Kölner Rat und Verwaltung

Die Zuständigkeit und Kontrolle der Einrichtungen solle bei den einzelnen Bundesländern liegen. Überdies solle es "etwas anderes als Strafhaft, aber auch etwas anderes als die Unterbringung psychisch Kranker" werden, sagte de Maizière. Die "Therapierung" der einzelnen Straftäter sei das Hauptziel, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Diskussion...

"Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle heute. "Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig bin ich außerordentlich besorgt über die Verlegung von Truppen mit Panzern und Artillerie nach Daraa." Es...

Am 7. Februar 2010 findet die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln statt. Oberbürgermeister Jürgen Roters ruft ausdrücklich alle wahlberechtigten Kölner auf, an der Wahl teilzunehmen. Roters weist darauf hin, dass sich wahlberechtigte deutsche Staatsbürger nur noch bis zum 26. Januar 2010 in das...

Dabei gehe es darum, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie weder Arbeitsplätze gefährden, noch das Klima belasten oder die Energiesicherheit gefährden dürfe. Man müsse das Risiko der Atomkraft gegen die Risiken eines Ausstieges abwägen. Während der Sitzung sollen zahlreiche Experten befragt werden. So...

Fernlinienbusbahnhof am Breslauer Platz?Nachdem der Flughafen Köln/Bonn es „kategorisch abgelehnt hat“, so Baudezernent Bernd Streitberger, einen Standort für den Fernlinienbusbahnhof bereitzustellen, und die Bezirksvertretung Kalk sich gegen den Standort „Frankfurter Straße – Gremberghoven“ ausgesprochen hat, wurde gestern im Verkehrsausschuss darüber debattiert, ob der Alternativ-Standort...

Laut der Antwort der Kölner Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke summieren sich die Kosten, die der Stadt Köln durch die Übertragung von Aufgaben und durch Kürzungen ergeben auf beinahe 100 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2013. Verschlechterungen durch das...

Der SPD empfiehlt die CDU Benchmarking zu betreiben und stellt sich selbst gute Noten aus. So habe man in der CDU/FDP Regierungszeit 230.000 Arbeitslose weniger in NRW und über 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs und das sogar in der Bankenkrise. Der SPD sei es in 39...