolitische Sprecherin und seit 2012...

Nachdem man sich vor einer Woche auf einen Grundsatz einigen konnte, wurde am Donnerstagabend der formale Beschluss gefasst. Dieser sei mit "überwältigender Mehrheit" bestätigt worden, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am Freitag soll der Beschluss endgültig vom Bundesrat verabschiedet werden. Demnach sollen die Studenten...

Die CDU-Fraktion will in der Ratssitzung am 24. November sowohl die Einführung einer Winterdienstgebühr als auch eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ablehnen. „Stattdessen fordern wir, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe den jährlich tatsächlich anfallenden Aufwand durch Synergien aus dem Programm ‚AWB 2018 – Initiative zur Steigerung von...

Die Jugend ihres Landesverbandes hatte im vergangenen Jahr gefordert, den Gottesbezug in der Präambel zu streichen. Jarasch hofft, dass die Kirchen die bevorstehende Auseinandersetzung "nicht sofort als antikirchlichen Reflex" deuten. Das Gespräch darüber sollte nach ihrer Ansicht "wie bei den bioethischen Fragen nicht parteipolitisch...

Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) am Dienstag mit. Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Der BGH verwarf die eingereichte Revision nun als "offensichtlich unbegründet". Nach dem...