Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Zeitung: Innenminister Friedrich provoziert FDP mit verschärftem Gesetzentwurf

Innenminister Hans-Peter Friedrich plant (CSU) die unbefristete Verlängerung von Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsnormen. Einige der Regelungen, die insbesondere die Befugnisse der Nachrichtendienste betreffen, sollen nach dem Willen des Unionspolitikers sogar verschärft werden. Damit geht der seit dem 3. März amtierende Innenminister nicht...

Der Fall Börschel – ein Re-Kommentar und Analyse

Köln | Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kölner Rat und Mitglied des Landtages NRW, soll hauptamtlicher Geschäftsführer des Stadtwerkekonzerns werden. Ein Aufschrei geht durch die Kölner Gazetten und politischen Influencer Kölns, Klüngel wird geschrien, das Gehalt als übermäßig an den Pranger gestellt. Ist...

CDU spricht sich für Musical-Dome aus

„Wir treffen keine Entscheidung gegen den Willen der Opernbesucher“, erklärte Fraktionschef Granitzka in der Sondersitzung der CDU am Montag. Und die seien ganz klar für den Musical-Dome als Übergangsquartier für die Kölner Oper. Allein seine zentrale Lage in unmittelbarer Nähe zum Dom mache den...

Angela Merkel rechtfertigt Griechenland-Hilfe

Weiter sagte die Bundeskanzlerin, dass die EU sich bei den Finanzmarktkontrollen an den Vorschlägen des IWF orientieren will. Der IWF präferiere eher, "dass man die Banken bei ihren Gewinnen, bei ihren Bonuszahlungen stärker zur Kasse bittet. Aber dass wir mehr Finanzmarktregulierung brauchen, das ist...

Innenstadt Grüne freuen sich über Kompromiss an der Aachener Straße

Köln | Im Klein-Paris von Köln kehrt wieder Frieden ein. Eine wilde Debatte im Sommer über Gehwegbreiten und der Möglichkeit Latte Macchiato zu genießen findet ein Ende. Die Meterstäbe können eingepackt werden, denn es gibt ein gutes politisches Framing für Außengastronomie und zu Fuß...

Merkel und Sarkozy beraten über Schuldenkrise

15:41 Uhr > Bundeswirtschaftsminister Rösler bezeichnet Eurobonds als "leistungsfeindlich" Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Eurobonds als "leistungsfeindlich" bezeichnet. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er, dass Eurobonds falsche Anreize setzen würden. Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und gute Wirtschaftspolitik bestraft, so Rösler. Es mache keinen...

DGB-Jahresempfang: Uellenberg van Dawen verabschiedet

Das Gesicht der Kölner Gewerkschaften Witich Roßmann würdigte die Jahre von Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen: “Als DGB Vorsitzender in Köln hast du genau das getan und ausgefüllt, was die originäre Rolle eines DGB ist, du bist als politischer Repräsentant für die Gewerkschaften aufgetreten und...

Henriette Reker empfängt koreanischen Generalkonsul in Köln

Köln | Heute hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den südkoreanischen Generalkonsul Chang Rok Keum in ihrem Amtszimmer im Historischen Rathaus empfangen. Seit Februar ist Chang Rok Keum Generalkonsul in der Bonner Außenstelle der Botschaft der Republik Korea. Heute hat Reker Generalkonsul Keum zu einem...

Dröge und Lütkes leiten weiter die Kölner Grünen

Köln | In der Alten Feuerwache wählten die Kölner Grünen heute ihren Vorstand neu. Im Amt bestätigt wurden  Katharina Dröge und Anne Lütkes. Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sprach vor den Mitgliedern. Anne Lütkes will vor der Landtagswahl die Kräfte der Grünen bündeln und  Katharina...

Klimaschutzkonferenz für Köln – Gutachter stellen erste Ergebnisse vor

“Das ist der erste Schritt der getan werden musste“, eröffnete Oberbürgermeister Jürgen Roters die heutige Klimaschutzkonferenz der Stadt Köln. Das Ziel der Konferenz war klar gesetzt: Es ging um die Entwicklung eines Programms, dass eine maximale Energieersparnis und minimale CO² Emissionen garantierte. Um das zu erreichen...