Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Neue Beigeordnete durch Kölner Stadtrat gewählt

Köln | aktualisiert | In seiner heutigen Sitzung wählte der Kölner Rat drei neue Beigeordnete für die Dezernate "Mobilität", "Umwelt, Klima und Liegenschaften" sowie "Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit". Eine Wahl öffentlich und zwei geheime Wahlen brachten ein Ergebnis. Die FDP kritisiert die...

Die grüne Parteiversammlung und Neuwahl des Parteivorstandes

Köln | Auf ihrer Parteiversammlung am 11. Juni haben die Kölner Grünen Stefan Wolters (44) zu ihrem neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Die Co-Vorsitzende Katja Trompeter ist weiterhin bis 2023 regulär im Amt. Der Rücktritt von Frank Jablonski, der sechs Jahre Vorsitzender war, machte die Neuwahl...

Künast als Spitzenkandidatin bei Berlin-Wahl nominiert

Künast zeigte sich überzeugt, dass sie das Amt des Regierenden Bürgermeisters erobern kann: "Wir werden so stark werden, dass die Berliner uns das Steuer in die Hand drücken", sagte sie vor rund 800 Mitgliedern. Die Berliner Grünen haben mittlerweile über 5.000 Mitglieder, das sind...

Grüne: Merkel verspielt Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Merkel habe "ihre eigenen Hausaufgaben" nicht gemacht und werde dadurch "zunehmend unglaubwürdig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Anlass für Roths Kritik ist die Streichung von Fördermitteln für den Klimaschutz durch das Finanzministerium, die aus Grünen-Sicht das letzte Glied in einer Kette von...

„Der Markt richtet das nicht mehr.“ – Ratsfraktionen von Grünen und SPD wollen per Ratsbeschluss sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Köln | Die Domstadt am Rhein wächst. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Vor allem finanziell schwächer aufgestellte Kölner bekommen dies zu spüren, wenn sie auf der Suche nach einer Wohnung sind, die sie sich leisten können. Um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln auch...

Merkel stellt ZDF-Moderator als neuen Regierungssprecher vor

Als Chef des Bundespresseamtes verfüge Seibert über ein "hochmotiviertes Team, um die Politik der Bundesregierung zu kommunizieren", sagte Merkel in Berlin. "Bleiben Sie ein guter Chef!", gab die Kanzlerin ihrem neuen Sprecher mit auf den Weg. Die Bundeskanzlerin versicherte bei der Amtseinführung, Seibert werde...

Schlamperei im Bauamt vor 10 Jahren: CDU pocht auf Erhalt des Grünzuges in Brück

Wolfgang Tuch, Stadt-Planungsamt der Stadt Köln, Ursula Gärtner und Gisela Manderla, Mitglied des Rates Daniela Topp-Burghardt, Mitglied der BV Kalk Wolfgang Tuch vom Stadt-Planungsamt erklärte klar und deutlich die Situation. Auf dem umstrittenen Grundstück herrsche derzeit rechtlich gesehen Baurecht. Das 'Grundstück liegt südlich des Eiskaulenwegs. Daher...

1. Mai: Kampfente und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

Helga aus Köln ist 78 Jahre jung und trägt eine rote Nelke. Sie wird sich gleich in die 1. Mai Demo einreihen, nur am Startpunkt, da war ihr zu viel Getümmel. Auch die Urenkel von Helga sind dabei und ihr Sohn ist Betriebsrat. Seit...

Vorstoß für Öffnung der Privaten Krankenversicherung empört die CSU

"Die CSU wird niemals zulassen, dass das einzige Krankenversicherungssystem, das ohne Zuschüsse auskommt, ausgehungert wird", sagte Straubinger. Der Chefn des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) Volker Leienbach warf Spahn vor, "unser gut funktionierendes Gesundheitssystem" infrage zu stellen. "Dessen gute Versorgung kann nur mit Hilfe...

Kölner Grüne: "Bimmelbahn"-Aktion zwischen Sülzgürtel und Rheinufer

Köln | Am Donnerstag, 22. Mai 2014, starteten die Kölner Grünen unter dem Motto „Mit GRÜN fährt Köln besser“ eine ganztägige Mobilitätsaktion. So wurde durch eine grüne "Bimmelbahn" eine Verlängerung der KVB-Linie 13 vom Sülzgürtel bis zum Rheinufer hergestellt, für deren tatsächlichen Ausbau sich...